Steuererklärung: Bürger dürfen Frist voll ausschöpfen

Bundesfinanzhof Steuererklärung: Bürger dürfen Frist voll ausschöpfen

27.04.2017
Auf einen Blick

Der Fiskus darf nicht ohne Begründung eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung fordern.

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Finanzrichter stärken die Rechte von Steuerzahlern: Das Finanzamt darf nicht ohne Begründung eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung fordern. Das hat Deutschlands oberstes Finanzgericht - der Bundesfinanzhof - am Mittwoch entschieden.

Anlass gab ein Fall aus Niedersachsen, der die deutsche Justiz schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Ein Ehepaar hatte geklagt, da das örtliche Finanzamt ohne Begründung eine vorzeitige Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 31. August 2011 verlangt hatte.

Fiskus brummt Ehepaar Strafe auf – zu Unrecht

Die Kläger hatten einen Steuerberater eingeschaltet und eigentlich noch bis Ende 2011 Zeit mit der Abgabe. Das beeindruckte die Finanzbeamten wenig und sie brummten dem Ehepaar einen Strafzuschlag in Höhe von 880 Euro auf. Die Begründung, warum das Ehepaar die Steuererklärung früher abgeben sollte, erfolgte erst später. Grund: Das Paar hatte seine Steuererklärung in den Vorjahren zu spät abgegeben.

Nun erklärte der Bundesfinanzhof sowohl die vorzeitig eingeforderte Steuererklärung als auch den Strafzuschlag als rechtswidrig. Das Ehepaar bekommt ihre 880 Euro zurück, und das Finanzamt muss die Gerichtskosten übernehmen.

kps

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de