Nach dem Mitgliedervotum der SPD ist der Weg frei für die Große Koalition und damit für die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Stolze 177 Seiten umfasst die Vereinbarung. Darin finden sich für nahezu jeden Bundesbürger geplante kleinere und größere Wohltaten und Vergünstigungen. So sollen beispielsweise mehrere tausend zusätzliche Polizisten und Richter für mehr Sicherheit sorgen, Pflegekräfte besser bezahlt und die Befristung von Arbeitsverträgen eingedämmt werden.
Das alles kostet viel Geld – vorhandenes Geld, denn die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie seit Jahren nicht mehr. Nur die, die mit ihren Steuern das Füllhorn so kräftig gefüllt haben, gehen bei den Steuerplänen der neuen GroKo weitgehend leer aus.
Soli wird erst 2021 abgeschafft
Die gute Nachricht vorweg: In der gesamten Legislaturperiode bis 2021 haben die Koalitionäre weitere Steuererhöhungen definitiv ausgeschlossen. Der Solidaritätszuschlag soll für untere und mittlere Einkommen durch Einführung einer Freigrenze abgeschafft werden. Allerdings soll diese Maßnahme mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro erst im nächsten Wahljahr 2021 greifen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Weiterer Malus: Gutverdiener, die bereits jetzt den Löwenanteil der Lohn- und Einkommensteuer bezahlen und damit auch den Solidaritätszuschlag aufbringen, werden die Zusatzabgabe weiterhin bezahlen müssen. Das stößt bei Verfassungsrechtlern auf Skepsis. Am Ende werden wohl die Steuergerichte für Gerechtigkeit sorgen.
Wie bisher soll alle zwei Jahre die Anpassung des Steuertarifs erfolgen, um Arbeitnehmern bei tariflichen Lohnsteigerungen den Nachteil der "kalten" Progression zu ersparen. Die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung sollen erhöht werden.
Das wird auch Zeit, denn die Pauschbeträge von 310 Euro (ab 30 Prozent Minderung der Erwerbsfähigkeit) bis 3.700 Euro wurden zuletzt 1975 angehoben. Ab 2021 sollen die Finanzämter als Service eine vorausgefüllte Steuererklärung anbieten, um die jährliche Abrechnung mit dem Fiskus zu vereinfachen.
Erhöhung des Kindergeldes und Einführung eines Baukindergeldes
Das Kindergeld wird in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Kind angehoben. Die erste Stufe wird ab 1. Juli 2019 mit zehn Euro ausgezahlt, zum 1. Januar 2021 folgt die zweite Stufe mit 15 Euro. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden entsprechend angepasst.
Um Familien den Sprung in die eigenen vier Wände zu erleichtern, ist die Einführung eines Baukindergeldes von 1.200 Euro je Kind pro Jahr geplant. Die Förderung soll über zehn Jahre für den Bau oder Kauf von Neubauten oder Bestandsimmobilien gezahlt werden. Es gilt allerdings eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen, das aus dem letzten Steuerbescheid abgelesen werden kann. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 15.000 Euro.
Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern kann bis zu einem zu versteuerndem Einkommen von 105.000 Euro künftig mit einer staatlichen Bauförderung von 24.000 Euro rechnen.
Als weitere Maßnahme soll die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden, um jungen Familien den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
Bewertung: Eine Entlastung ist überfällig, denn die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren mit einer stetigen Anhebung der Grunderwerbsteuersätze maßgeblich zum starken Anstieg der Immobilienpreise beigetragen. In den vergangenen zehn Jahren haben 14 der 16 Bundesländer den Steuersatz von 3,5 Prozent auf bis zu 6,5 Prozent angehoben.
Mehr Anreize für Immobilien-Investoren
Um den Neubau von Mietwohnungen anzukurbeln, sollen Investoren mit einer bis Ende 2021 befristeten Sonderabschreibung angelockt werden. Sie können zusätzlich zur linearen Gebäudeabschreibung über vier Jahre fünf Prozent der Bausumme jährlich zusätzlich abschreiben.
Investoren kaufen bevorzugt in Großstädten Bauland und lassen es in Erwartung weiterer Wertsteigerungen einfach liegen. Um diese Art von Spekulation zu bekämpfen, werden die Kommunen künftig mit einer geplanten "Grundsteuer C" die Steuerbelastung für brach liegende Flächen erhöhen. Diese Steuer gab es in den Sechzigerjahren schon einmal. Bei der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien wird Investoren ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer steuerlichen Abzugsfähigkeit eingeräumt. Details sind noch offen.
Neuerung für Zinsanleger
Für Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne aus Wertpapierverkäufen gewährt das Finanzamt einen Sparerpauschbetrag von 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Verheiratete. Ist der Freibetrag ausgeschöpft, behält die Bank 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidarzuschlag und eventuell Kirchensteuer ein. Die Steuerbelastung kann deshalb aktuell bis zu 27,99 Prozent betragen.
Zinserträge sollen künftig wieder mit dem tariflichen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent versteuert werden. Die für viele Anleger günstigere Pauschalversteuerung soll abgeschafft werden, wenn sich der im vergangenen Jahr angelaufene internationale Informationsaustausch über Konten, Vermögenswerte und Kapitalerträge etabliert hat.
Im Jahr 2017 hatten die ersten 50 Staaten Steuerdaten ausländischer Kapitalanleger an die Heimatstaaten übermittelt, in diesem Jahr werden weitere 50 Staaten hinzukommen.
Bewertung: Die geplante Neuregelung läuft erst mal ins Leere, denn an den Kapitalmärkten gibt es momentan so gut wie keine Zinsen zu verdienen. Wer auf Dividendenerträge setzt, bleibt bei der günstigeren Abgeltungsteuer.
Kampf den Steuerflüchtigen
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch kreative Gestaltungsmodelle und Verlagerung von Einkünften in internationale Steueroasen sollen wirksamer bekämpft werden. Das dürfte zweifellos die Zustimmung aller ehrlichen Steuerzahler finden. Auch die dominierenden Internethändler wie Amazon und Co sollen stärker und gerechter besteuert werden – das wird Einzelhändler freuen, die im harten Wettbewerb mit den steuerkreativen Multis stehen.
Mehr Anreize für emissionsarme Mobilität
Um die Verbreitung der Elektromobilität weiter zu fördern, werden Elektro- und Hybridfahrzeuge, die von Unternehmern oder Arbeitnehmern mit Dienstwagenberechtigung auch privat gefahren werden, künftig geringer besteuert. Bislang wird die private Verwendung pauschal mit monatlich einem Prozent des inländischen Listenpreises angesetzt. Künftig gilt ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent.
Beispiel: Ein Außendienstmitarbeiter, der sein Elektroauto (Bruttolistenpreis 38.000 Euro) auch privat fahren darf, versteuert momentan jeden Monat 380 Euro zusätzlichen Arbeitslohn. Das kostet bei einem individuellen Steuersatz von 25 Prozent und rund 20 Prozent Sozialabgaben 171 Euro Steuern und Sozialbeiträge. Nach der geplanten Neuregelung sinkt der steuerpflichtige Betrag auf 190 Euro. Die Belastung mit Steuern und Abgaben beträgt dann 86 Euro – 85 Euro monatlich weniger als vorher.
Unternehmer sollen gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge künftig mit einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-Abschreibung von 50 Prozent der Anschaffungskosten schneller abschreiben können.
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