Unternehmen klagen gegen Rundfunkbeitrag

TV- und Radio-Gebühren Unternehmen klagen gegen Rundfunkbeitrag

07.12.2016
Auf einen Blick
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag für Gewerbetreibende zu entscheiden.

  • Autovermieter Sixt und Discounter Netto halten die aktuelle Praxis für verfassungswidrig.
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Die Blicke viele Unternehmer richten sich heute nach Leipzig. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rundfunkgebühren für Unternehmen zu verhandeln. Auf der Klägerseite nehmen Vertreter zweier prominenter Firmen Platz: Sixt und Netto. Die beiden Unternehmen hatten Klage gegen den Westdeutschen Rundfunk erhoben. Konkret geht es den Klägern um diesen Passus, der sich auch auf der Internetseite der Rundfunkbehörde finden lässt:

„Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Art der Betriebsstätte und der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge.“

Diesen Umstand halten Sixt und Netto für verfassungswidrig.

Schlechte Chancen

Die Aussichten auf Erfolg dürften eher mäßig sein. Bereits in den Vorinstanzen waren die beiden Kläger unterlegen. Und auch etliche Klagen von Privatleuten wurden immer wieder abgeschmettert.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de