Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit und Corona

14.08.2020
Auf einen Blick
  • Arbeitnehmer, die lange krank sind und deshalb ihren Urlaub nicht nehmen können, haben ein Recht darauf, dass ihnen dieser ausgezahlt wird.

  • Auch wenn Arbeitnehmer während eines Urlaubs erkranken, sind die freien Tage nicht verloren.

  • Bei Krankheit oder Quarantäne wegen der Corona-Pandemie gelten abweichende Regelungen.
Auch bei langer Krankheit verfällt der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern nicht.
Madcat Madlove / shutterstock.com

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Verhindert eine Erkrankung, dass sie Urlaub nehmen können, darf dieser nicht einfach verfallen. Das gilt sowohl, wenn ein Arbeitnehmer auf einer Urlaubsreise erkrankt, als auch wenn er über einen langen Zeitraum krankgeschrieben ist und den Urlaub gar nicht erst nehmen kann.

Bargeld für nicht genommenen Urlaub

Das Arbeitsgericht Bielefeld verhandelte den Fall eines Mannes, der in den Jahren 2013 und 2014 dauerhaft krank war. Da er während dieser Zeit keinen Urlaub nehmen konnte, forderte er als Ersatz Bargeld von seinem Arbeitgeber. Dieser lehnte die Forderung jedoch ab. Daraufhin zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Mit Erfolg. Die Arbeitsrichter verurteilten den Arbeitgeber, dem bis Ende 2014 im Unternehmen beschäftigten Angestellten, rückwirkend insgesamt 5.300 Euro Bruttolohn auszuzahlen. Ist ein Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und scheidet dann aus dem Unternehmen aus, habe er Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs in bar, so die Entscheidung der Bielefelder Richter (AG Bielefeld (Az.: 7 Ca 214/14).

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Urlaubsanspruch hat lange Bestand

Den Einwand des Arbeitgebers, dass der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2013 bereits verfallen sei, ließ das Gericht nicht gelten. Ansprüche auf Erholungsurlaube verfallen erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres, erklärten die Arbeitsrichter. Daher habe der Mann Anspruch auf beide Jahre. Zum Nachweis der Krankschreibung genügten den Richtern die Bescheinigung der Krankenkasse und die Aussage des behandelnden Arztes.

Was gilt bei Krankheit im Urlaub?

Viele Beschäftigte werden im Urlaub krank und fragen sich, was dann mit den freien Arbeitstagen passiert. Auch hier gilt: Die Urlaubstage verfallen nicht, diese können Sie später erneut einfordern. Allerdings müssen Sie dafür einen neuen Urlaubsantrag stellen. Einfach den bestehenden Urlaub verlängern, das geht nicht! Wichtig: Arbeitnehmer müssen die Arbeitsunfähigkeit vom ersten Krankheitstag an durch ein ärztliches Attest belegen.

Denn nur die Tage, die vom Arzt bestätigt werden, können später wieder auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Wer im Ausland erkrankt, sollte aufpassen, dass die Krankmeldung auch den hiesigen Anforderungen entspricht.

Wichtig ist, dass das ärztliche Attest nicht nur Ihre Erkrankung dokumentiert, sondern auch explizit auf eine etwaige Arbeitsunfähigkeit eingeht. Auch dürfen Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht automatisch um die Tage der Arbeitsunfähigkeit verlängern. Das käme einer unzulässigen Selbstbeurlaubung gleich, und dies kann zu Abmahnung oder gar Kündigung führen.

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Resturlaub bis Ende März des Folgejahres nehmen

Urlaubstage, die wegen Krankheit nicht im alten Jahr genommen werden konnten, müssen bis zum 31. März des Folgejahres in Anspruch genommen werden. Gelingt dies wegen erneuter oder andauernder Krankheit nicht, so verlängert sich die Frist um bis zu zwölf Monate über diesen Stichtag hinaus. Das heißt ganz konkret, dass Ihr Urlaubsanspruch, wenn Sie länger krank sind, auch ohne entsprechende tarifvertragliche Grundlage erst am 31. März des übernächsten Kalenderjahres verfällt, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (BAG, Az.: 9 AZR 353/10).


Was gilt bei Quarantäne wegen Corona?

Mit welchen Folgen müssen Arbeitnehmer rechnen, die wegen einer angeordneten Corona-Quarantäne nicht rechtzeitig aus dem Urlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können? Für diesen Fall gelten unterschiedliche Regelungen. In den meisten Fällen gilt: Es besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wie dies bei einer klassischen Krankschreibung der Fall ist. Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen eine Entschädigungszahlung von ihrem Arbeitgeber. Dieser bekommt das Geld aber vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet, so will es das Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG). Die Entschädigungszahlung wird in Höhe des Verdienstausfalls gewährt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Sollte die Quarantäne länger dauern, wird sie ab der siebten Woche in Höhe des Krankengeldes gezahlt.

Werden Quarantäne-Tage mit dem Jahresurlaub verrechnet?

Kehrt der Arbeitnehmer aus einem Nicht-Risikogebiet zurück und ist an Covid-19 erkrankt und muss deshalb in Quarantäne, gelten diese Tage als Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit und nicht als Jahresurlaub. Der Urlaubsanspruch bleibt also erhalten. Ist der Arbeitnehmer nicht akut erkrankt, sondern steht nur wegen des Verdachts einer möglichen Infektion unter Quarantäne, gilt er nicht als arbeitsunfähig und ist somit weiterhin zur Arbeit verpflichtet. Kann er die Arbeit im Homeoffice erledigen oder von dem Ort der Quarantäne aus ausführen, erhält er unverändert Gehalt vom Arbeitgeber. Ist das nicht möglich, erhält er eine Entschädigung in Höhe seines bisherigen Nettogehalts. Eine Verrechnung mit seinem Jahresurlaub findet nicht statt.

Aber Achtung: Das Infektionsschutzgesetz greift nur, wenn die Quarantäne in Deutschland und von hiesigen Behörden angeordnet wurde. Bei Quarantäne im Ausland oder bei der Einreise aus einem Risikogebiet, wird es schwieriger. Hier kann es passieren, dass der Arbeitnehmer kein Geld erhält, wenn er nicht rechtzeitig wieder bei seiner Arbeitsstelle erscheint.

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Kein Gehalt bei Quarantäne nach Rückkehr aus einem COVID-19 Risikogebiet

Das Auswärtige Amt warnt weiterhin vor nicht notwendigen Reisen ins Ausland – vorerst bis zum 31. August 2020. Ausgenommen sind lediglich die meisten EU-Mitgliedsstaaten und einige Drittstaaten. Wer dennoch in ein Risikoland reist, muss mit Konsequenzen rechnen. So müssen Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, sich testen lassen. Bei Verdacht oder Bestätigung einer Covid-19-Erkrankung kann eine 14-tägige Quarantäne beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit angeordnet werden. Die Einstufung als Risikogebiet wird fortlaufend geprüft und kann sich schnell ändern. Arbeitnehmer sollten sich daher ständig auf der Website des Robert-Koch-Instituts auf dem Laufenden halten.

Das Problem: Wer rein zu touristischen Zwecken willentlich in ein COVID-19-Risikogebiet einreist, trägt nach aktueller Rechtsauffassung eine erhebliche Mitschuld an einer möglichen Erkrankung oder Quarantäne. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer nicht mit einer Lohnfortzahlung oder Entgelterstattung rechnen, ebenso dürfte der Urlaubsanspruch für diese Zeit als abgegolten gelten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn das Reiseziel erst während des Aufenthaltes zum Risikogebiet erklärt wird. Dann besteht weiterhin Chance auf Entgeltzahlung beziehungsweise auf erneuten Urlaubsanspruch.

Allerdings sollten sich Arbeitnehmer auch bei einer Reise in ein derzeitiges Nicht-Risikogebiet nicht in Sicherheit wiegen. In Anbetracht der allgemeinen Warnung des Auswärtigen Amts vor nicht notwendigen Auslandsreisen und dem Umstand, dass jedes Land zur Zeit schnell zu einem Risikogebiet werden kann, ist ein Mitverschulden des Arbeitnehmers derzeit nicht auszuschließen.

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  Max Geißler


 
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