Versicherungspflicht bringt Rentenplus

Thema der Woche Versicherungspflicht bringt Rentenplus

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
24.03.2017
Auf einen Blick
  • Im Sommer 2016 gab es bereits mehr als eine viertel Million arbeitende Rentner - doppelt so viele wie 2011.

  • Erfahren Sie, welche Regelunngen rüstige Senioren wissen müssen.
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Fast eine Million Rentner üben einen Minijob aus – und zahlreiche weitere Ruheständler überlegen, einen solchen Job aufzunehmen. Seit Anfang 2017 können die Senior-Jobber sich durch einen geringen Eigenbeitrag nochmals ein Rentenplus sichern. Die Flexi-Rente macht‘s möglich. Wir erklären, was sich genau geändert hat und welche Handlungsmöglichkeiten für Sie bestehen.

Die Neuregelungen betreffen genauso auch Arbeitgeber – auch die vielen kleinen Arbeit-geber – die einen Rentner als Minijobber beschäftigen. Neue finanzielle Belastungen kommen für sie allerdings nicht hinzu.                   

Auch die gar nicht wenigen Senioren, die sich nicht mit einem Minijob zufrieden geben, sondern (weiterhin) in einer Beschäftigung tätig sind, können – wenn sie aktiv werden – durch ihre Beschäftigung ebenfalls nochmals ein Rentenplus erreichen. Würde die Beschäftigung von Jüngeren ausgeübt, wäre sie ohnehin voll sozialversicherungspflichtig. Was dabei gilt, erfahren Sie in Teil 6 dieses Dossiers.

1. Die bisherigen rentenrechtlichen Regelungen für Minijobber

Bis Ende 2016 waren Minijobs von Vollrentnern niemals versicherungspflichtig. Zwar besteht seit 2013 für Minijobs im Prinzip Rentenversicherungspflicht. Doch davon waren alle Bezieher einer Vollrente ausgenommen. Denn das Gesetz regelte bislang eindeutig, dass sie in der Rentenversicherung versicherungsfrei waren.

Dennoch führten (und führen) die Arbeitgeber der Jobber pauschal 15 Prozent des Gehalts der Betroffenen als Rentenversicherungsbeitrag an die Minijob-Zentrale ab. Das gilt jedenfalls im gewerblichen Bereich, also bei mehr als 95 Prozent der Minijobber. Bei einem vollen Minijob gehen damit (15 Prozent x 450 Euro =) 67,50 Euro an die Rentenversicherung. Aufs Jahr gesehen sind das immerhin 810 Euro – ohne jede Ausnahme. So regelt es das Gesetz.  

Bei den relativ wenigen (insgesamt in allen Altersgruppen gut 300.000) Minijobbern in Privathaushalten zahlen Arbeitgeber nur den geringen Satz von fünf Prozent bezogen auf den Lohn der Betroffenen in die Rentenkasse. Es geht damit bei einem vollen Minijob um jährlich (5 Prozent von 450 Euro x 12=) 270 Euro, die in die Rentenkasse fließen.  

Diesen Abgaben standen aber bei den Rentner-Minijobbern (und nur bei diesen) keine Rentenansprüche gegenüber. Die Arbeitgeberbeiträge für Minijobber, die bereits eine volle Altersrente beziehen – egal ob eine vorgezogene oder die reguläre Altersrente – gingen bislang immer in die allgemeine Rentenkasse und wurden nicht dem Rentenkonto der Jobber gutgeschrieben. Für die Betroffenen wurden also beträchtliche Abgaben abgeführt, diese selbst hatten aber nichts davon.    

2. Die Neuregelungen

Seit Anfang 2017 gelten die neuen Regelungen zur Flexi-Rente. Sie sorgen dafür, dass die Grenze zwischen Job und Ruhestand fließender wird. Und das betrifft auch die „Senior-Minijobber“. Für diese gelten allerdings – Gesetze sind in Deutschland eben häufig kompliziert – keine einheitlichen Regelungen. Sie müssen zunächst unterscheiden, ob Sie zu den „Altfällen“ oder „Neufällen“ gehören. Und in beiden Gruppen ist noch zu unterscheiden, ob Sie noch Frührentner sind oder bereits das reguläre Rentenalter erreicht haben.   Unter die „Altfall“-Regelung fallen Sie, wenn Sie Ihren Minijob bereits 2016 ausgeübt haben.

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3. Die Regelung für „Altfälle“

„Altfälle“ im regulären Rentenalter

Wenn Sie bereits 2016 Ihren Minijob ausgeübt haben und bereits im regulären Rentenalter sind, haben Sie nun das Recht, sich in die Rentenversicherung einzuwählen. Egal wie alt Sie sind. Das nennt sich dann auf Neudeutsch „Opting-in oder kurz „Opt-in“ – also Einwahl. Das geht ziemlich einfach durch eine formlose schriftliche Erklärung dem Arbeitgeber gegenüber. Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber eine solche Erklärung abgeben, sind Sie rentenversicherungspflichtig. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Sie nur, wenn Sie Ihren Minijob bereits – ggf. vor einigen Jahren – vor dem Renteneintritt ausgeübt haben und bei der Aufnahme des Jobs auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben. Dieser frühere Verzicht bindet Sie auf Dauer.   Die Einwahl in die Rentenversicherung hat zunächst einmal zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen 3,7 Prozent von Ihrem Gehalt abzieht. Bei einem vollen 450-Euro-Job sind das 16,65 Euro im Monat. Statt 450 Euro zahlt Ihnen der Arbeitgeber nur 433,35 Euro aus. Diese 3,7 Prozent führt der Arbeitgeber zusammen mit seinem 15-Prozent-Pauschalbeitrag an die Minijobzentrale ab. Zusammen sind das dann 18,7 Prozent, das ist genau der aktuelle Rentenversicherungsbeitrag.  

Dieser Einzahlung entsprechen dann aber auch Rentenansprüche. Ein volles Jahr mit einem Minijob bringt für einen West-Minijobber mindestens eine Erhöhung der Monatsrente um 4,43 Euro, für einen Ost-Minijobber ist es sogar etwas mehr. Es sind mindestens 4,66 Euro. Die neu erworbenen Rentenansprüche werden übrigens jeweils zum 1. Juli des Folgejahrs gutgeschrieben.  

Das sind – wie erwähnt – allerdings nur die Mindestansprüche. Tatsächlich sind die Ansprüche, die durch den Minijob erworben werden, durchweg mehr wert. Denn mit zunehmendem Alter der Jobber steigt der Wert der Ansprüche. Für Versicherungsansprüche, die nach dem regulären Rentenalter erworben werden, gibt es pro Monat des „verspäteten“ Rentenbezugs nämlich einen Zuschlag von 0,5 Prozent. Nehmen wir als Beispiel einen 70-Jährigen, der seit Anfang dieses Jahres das ganze Jahr über einen rentenversicherungspflichtigen Minijob ausübt. Sein reguläres Rentenalter lag noch bei 65. Wenn die neuen Rentenansprüche gutgeschrieben werden, ist er 71 Jahre alt, also sechs Jahre – bzw. 72 Monate – über dem regulären Rentenalter. Die neu gutgeschriebenen Rentenansprüche werden dann nochmals um (72 x 0,5 Prozent=) 36 Prozent erhöht. Aus den oben genannten 4,43 Euro werden dann beispielsweise gut sechs Euro.  

Tipp: Minijobbern, die sich bereits im regulären Rentenalter befinden und einigermaßen fit sind, kann man zur Beitragszahlung nur raten. Denn nur so können sie erreichen, dass der 15-Prozent-Beitrag des Arbeitgebers ihrem Rentenkonto gutgeschrieben wird. Den relativ geringen Eigenbeitrag hat man – je nach Alter – schon nach drei bis vier Jahren wieder heraus. Und nach den aktuellen Daten des statistischen Bundesamtes kann ein 65-jähriger Mann im Schnitt noch mit 18 weiteren Lebensjahren rechnen. Bei Frauen sind es 21 Jahre. 

Die Regelung für „Altfälle“, die noch nicht im regulären Rentenalter sind (Frührentner)

Alles was unter 3a steht, gilt für Sie auch dann, wenn Sie einen Minijob ausüben und noch nicht das reguläre Rentenalter erreicht haben. Mit einer wichtigen Ausnahme: Seit Anfang 2017 bringt für Sie bereits der pauschale 15-Prozent-Beitrag Ihres Arbeitgebers ein Rentenplus. Dieses Plus geht für Sie auch dann nicht verloren, wenn Sie sich gegen die Rentenversicherungspflicht entscheiden. Sie verlieren dann allerdings gegebenenfalls Ihre Zulage-Berechtigung für einen Riester-Vertrag.  

Tipp: Auch in diesem Fall können Sie sich für die Rentenversicherungspflicht Ihres Minijobs entscheiden, also die Option „Opt-in“ wählen. Dies bringt jedoch zunächst kaum Vorteile. Das ändert sich, wenn Sie das reguläre Rentenalter erreichen. Spätestens dann lohnt sich die Entscheidung für die Rentenversicherungspflicht in der Regel. Wichtig zu wissen ist daher: Die Entscheidung für die Versicherungspflicht können Sie jederzeit treffen – allerdings nicht rückwirkend.

4. Was für „Neufälle“ gilt

Die im Folgenden skizzierten Regeln gelten für Sie, wenn Sie 2017 als Rentner einen neuen Minijob aufnehmen. Auch in diesem Fall wird wiederum unterschieden zwischen Frührentnern und denjenigen, die bereits das reguläre Rentenalter erreicht haben.  

Die Regelungen für Neufälle, die noch nicht das reguläre Rentenalter erreicht haben (Frührentner)

Wenn Sie zu dieser Gruppe gehören, läuft zunächst einmal alles automatisch. Ihr Minijob ist vom Grundsatz her in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Das gilt für Sie genauso wie für jüngere Jobber. Dafür brauchen Sie gar nichts zu tun, Sie brauchen sich also nicht einzuwählen. Wenn Sie nichts unternehmen, werden Ihnen von Ihrem Lohn 3,7 Prozent abgezogen. Ihr Arbeitgeber überweist den kompletten Beitrag an die Minijobzentrale (also insgesamt 18,7 Prozent).  

Sie können sich aber dagegen entscheiden. Das heißt dann auf Neudeutsch: „Opt-out“. Dann wird von Ihrem Bruttolohn nichts abgezogen. Sie vermeiden damit also – soweit Sie einen vollen Minijob haben – den Abzug von 16,65 Euro von Ihrem Lohn. Die Rentenansprüche aus der 15-Prozent-Pauschale des Arbeitgebers gehen Ihnen auch in diesem Fall nicht verloren – jedenfalls solange Sie das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben.

Die Abwahl der Rentenversicherungspflicht hat für Sie aber zwei Konsequenzen:

a)    Zum einen bindet Sie diese Abwahl auf Dauer. Das bedeutet: Auch wenn Sie das reguläre Rentenalter erreichen, können Sie sich nicht mehr für die Rentenversicherungspflicht Ihres aktuell ausgeübten Minijobs entscheiden.

b)    Zum anderen verlieren Sie gegebenenfalls die Förderungsberechtigung für Ihren Riester-Vertrag (jedenfalls soweit dieser noch läuft).  

Die Regelungen für Neufälle im regulären Rentenalter  

Wenn Sie bereits die reguläre Altersrente beziehen, sind Sie in einer Beschäftigung, die Sie neu aufnehmen, im Prinzip rentenversicherungsfrei – egal ob es sich um einen Minijob oder um eine Beschäftigung handelt, die normalerweise voll sozialversicherungspflichtig wäre. Das war bisher schon so. Neu ist aber, dass Sie sich in die Versicherungspflicht einwählen können (Opt-in). Das funktioniert wiederum durch eine Erklärung dem Arbeitgeber gegenüber. Wenn Sie eine solche Erklärung abgeben, werden Sie umgehend rentenversicherungspflichtig und erwerben durch den Job neue Rentenansprüche. Geben Sie eine solche Erklärung nicht ab, landet der 15-Prozent-Beitrag des Arbeitgebers in der allgemeinen Rentenkasse und nicht auf Ihrem Rentenkonto.    

5. Was Arbeitgeber bei Rentner-Minijobs beachten müssen

Wenn Sie als Arbeitgeber einen Rentner als Minijobber beschäftigen, müssen Sie 2017 die Änderungen durch das Flexirentengesetz beachten. Die Änderungen betreffen sowohl „Bestandsfälle“ (bereits jetzt bestehende Beschäftigungsverhältnisse) als auch Neueinstellungen. Wichtig für Sie als Arbeitgeber ist in jedem Fall: Neue finanzielle Belastungen kommen für Sie hierdurch nicht hinzu.  

Was bei „Bestandsfällen“ gilt

Wenn Sie bislang bereits einen Bezieher einer vollen Altersrente als Minijobber beschäftigen, bleibt – solange der Betroffene Ihnen gegenüber nichts Anderes äußert – bei einer Weiterbeschäftigung in diesem Jahr alles beim Alten. Der Minijobber selbst ist nicht rentenversicherungspflichtig. Sie zahlen weiterhin den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent. An dem, was Sie dem Betreffenden monatlich auszahlen, ändert sich nichts. Sie brauchen nichts zu tun.  

Der Minijobber kann jedoch – egal ob er eine Frührente bezieht oder eine reguläre Altersrente – die Rentenversicherungspflicht wählen („Opt-in“). Das muss er Ihnen gegenüber schriftlich erklären. Wichtig dabei: Die Senior-Minijobber können sich jederzeit – also beispielsweise auch noch 2018 oder 2019 – für die Versicherungspflicht entscheiden. Die Entscheidung gilt allerdings nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft.  

Wählt der Betroffene die Rentenversicherungspflicht, dann müssen Sie als Rentenversicherungsbeitrag nicht 15, sondern 18,7 Prozent an die Minijobzentrale abführen. Bei einem vollen 450-Euro-Job sind das 16,65 Euro mehr. Dies ist dann der Arbeitnehmeranteil des Minijobbers. Diesen behalten Sie vom Arbeitsentgelt des Betreffenden ein. Das monatlich überwiesene Gehalt sinkt damit bei einem vollen Minijob von 450 auf 433,35 Euro. Wichtig für Sie ist weiterhin: Sie müssen diese Änderung umgehend der Minijobzentrale anzeigen.

Keine Regel ohne Ausnahme: Manche Minijobber, die eine Vollrente beziehen, können sich nicht in die Rentenversicherung einwählen. Ausgenommen sind von dieser Möglichkeit diejenigen, die ihren Minijob bereits – ggf. vor einigen Jahren – vor dem Renteneintritt ausgeübt haben und bei der Aufnahme des Jobs auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet haben. Etwas anderes gilt erst, wenn die Betroffenen ihren „alten“ Minijob aufgeben und einen neuen Minijob aufnehmen.

Was bei neuen Minijobs gilt

Wenn Sie künftig einen Vollrentner als Minijobber einstellen, dann müssen Sie als Arbeitgeber zunächst prüfen, ob dieser eine Frührente erhält oder bereits das reguläre Rentenalter erreicht hat und damit die reguläre Altersrente bezieht.

Beispiel: Ein bereits Vollrente beziehender Minijobber wurde am 2. Dezember 1951 geboren. Das reguläre Rentenalter liegt bei ihm bei 65 Jahren und fünf Monaten. Das wäre im Mai 2017. Ab dem Folgemonat, also dem Juni 2017 erhält er die reguläre Altersrente, vorher gilt seine Rente noch als Frührente (vorgezogenes Altersruhegeld).  

Minijobber mit vorgezogenem Altersruhegeld sind bis zum Erreichen ihrer persönlichen Regelaltersgrenze zunächst einmal rentenversicherungspflichtig. Das Gehalt der Betroffenen würde sich damit – siehe oben – um 3,7 Prozent verringern. Geringfügig beschäftigte Frührentner können sich aber – genauso wie jüngere Minijobber – von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (Opt-out). Dies muss ein Minijobber Ihnen als Arbeitgeber gegenüber schriftlich erklären und Sie müssen dies der Minijobzentrale anzeigen. In diesem Fall bleibt es bei der ungekürzten Gehaltsüberweisung. Etwas anders ist die Sachlage bei Minijobbern, die bereits eine reguläre Altersrente erhalten. Die Betroffenen sind im Grundsatz rentenversicherungsfrei. Sie können aber Ihnen gegenüber auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und sich damit in die Rentenversicherung einwählen (Opt-in). Das müssen Sie dann umgehend der Minijobzentrale anzeigen.  

Weitere Arbeitgeberpflichten

Falls Ihr Minijobber Ihnen gegenüber Erklärungen zur Rentenversicherung abgibt (also entweder die Versicherungspflicht abwählt, auf die Versicherungsfreiheit verzichtet oder die Versicherungspflicht wählt), müssen Sie diese Unterlagen sorgfältig aufbewahren (aber nicht an die Minijobzentrale schicken). Der Betriebsprüfdienst wird später ggf. überprüfen, ob die Meldungen, die Sie der Minijob-Zentrale gegenüber abgegeben haben, korrekt waren. Dafür benötigt er die Erklärungen der Arbeitnehmer.    

6. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Rentenalter

Was in den bisherigen Teilen dieses Dossiers für Minijobber ausgeführt wurde, gilt in weiten Teilen auch für die immer größer werdende Zahl von Senioren, die im regulären Rentenalter weiterhin eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Wenn Sie zu dieser Gruppe gehören, können Sie seit Anfang 2017 die (Renten-) Versicherungspflicht wählen (Opt-in) Die Folge: Damit sammeln Sie als nun wieder Pflichtversicherter erstens durch Ihre eigenen Beiträge weitere Rentenpunkte. Und zweitens wird dann der Arbeitgeberbeitrag auf Ihrem Rentenkonto gutgeschrieben.  

Letzteres hört sich selbstverständlich an – ist es aber nicht. Bislang zahlen Arbeitgeber, die Rentner beschäftigen, zwar pro 1.000 Euro Bruttoverdienst 93,50 Euro Rentenversicherungsbeiträge. Doch Ihnen als Versicherten bringt das nichts, weil das Geld nur der Rentenkasse zugutekommt und nicht Ihrem Rentenkonto. Wenn Sie dies vermeiden wollen, müssen Sie sich für die Versicherungspflicht entscheiden. Unterm Strich bringt die Neuregelung einem Rentner, der ein Jahr lang mit einem Durchschnittsverdienst weiterarbeitet, ein monatliches Rentenplus von etwa 30 Euro. Bei einem Spitzenverdiener sind es rund 60 Euro. Das Rentenplus wird jeweils jährlich zum 1. Juli der Altersrente gutgeschrieben. Dabei werden jeweils die im letzten Kalenderjahr erarbeiteten Rentenansprüche berücksichtigt. Zum 1.7.2018 erhöhen damit beispielsweise die 2017 gezahlten zusätzlichen Rentenbeiträge die künftige ab Juli 2018 gezahlte Altersrente.

Für die neu erwirtschafteten Ansprüche gibt es zudem noch einen Zuschlag von 0,5 Prozent pro Monat der „verspäteten“ Berücksichtigung der Ansprüche bei der Rente.  

Beispiel: Ein sehr gut verdienender Arbeitnehmer erreichte im Dezember 2016 sein reguläres Rentenalter. Seit dem 1.1.2017 bezieht er die Regelaltersrente. In der Zeit vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2017 ist er „nebenher“ (also neben dem Rentenbezug) erwerbstätig – mit unverändert hohem Arbeitseinkommen. Er entscheidet sich für die Rentenversicherungspflicht. Damit erwirtschaftet er in dieser Zeit durch seine versicherungspflichtige Beschäftigung Rentenansprüche im Wert von rund 60 Euro (monatliche Rente). Auf diese neuen Ansprüche – und nur auf diese – gibt es ab dem 1.7.2018 noch einen Zuschlag für die 18 Monate (von Januar 2017 bis Juli 2018), für die dieser Rententeil „verspätet“ bezogen wird (18 x 0,5 Prozent =) 9 Prozent. Seine Rente steigt damit nicht um 60 Euro, sondern um 65,40 Euro. Zwischenzeitliche Rentenanpassungen sind bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt, kommen also noch hinzu.  

Arbeitnehmer müssen aktiv werden

Opting-in bedeutet: Als Arbeitnehmer müssen Sie aktiv werden, sonst bleibt alles wie gehabt. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt weiterhin 9,35 Prozent vom Bruttolohn an die Rentenversicherung, ohne dass der Arbeitnehmer etwas davon hat. Voraussetzung des Eintretens der Versicherungspflicht ist, dass die Betroffenen „durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten“. Der Verzicht kann nur mit Wirkung auf die Zukunft erklärt werden, das regelt Paragraf 5 Absatz 4 SGB VI in der neuen Fassung.  

Tipp: Arbeitende Vollrentner, die bereits im regulären Rentenalter sind, können die Rentenversicherungspflicht ihres Arbeitsverhältnisses jederzeit wählen. Dies gilt auch für Rentner, die bereits 2016 – also vor Inkrafttreten der neuen Regelung – beschäftigt waren. Die Betroffenen können jederzeit auf ihre Rentenversicherungsfreiheit verzichten.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de