Wann Mieter nicht zahlen müssen

Nebenkosten Nachzahlung Wann Mieter nicht zahlen müssen

Max Geißler
von Max Geißler
20.01.2017
Auf einen Blick
  • Für die Abrechnung der Mietnebenkosten haben Vermieter ein Jahr Zeit.
  • Trudelt die Nebenkostenabrechnung verspätet ein, erlischt der Anspruch auf Nachzahlung.
  • War die Vorauszahlung überhöht, haben Mieter einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung des Guthabens.
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Leisten Sie Vorauszahlungen auf die Betriebskosten Ihrer Mietwohnung, dann muss der Vermieter einmal im Jahr die angefallenen Kosten detailliert abrechnen. Dazu hat der Vermieter ein Jahr lang Zeit. Häufig geschieht die Nebenkostenabrechnung zum Jahresanfang. Der Abrechnungszeitraum muss aber nicht mit dem Kalenderjahr identisch sein. Gelten andere Abrechnungszyklen, etwa der 31. März oder der 30. September, sind diese maßgebend. In jedem Fall gilt: Die Kostenabrechnung muss binnen zwölf Monaten dem Mieter vorliegen.  

Keine Zahlungspflicht bei verspäteter Abrechnung

Entlastung winkt Mietern, wenn die Abrechnung verspätet eintrudelt. Grund: Rechnet der Vermieter die Verbrauchskosten nicht binnen Jahresfrist ab, hat er keinen Anspruch auf Nachzahlung. Fristgerecht bedeutet, dass das Abrechnungsschreiben innerhalb der Karenzzeit im Postkasten des Mieters liegen muss. Hat der Vermieter die Abrechnung auf den letzten Drücker erstellt, sie aber nicht mehr rechtzeitig abgeschickt, kann er nur auf die Kulanz des Mieters hoffen. Denn landet die Abrechnung auch nur einen Tag nach Jahresfrist im Briefkasten, ist sein Anspruch auf Nachzahlung erloschen. "Viele Mieter kennen die Rechtslage nicht", moniert Ulrich Ropertz, Chef des deutschen Mieterbundes. Wüssten sie Bescheid, würden sie nicht fristgerecht zugestellte Nebenkostenrechnungen links liegen lassen.  

Bei höherer Gewalt hat der Vermieter länger Zeit

Eine Ausnahme gilt, wenn der Vermieter keine Schuld an der Verspätung trägt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn höhere Gewalt wie Unwetter oder Feuer die Abrechnungsdokumente zerstört haben. Dann muss sich der Vermieter um neue Dokumente bemühen und die Abrechnung erneut vornehmen. Nach Auskunft des Mieterbundes hat er dazu etwa drei Monate Zeit. Erfolgt danach erneut keine fristgerechte Abrechnung, sind die Ansprüche des Vermieters erloschen.

Biallo-Tipp

Trudelt Ihre Nebenkostenabrechnung verspätet ein, sollten Sie die Zahlung verweigern. Haben Sie voreilig gezahlt, können Sie das Geld vom Vermieter zurückfordern, entschied der Bundesgerichtshof (AZ. VIII ZR 94/05).

Recht auf Rückzahlung bei Nebenkosten-Guthaben

Haben Sie übers Jahr zu viel an Ihren Vermieter gezahlt, können Sie nach erfolgter Nebenkostenabrechnung den überzähligen Betrag zurückfordern. Das gilt auch im Falle einer verspäteten Abrechnung durch den Vermieter. Schwieriger wird es, wenn der Vermieter die Nebenkosten nicht abrechnet. Dann wissen Sie nicht, ob Sie zu viel oder zu wenig gezahlt haben. Kommen Sie nach eigenen Schätzungen zu dem Schluss, dass Sie zu viel gezahlt haben, sollten Sie den Vermieter auffordern, schnellstmöglich abzurechnen. Tut er dies nicht, bestehen gute Klagechancen vor Gericht. "Rechnet der Vermieter nach Aufforderung durch den Mieter ab und fällt entgegen der Erwartung plötzlich eine Nachzahlung an, dann muss der Mieter diese nicht begleichen, sofern der einjährige Abrechnungszeitrum bereits überschritten ist", betont Ropertz.

Biallo-Tipp

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nach dem Studium der Politikwissenschaft in München arbeitete ich als Redakteur im ökom-Verlag. Zeitgleich begann ich freiberuflich über Wirtschafts- und Finanzthemen für verschiedene Tageszeitungen zu schreiben. Über mehrere Lektoratsstellen in verschiedenen Bucherverlagen (u.a. Meister Verlag, Gerling Akademie Verlag) kam ich 1998 zu biallo.de.

Für das Finanzportal bearbeite ich seither die Themen Geldanlage, Vorsorge, Immobilien und Steuern. Im Rahmen der Zusammenarbeit erschienen die Biallo-Bücher: „Immobilienfinanzierung“ und „Tages- und Festgeld“. 2006 veröffentliche ich das Fachbuch: „Börse für jedermann“ (Linde Verlag, Wien).

Darüber hinaus berichte ich regelmäßig in Tageszeitungen über Finanz- und Wirtschaftsthemen, u.a. für Süddeutsche Zeitung, Münchner Merkur, Westdeutsche Zeitung, Kölner Stadtanzeiger, Ruhrnachrichten und Badische Zeitung.

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Für das Finanzportal bearbeite ich seither die Themen Geldanlage, Vorsorge, Immobilien und Steuern. Im Rahmen der Zusammenarbeit erschienen die Biallo-Bücher: „Immobilienfinanzierung“ und „Tages- und Festgeld“. 2006 veröffentliche ich das Fachbuch: „Börse für jedermann“ (Linde Verlag, Wien).

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de