Weg frei für Diesel-Fahrverbote

Bundesverwaltungsgericht Weg frei für Diesel-Fahrverbote

Sebastian Schick
von Sebastian Schick
27.02.2018
Auf einen Blick
  • Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig.

  • Fahrverbote können ohne bundeseinheitliche Regelungen verhängt werden.

  • Die Kommunen sind aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

  • Ein finanzieller Ausgleich für betroffene Diesel-Fahrer ist nicht vorgesehen.

  • Für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Handwerker soll es aber Ausnahmeregelungen beim Fahrverbot geben.
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Kommunen dürfen grundsätzlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschieden. Damit gaben die Richter einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt und wiesen die Revisionen gegen die von den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Düsseldorf geforderten Fahrverbote zurück. Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf Einhaltung ihrer Luftreinhaltepläne verklagt.

Fahrverbot ist Ländersache

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun klar, dass Fahrverbote auch ohne bundeseinheitliche Regelungen verhängt werden können. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig. Es gebe keine finanzielle Ausgleichspflicht, sagte der vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen." Für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Handwerker seien allerdings Ausnahmeregelungen vorgesehen. Es liege an den zuständigen Landesbehörden, einen "Flickenteppich" zu vermeiden, so Korbmacher weiter.

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Die Städte Düsseldorf und Stuttgart sollten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen und Fahrverbote schrittweise einführen, so das Gericht. Die Behörden in Düsseldorf müssten Fahrverbote ernsthaft in Erwägung ziehen, wenn es keine andere Maßnahme gebe, die Grenzwerte einzuhalten. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Zu prüfen sei auch, ob zunächst nur ältere Fahrzeuge (Abgasnorm Euro 4 und schlechter) aus dem Stadtverkehr gezogen werden. Nach einer einjährigen Übergangsfrist könnte das Fahrverbot dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

"Ein Debakel für die Regierungspolitik"

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Urteil und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung. "Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Er fordert eine bundesweite Regelung, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.

Kanzlerin Angela Merkel bleibt indes gelassen und hält die Folgen des Urteils für überschaubar. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden", sagte sie am Dienstag in Berlin. "Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland." Für die Kommunen stellte sie neben dem bereits laufenden Milliardenprogramm für saubere Luft zusätzliche Hilfe in Aussicht.

Hamburg als Vorreiter

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat Signalwirkung für die anderen Bundesländer. Die Stadt Hamburg hat bereits angekündigt, Ende April die ersten Diesel-Fahrverbote für zwei Straßen auszusprechen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden." Betroffen sind die Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße in Altona.

Laut Umweltbundesamt werden die Stickoxid-Grenzwerte in rund 70 Städten überschritten. München, Stuttgart und Köln führen die schwarze Liste an. Zu den Problemstädten gehören unter anderem auch Berlin, Hamburg, Dortmund, Frankfurt am Main und Nürnberg.

Autohersteller in der Pflicht

Mit dem Urteil steigt auch der Druck auf die Automobilindustrie. Kurz nach Verkündung verzeichneten die deutschen Autoaktien wie BMW, Daimler und Volkswagen deutliche Kursverluste. Die Volkswagen-Aktie verlor in der Spitze bis zu zwei Prozent, konnte die Verluste allerdings im weiteren Handelsverlauf wieder eindämmen. BMW und Daimler verzeichneten zum Handelsschluss sogar leichte Aufschläge.

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nach seinem Studium für das Lehramt an Gymnasien mit der Fächerkombination Deutsch/Latein/Geschichte in Würzburg und Berlin entschied sich Sebastian Schick für den Journalismus. 2005 absolvierte er die Ausbildung zum Rundfunkjournalisten an der Akademie für Neue Medien in Kulmbach.

Direkt im Anschluss volontierte er beim Deutschen Anleger Fernsehen (DAF), wo er sich in seiner zehnjährigen Laufbahn ein umfangreiches Fachwissen zum Thema Geldanlage und Börse aneignete. Zuletzt baute er als Chefredakteur in Kooperation mit dem Kurier Medienhaus den österreichischen TV-Sender DAF Austria mit auf. Bei biallo.de schreibt er als Redakteur über das Thema Kredit und Geldanlage. 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de