Zahlung nur nach Gerichtsforderung

EU-Knöllchen Zahlung nur nach Gerichtsforderung

17.03.2017
Auf einen Blick
  • Seit 2010 können nicht gezahlte Parkgebühren innerhalb der gesamten EU  eingetrieben werden.
  • Ein einfacher Bußgeldbescheid reicht dafür aber nicht aus. Die Anordnung muss von einem Gericht kommen, entschied der Europäische Gerichtshof.
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Falschparken im Ausland betrachten viele als Kavaliersdelikt. Doch das ist es nicht. Stellt das örtliche Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid aus, sollten Autofahrer dies nicht einfach ignorieren. Schließlich werden ausländische Knöllchen seit 2010 auch innerhalb der Bundesrepublik von den Behörden eingetrieben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte jetzt aber eine folgenschwere Einschränkung: Die Strafgebühr darf nur auf Anordnung durch ein Gericht eingefordert werden, urteilten die Richter (Az. C-484/15, C-551/15, Urteil vom 9.3.2017). Konkret ging es in dem Fall um einen deutschen Autofahrer, der auf einem städtischen Parkplatz im kroatischen Pula die Tagesgebühr von 13 Euro nicht bezahlt hatte. Ein kroatischer Notar erließ daraufhin einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der deutsche Autofahrer Widerspruch einlegte - mit Erfolg.

Die Bußgeldforderung sei zwar rechtens, so der EuGH, aber deren Vollstreckung erfordere ein gerichtliches Verfahren, betonten die Richter. Die kroatischen Notare seien aber keine Gerichte, daher reichten ihre Bescheide nicht aus. Nur vor einem ordentlichen Gericht hätten Beschuldigte Gelegenheit, umfassend Stellung zu beziehen.

(mg)

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de