Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten sinkt

Neues BFH-Urteil Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten sinkt

03.04.2017
Auf einen Blick
  • Der Bundesfinanzhof entschied, dass die bisherige Berechnung des zumutbaren Eigenanteils bei den Krankheitskosten falsch war.
  • Steuerzahler können mit höherer Entlastung rechnen.
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Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil den Weg für einen höheren Abzug von Krankheitskosten und andere außergewöhnliche Belastungen freigemacht, das teilt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) mit. Danach ist die bisherige Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung fehlerhaft und deshalb für viele Steuerpflichtige zu hoch.  

Bei Krankheitskosten und anderen außergewöhnlichen Belastungen gilt: Sie sind steuermindernd abziehbar, soweit  sie eine individuelle zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Die Eigenbelastung berechnet sich aus dem Bruttobetrag aller Einkünfte unter Berücksichtigung des Familienstandes (Grund- oder Splittingtarif) und der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld oder Kinderfreibeträge gewährt werden. Der zumutbare Eigenanteil schwankt zwischen ein und sieben Prozent der Einkünfte.  

Zum ersten Mal hat der Bundesfinanzhof jetzt die Art der Berechnung neu festgelegt. Ein Beispiel zeigt die neue Rechenmethode: Die zumutbare Eigenbelastung für unverheiratete Steuerpflichtige mit Einkünften bis 15.340 Euro beträgt fünf Prozent der Einkünfte, folglich also maximal 767 Euro. Liegen die Einkünfte nur einen Euro höher, erhöht sich die zumutbare Eigenbelastung auf sechs Prozent der Einkünfte, das heißt ab Einkünften von 15.341 Euro liegt die zumutbare Eigenbelastung plötzlich bei 920 Euro. Wegen einem Euro höherer Einkünfte sind folglich 153 Euro weniger als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.  

Dieser Berechnungsmethode hat der Bundesfinanzhof nunmehr eine Absage erteilt. Nach der Entscheidung VI R 75/14 ist der höhere Prozentsatz nur auf den übersteigenden Betrag anzuwenden, im Beispielfall also auf den einen Euro, der über der Grenze von 15.340 Euro liegt. Folglich verbleibt die zumutbare Eigenbelastung im Beispielfall insgesamt bei rund fünf Prozent. Das Einkommen mindert sich im Vergleich zur bisherigen Praxis um 153 Euro.  

Die BFH-Entscheidung führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Von der Rechtsprechung können all jene profitieren, deren Einkünfte jeweils knapp über den Grenzwerten liegen und die in ihren Steuererklärungen außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Die Finanzämter müssen das Urteil anwenden, sobald es im Bundessteuerblatt amtlich veröffentlicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt empfiehlt der BVL betroffenen Steuerpflichtigen, Einspruch gegen den Steuerbescheid unter Hinweis auf die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs einzulegen. Grundsätzlich gilt das Urteil auch für zurückliegende Jahre, wenn die Einkommensteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

mg

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de