Donner & Reuschel setzt Riester-Sparer vor die Tür

Altersvorsorge Donner & Reuschel setzt Riester-Sparer vor die Tür

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
14.12.2017
Auf einen Blick
  • Die Privatbank Donner und Reuschel kündigte vor einigen Wochen 16 Riester-Sparern mit der Begründung, man könne diese in die neue IT-Landschaft nicht übernehmen.

  • Das Geldhaus berief sich dabei auf Paragraph 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage.

  • Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nun Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht.
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Es donnert bei Donner und Reuschel: Die Hamburger Privatbank hat vor einigen Wochen 16 Riester-Sparverträge, sogenannte CHD Vorsorgepläne, mit der Begründung gekündigt, man könne diese in die neue IT-Landschaft nicht übernehmen.

Eine Begründung, der Verbraucherschützer vehement widersprechen: "Eine Änderung der IT-Landschaft, die die Bank selbst veranlasst hat, kann unserer Ansicht nach eine Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach Paragraph 313 BGB nicht begründen", sagt Benjamin Wick, Referent von Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dagegen reichten die Verbraucherschützer nun Klage vor dem Landgericht Hamburg ein (Az. 416 HKO 196/17).

Sollte das Geldhaus mit diesem Unterfangen Erfolg haben, würde laut dem Verbraucherschützer die Integrität der staatlich geförderten Altersvorsorge auf dem Spiel stehen. Mit weitreichenden Folgen für Sparer. "Wird ein Riester-Vertrag gekündigt, verliert der betroffene Verbraucher nicht nur die künftige Verzinsung seiner Spareinlage, sondern vor allem die staatlichen Zulagen. Solche Kündigungen sind nicht hinnehmbar", so Wick.

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Berechnungsgrundlage / Modellfall: 

Zwangswechsel oder Kündigung

Das private Geldhaus, ein Unternehmen der Signal Iduna-Gruppe, hatte zuvor ihren Riester-Kunden angeboten, zur klassischen Rentenversicherung der Signal Iduna zu wechseln. Wer dieses Angebot ablehnte, wurde mit seinem Riester-Vertrag vor die Tür gesetzt. Deshalb scheinen die Hamburger Banker die ganze Aufregung nicht ganz verstehen zu können.

Denn man habe den betroffenen 134 Kunden bereits vor mehr als einem Jahr angeboten, in einen Riester-Vertrag der Signal Iduna zu wechseln. "Die Kunden hatten durch den Wechsel keine Nachteile, sie können weiter in den Vertrag einzahlen und die staatliche Förderung erhalten", erklärt eine Unternehmens-Sprecherin. Der Mutterkonzern habe sogar die besseren Zinskonditionen.

Verbraucherschützer fürchten Signalwirkung

Mit der Privatbank Donner und Reuschel stützt sich bereits der zweite Anbieter auf diese Rechtsnorm, um Altkunden loszuwerden. Zuvor hatte bereits die Aachener Bausparkasse im Mai 2017 Bausparverträge nach Paragraph 313 BGB gekündigt und dabei auf die aktuelle Niedrigzinsphase und die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung verwiesen. Die Marktwächterexperten im Bundesverband der Verbraucherzentralen reichten dagegen im Juli ebenfalls Klage ein.

Kundenschreck: Donner und Reuschel

Donner und Reuschel sorgte bereits vor einigen Monaten für Negativ-Schlagzeilen, als das Unternehmen sich weniger vermögenden Kunden entledigen wollte und deren Konten auflöste. Die Begründung damals: die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Man wolle sich in Zukunft auf "beratungsintensive Bankdienstleistungen konzentrieren", rechtfertigte sich das Geldhaus damals – ein Geldhaus, das von der Universität Sankt Gallen wiederholt als "Deutschlands kundenorientierteste Bank" ausgezeichnet worden ist.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de