Amt muss nicht jede Miete zahlen

Hartz-IV-Urteil Amt muss nicht jede Miete zahlen

von biallo.de
14.11.2017
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  • Eine Hartz-IV-Empfängerin lebt alleine in einer 77 Quadratmeter-Wohnung.

  • Verfassungsgericht: Nur Wohnungen "mit bescheidenem Zuschnitt" müssen bezahlt werden.
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Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Baden-Württemberg lebt alleine auf 77 Quadratmeter. Das zuständige Jobcenter hatte ihr bis 2008 sowohl Miete als auch Heizkosten komplett bezahlt, seither jedoch nur noch teilweise. Bei ihrer Verfassungsbeschwerde argumentierte die Klägerin damit, dass ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt sei. Das Verfassungsgericht stellt klar: Es ist demnach zulässig, dass nur Wohnungen "mit bescheidenem Zuschnitt" bezahlt werden.

Die Kosten müssen "angemessen" sein, wie es heißt. Diesen Begriff definierten die Richter des Verfassungsgericht nun folgendermaßen: Die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern sollen sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen "im unteren Preissegment" am Wohnort des Empfängers orientieren. Für eine Person gilt landläufig eine Wohnung mit rund 45 Quadratmetern als üblich, für jede weitere Person kommen je 15 Quadratmeter hinzu.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de