Grundrente: Wer soll das bezahlen?

Rentenreform Grundrente: Wer soll das bezahlen?

Kerstin Weinzierl
von Kerstin Weinzierl
06.02.2019
Auf einen Blick
  • Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur neuen Grundrente erhitzen die Gemüter. Hauptgrund ist das Fehlen eines Finanzierungskonzepts. 

  • Die Grundrente soll für Neu- und Bestandsrentner gelten – ganz ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Sie soll ab 2021 in Kraft treten.

  • Drei bis vier Millionen Bürgerinnen und Bürger könnten profitieren – 75 Prozent davon wären Frauen.
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Die Große Koalition steht erneut vor einer Zerreißprobe. Anlass sind die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur neuen Grundrente. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat – egal ob in Teilzeit oder während Kindererziehungs- und Pflegezeiten – und auf weniger als 896 Euro Rente kommt, dessen Bezüge sollen automatisch aufgestockt werden.

Das könnte für Menschen, die ihr Leben lang nur den Mindestlohn verdienten, eine Rentenaufwertung von maximal 447 Euro bedeuten, rechnet das Bundesarbeitsministerium am Beispiel einer Friseurin vor.

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Finanzierung noch ungeklärt

Das Konzept zur Grundrente wird von der Unionsfraktion, aber auch von der FDP und den Grünen heftig kritisiert. Man erwarte eine zügige Klärung zur noch offenen Frage der Finanzierbarkeit, so der Tenor. Nach SPD-Angaben lägen die Kosten bei einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag im Jahr. Das stellt Parteikollege Olaf Scholz vor eine Herausforderung, die aber nach seinen Aussagen gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" lösbar sei.

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Zudem sieht die Grundrente keine Bedürftigkeitprüfung vor, was ebenso auf wenig Zustimmung seitens des Koalitionspartners trifft. Die vorgelegten Pläne gingen weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinaus, kritisierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag in einer Videobotschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Dieses Konzept von Bundesminister Heil sagt in keiner Weise, wie groß das Finanzvolumen ist, das wir brauchen, und es sagt erst recht nichts darüber aus, wie wir dieses Volumen decken sollen", so die Christdemokratin. Für ausreichend Zündstoff im Koalitionsausschuss am 13. Februar dürfte auf jeden Fall gesorgt sein.

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Fragen und Antworten zur neuen Grundrente

Was die Vorschläge von Hubertus Heil genau beinhalten, können Sie im Eckpunktepapier zur Grundrente des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nachlesen.

Der Kern des Konzepts: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Rentenalter besser abgesichert und vor Altersarmut geschützt sein. Denn das bezeichnet Heil selbst als "eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit".

Wer könnte von der Grundrente profitieren?

Nach Angaben des BMAS könnten drei bis vier Millionen Menschen davon profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen. Eine Unterscheidung zwischen heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner wird nicht gemacht.

Wie soll die Grundrente berechnet werden?

Die Grundrente berechnet sich auf Grundlage der durchschnittlichen Entgeltpunkte (EP), welche im Versicherungsverlauf angesammelt wurden. Diese werden auf Basis der eigenen Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den "Grundrentenzeiten" ermittelt.

Ab 35 Jahren "Grundrentenzeiten" und einem Durchschnittswert von 0,2 Entgeltpunkten wird dieser um das Zweifache angehoben, maximal auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr. Ist der ermittelte Durchschnittswert höher, besteht kein Anspruch auf den Zuschlag.

Das BMAS nennt auf seiner Webseite zur Respekt-Rente das Beispiel einer Friseurin, die 40 Jahre jährlich 0,4 Entgeltpunkte erworben hat (das entspricht einer Rente von rund 514 Euro) und dann für ihre Rentenbeitragszahlungen, über 35 Jahre hinweg, eine maximale Aufstockung von 447 Euro erhält.

Wann soll die Grundrente kommen?

Die neue Grundrente ist Bestandteil des Koalitionsvertrags und soll spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Wie teuer kann die Grundrente werden?

Experten debattieren über die Medien mit unterschiedlichen Angaben zur Finanzierbarkeit der Grundrente.

Das BMAS selbst rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Finanziert werden soll das Ganze aus Steuergeldern. Wie genau, das muss Hubertus Heil am 13. Februar dem Koalitionsausschuss präsentieren.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de