Auf einen Blick
  • Seit dem 1. Januar ist das „Gesetz zur Einführung der Grundrente“ in Kraft. Rentner mit kleinem Einkommen, die mindestens 33 Jahre Beitragsjahre (Grundrentenzeiten) auf dem Rentenkonto haben, erhalten künftig einen Zuschlag auf ihre Rente. Vorausgesetzt, die erworbenen Rentensprüche sind nicht zu niedrig oder zu hoch.

  • Gleichzeitig sind seit Januar Freibeträge bei Wohngeld oder Grundsicherung eingeführt worden, das heißt, die Rente wird nicht mehr voll als Einkommen angerechnet. Diese Freibeträge sind allein an die Voraussetzung der 33 Jahre mit Grundrentenzeiten geknüpft – ob jemand auch auf Anspruch einen Grundrentenzuschlag hat, spielt keine Rolle.

  • Was bedeutet die neue Regelung für Wohngeld- und Grundsicherungsempfänger? Wir sprachen mit Ingo Schäfer, er leitet das Referat für Alterssicherung und Rehabilitation beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Plakat an einem Altenheim: Deutschlands Bevölkerung ist eine der ältesten der Welt.
Juergen Faelchle / Shutterstock.com

Herr Schäfer, wie wirken sich Rentenzuschlag und Einkommensfreibetrag auf Wohngeld- oder Grundsicherungsanspruch aus? Rutschen viele Rentner 2021 von dem einen in das andere Sicherungssystem?

Ingo Schäfer: Der Rentenzuschlag allein würde viele Menschen aus der Grundsicherung oder dem Wohngeldbezug herausholen. Die Freibeträge dagegen holen die Leute oftmals wieder in den Anspruch zurück. Viele Grundsicherungsempfänger, die der Rentenzuschlag gerade so aus der Grundsicherung hinaus hebt, bekämen einen Zuschlag von unter 200 Euro. Aufgrund des Freibetrags werden bis zu 223 Euro der Rente bei der Grundsicherung nächstes Jahr nicht mehr abgezogen – der halbe Regelbedarfssatz für Alleinstehende. Das bedeutet unter dem Strich, sie hätten ein höheres Einkommen, aber weiterhin Anspruch auf Grundsicherung. Und wessen Rente knapp über dem Existenzminimum liegt, rutscht so oftmals in die Grundsicherung. Entsprechend ist es beim Wohngeld, der Freibetrag kann bei kleinem Grundrentenzuschlag dazu führen, dass das anrechenbare Einkommen unter die Einkommensobergrenze sinkt und Anspruch auf Wohngeld entsteht.

Wie vielen Rentnern bringt die Regelung einen erstmaligen Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung?

Schäfer: Das lässt sich schwer abschätzen. Es wird vor allem Leute betreffen, die in teuren Städten leben. In München, Stuttgart oder Hamburg etwa beträgt der Grundsicherungsbedarf für Alleinstehende in der Regel 1.000 Euro oder mehr. Angenommen, so jemand hat eine gesetzliche Rente in etwa gleicher Höhe. Sein Grundrentenzuschlag ist wegen der hohen Rente nur gering, vielleicht bei 30 Euro. Aber er kommt auf den maximalen Freibetrag von 223 Euro. Dann hat er Anspruch auf Aufstockung seiner Rente durch Grundsicherung – oder eben im Falle einer schon vorher etwas höheren Rente auf Wohngeld. Die Bundesregierung ist in ihrem Gesetzentwurf Anfang 2020 davon ausgegangen, dass rund 200.000 Menschen vom Freibetrag in der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung profitieren.

Ingo Schäfer, Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Deutschen Gewerkschaftsbund. 

Und wer bekommt vom Wohnungs- oder Sozialamt künftig kein Geld mehr?

Schäfer: Das sind wahrscheinlich in erster Linie Zwei-Personen-Haushalte, in denen ein Haushaltsmitglied eine sehr kleine Rente hat und einen hohen Rentenzuschlag erhält – 300 oder 400 Euro. Das Plus beim Renteneinkommen solcher Haushalte kann höher sein als deren Freibetrag, sodass die Einkommensschwelle für Grundsicherung oder Wohngeld überschritten wird. Und generell Haushalte mit einem geringen Bedarf, beispielsweise wegen geringer Wohnkosten.

Wie sich Freibetrag und Grundrentenzuschlag auswirken, ist für viele schwer vorhersehbar. Was soll jemand mit kleiner Rente und 33 Beitragsjahren, also voraussichtlich Anspruch auf Grundrentenzuschlag, nun tun – Grundsicherung oder Wohngeld beantragen?

Schäfer: Diese Leute müssten im Januar im Prinzip erstmal beides beantragen. Denn erst wenn die Rentenversicherung die Grundrentenzeiten ermittelt hat, ergibt sich ja, ob man Grundsicherungsanspruch hat. Oder ob das Einkommen zusammen mit dem Wohngeld höher ist als der Grundsicherungsbedarf – also Wohngeld für einen in Frage kommt. Beide Ämter, Wohngeld- und Sozialamt, werden zunächst aber unabhängig von den 33 Pflichtbeitragsjahren entscheiden. Die Rentenversicherung verschickt ihre Bescheide frühestens ab Sommer 2021, und es dauert bis Ende des Jahres oder gar länger, bis sie alle Rentenkonten durchgerechnet hat. Der Grundrentenzuschlag wird dann gegebenenfalls rückwirkend bis zum 1. Januar 2021 gewährt. Wohngeld unter Umständen auch rückwirkend zum Ersten des Monats, in dem der Antrag auf Grundsicherung abgelehnt worden ist. Grundsicherung wird aber regelmäßig erst ab Antragsdatum gewährt.

Rentner, die im Januar Grundsicherung oder Wohngeld beantragen, müssen also mindestens sechs Monate warten?

Schäfer: Jein. Zunächst entscheiden die Ämter ohne die neuen Freibeträge über den Antrag – und lehnen ihn gegebenenfalls auch ab. Selbst wenn das Ergebnis sich von vornherein abzeichnet, müssen sie auf den Grundrenten-Bescheid der Rentenversicherung warten. Abzusehen ist, dass es sich oft um kleine, aufstockende Beträge aus der Grundsicherung handeln würde. Wenn die Rente zum Beispiel durch den Grundrentenzuschlag von 850 auf 1.000 Euro steigt, bedeutet das ein anzurechnendes Einkommen von 777 Euro – der Freibetrag beträgt 223 Euro. Bei einem Grundsicherungsbedarf von 800 Euro würde das Sozialamt noch 23 Euro bezahlen. Wegen solch kleiner Beträge, machen schon heute einige Leute ihren Anspruch nicht geltend – ob aus Unkenntnis oder bewusst ist nicht klar.

Um viel erhöht sich das Wohngeld für Rentner im Schnitt durch den neuen Freibetrag?

Schäfer: In vielen Fällen wird es um Beträge zwischen 50 und 100 Euro gehen. Da geht es um Menschen, die ein verfügbares Einkommen von 800 bis 1.000 Euro haben, 50 Euro mehr jeden Monat sind dann viel Geld.

Der Freibetrag wird bei 33 Beitragsjahren gewährt, unabhängig davon, ob man auch einen Grundrentenzuschlag erhält. Erhalten alle Rentner den Bescheid über die Zeiten für den Rentenfreibetrag automatisch?

Schäfer: Es soll ein Planverfahren geben. Das betrifft alle Rentner, die bei Sozialämtern Anträge stellen oder bereits Sozialleistungen bekommen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, soll es einen automatisierten Datenaustausch zwischen Sozialämtern und Rentenversicherung geben. Vorgesehen ist, dass die Rentenversicherung den Ämtern für alle dort gemeldeten Rentner mitteilt, ob sie die 33 Jahre haben oder nicht. Aber es ist ein Verfahren, das an Bund, Länder und Kommunen hängt. Die Hoffnung ist, dass alle örtlichen Sozialhilfeträger mitmachen.

Und wie verhält es sich bei Rentenempfängern, die nicht bei Sozialämtern gelistet sind?

Schäfer: Wegen der Vielzahl der Fälle, die die Rentenversicherung durchrechnen muss, wird der alleinige Bescheid über die Zeiten ohne Rentenzuschlag vermutlich gesondert erteilt und nur, wenn ihn die Leute anfordern. Andernfalls müsste die Rentenversicherung zig Millionen Bescheide verschicken, die die meisten gar nicht brauchen, weil sie keine Transferleistungen beziehen. Die Rentenversicherung muss auf Grund des neuen Gesetzes für insgesamt 26 Millionen Renten den Grundrentenzuschlag beziehungsweise die Grundrentenzeiten ermitteln.

Das hört sich nach viel Bürokratie an?

Schäfer: Freibeträge und Grundrente finden wir sozialpolitisch gut. Aber der DGB hat von Anfang an kritisiert, dass das Verfahren in der Form sehr bürokratisch geworden ist. Und bei der Eile, wie man das Gesetz in Kraft treten lässt, war von vornherein klar, dass Rentenversicherung und Sozial- und Wohngeldämter zum Januar noch nicht nach den neuen Vorgaben auszahlen können.

Im Januar kommt wohl einiges auf die Behörden zu?

Schäfer: Wir haben eine Million Grundsicherungsempfänger, hinzu kommt eine halbe Million Menschen, die andere Transferleistungen erhalten. Wenn sie alle im Januar beim Amt vorstellig werden wegen Grundfreibeträgen, die noch gar nicht bewilligt werden können, und alle vier Wochen wieder kommen, dann geht nichts mehr in der Verwaltung.

Herr Schäfer, vielen Dank für das Gespräch.





  Manfred Fischer

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