Jobcenter müssen Abi-Feier und PC zahlen

Hartz IV Jobcenter müssen Abi-Feier und PC zahlen

Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
von Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
01.02.2017
Auf einen Blick
  • Hartz-IV-Empfängern steht mehr zu als der reine Regelsatz.

  • Dazu zählen nach aktuellen Urteilen sowohl Abi-Feiern als auch Schul-Computer.
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Zum 1. Januar hat sich der Regelsatz für Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger von 404 auf 409 Euro erhöht. Obendrein übernimmt das Amt die Miete der Wohnung. Mit diesen gut 400 Euro müssen Betroffene über die Runden kommen und etwa Kosten für Lebensmittel oder Kleidung stemmen. Es gibt jedoch auch Anschaffungen, die das Jobcenter zusätzlich begleicht. Doch wo liegt die Grenze? Was ist noch verhältnismäßig? Wo beginnt das reine Vergnügen? Diese Grenze wollten zwei Mütter austesten.

Basis für die aktuellen Urteile war die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010. Das hatte damals festgestellt, dass Bedürftige laut Sozialgesetzbuch II in außergewöhnlichen Situationen einen „Mehrbedarf“ anmelden können.

Abi-Feier muss sein

Über den Fall einer Mutter, die die Kosten für die Abitur-Feier ihres Sohnes vom Amt einforderte, hatte das saarländische Landessozialgericht in Saarbrücken zu entscheiden. Das Jobcenter wollte die anfallenden 100 Euro nicht zahlen. Jetzt muss es aber doch für die Feier aufkommen. Die Abi-Feier sei kein Teil der Grundsicherung, sondern sei „unabhängig als Leistungen der Bildung und Teilhabe“ zu sehen. Müsste der Abiturient einer „schulischen Gemeinschaftsveranstaltung“ fernbleiben, könnte das den Schüler „besonders nachhaltig prägen und negativ beeinflussen“.

Amt zahlt Schul-Computer

Ganz ähnlich war im vergangenen Oktober ein Fall in Cottbus gelagert. Auch hier klagte eine Mutter, die Hartz-IV bezog, am örtlichen Sozialgericht. Als sie zuvor die Rechnung für den Schul-PC ihrer Tochter beim Arbeitsamt einreichen wollte, stellten sich die Mitarbeiter quer. Ergebnis: Auch hier muss das Jobcenter zahlen, weil die angehende Abiturientin „die Hausaufgaben ins Internet gestellt“ bekomme, wäre sie ohne eigenen Schul-PC aufgeschmissen. Der Computer würde für die gesamte Schulzeit benötigt werden, da manche Kurse komplett online angeboten würden.

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Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
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Thomas Brummer (ehemaliger Mitarbeiter)
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Jahrgang 1985, schloss eine kaufmännische Ausbildung ab. Anschließend studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Universität Augsburg und war währenddessen als Werkstudent bei LV 1871 und Wealthcap (Fondsgesellschaft von Unicredit) tätig. Nach Beendigung des Studiums schrieb er für das Anlegermagazin „Der Aktionär“. Im Anschluss absolvierte er eine Hospitanz in der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post in Düsseldorf.

Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er bei biallo.de und verfasste dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publizierte er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de