Kein höheres Elterngeld durch Sonderzahlung

Elterngeld Kein höheres Elterngeld durch Sonderzahlung

Ines Baur
von Ines Baur
18.07.2017
Auf einen Blick
  • Urteil: Sonderzahlungen erhöhen nicht das Elterngeld
  • Bei Weihnachts- und Urlaubsgeld handelt es sich um anlassbezogene Einmalzahlungen

Artikelbewertung
Schrift

Weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld sind bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Das hat der zehnte Senat des Bundessozialgerichts am 29. Juni 2017 in Kassel entschieden (AZ: B 10 EG 5/16 R). Die Richter gaben dem Land Berlin Recht. Das hatte sich gegen die Klage einer Berliner Mutter gewehrt.

Mutter fordert Berücksichtigung von Sonderzahlungen beim Elterngeld

Eine Werbefachfrau wollte nach der Geburt ihrer Tochter für einige Monate zu Hause bleiben. Sie beantragte für diese Zeit Elterngeld. Die Beamten der zuständigen Elterngeldstelle berechneten die Zahlungen anhand des monatlichen Gehalts der Frau. Unbeachtet blieben Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Begründung des Landes Berlin: Einmalzahlungen fallen unter "sonstige Bezüge" und seien nicht relevant für die Berechnung des Elterngeldes. Die Frau reichte Klage ein. Ihre Argumentation: In ihrem Arbeitsvertrag sei ein Jahresgehalt festgelegt. Das bekäme sie in 14 Raten ausbezahlt zehn zum vereinbarten Gehalt, und zwei Raten in doppelter Höhe.

Urteil: Das Bundessozialgericht in Kassel gab dem Land Berlin Recht. "Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum. Üblicherweise sind damit die laufenden Löhne in den zwölf Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes Grundlage der Berechnung. Nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen gehören Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmal gewährt wird. Sie zählen zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen." (BSG, Urteil vom 29.06.2017, B 10 EG 5/16 R).

Lohnsteuerlich gelten Sonderzahlungen als sonstige Bezüge. Bei der Berechnung des Elterngeldes werden sie deshalb nicht angerechnet. Nach dem Elterngeldgesetz werden nur regelmäßig laufende Einkünfte berücksichtigt, die im Jahr vor der Entbindung gezahlt wurden.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Ines Baur
Ines Baur
Autorin
Jetzt Artikel bewerten
E-Mail an den Autor
Artikelbewertung
Drucken
Zur Startseite
Newsletter
Keine News mehr verpassen
Bitte geben Sie eine korrekte E-Mail Adresse ein:

Regeln für das Schreiben von Kommentaren:

  1. Kommentieren Sie sachlich und ohne persönliche Angriffe.
  2. Verfassen Sie keine Beiträge mit strafbarem, diskriminierendem, rassistischem, anstößigem, beleidigendem oder kommerziellem Inhalt und verweisen Sie nicht auf Seiten mit solchem Inhalt.
  3. Stellen Sie weder zu lange Texte noch Bilder ein, außer, wenn es unbedingt nötig ist.
  4. Veröffentlichen Sie keine personenbezogenen Daten Dritter, wie Namen, Adressen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen.
  5. Wenn Sie persönliche Mitteilungen oder Texte anderer Verfasser einstellen oder Kommentare anderweitig veröffentlichen möchten, beachten Sie die Rechte Dritter. Bei einer Verletzung dieser Rechte (z.B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutz) haften Sie.
  6. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Benutzernamen frei zu wählen. Sie sollten aber im eigenen Interesse markenrechtlich geschützte Namen vermeiden.

Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de