Auf einen Blick
  • Der Bundesrat hat dem Sofortzuschlag für bedürftige Kinder und Jugendliche zugestimmt.

  • Betroffene erhalten ab Juli 2022 pro Monat 20 Euro zusätzlich.

  • Wer auf den Sofortzuschlag hoffen kann und wer Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro hat, lesen Sie im Artikel.

Die Bundesregierung hatte im März 2022 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nach dem von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene finanziell unterstützt werden sollen. Das Ziel dieses Gesetzes soll es sein, dass die Chancen der Betroffenen verbessert werden, bis die Kindergrundsicherung als Unterstützung umgesetzt wird.

Nachdem der Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hat, hat am 20. Mai 2022 nun auch der Bundesrat dem „Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie” bewilligt.

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Wer hat Anspruch auf den Sofortzuschlag?

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, welche von Armut betroffen sind, sollen den Sofortzuschlag erhalten. Darunter zählen Personen, die folgende Leistungen erhalten:

  • Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII)
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
  • oder Kinderzuschlag

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Bereits nach dem Bundestag-Beschluss äußerte sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu dem Thema:

"Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Es ist unerträglich, dass in unserem reichen Land so viele Kinder mit so wenig auskommen müssen. Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir Kinder wirksam vor Armut schützen. Der Kinder-Sofortzuschlag ist dafür ein wichtiger erster Schritt. Ab dem 1. Juli bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat - unbürokratisch und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.

Und es gibt den Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind. Damit helfen wir den Kindern und Familien, die unsere Hilfe besonders brauchen und die es gerade in der Pandemie besonders schwer hatten. Kinder aus der Armut zu holen heißt, ihnen bessere Startchancen zu geben, Teilhabe zu ermöglichen und soziale Ausgrenzung zu beenden. Das gehen wir mit dem Sofortzuschlag an."

Mit Einführung des Sofortzuschlags würde der Höchstbetrag im Kinderzuschlag um 20 Euro erhöht – von bis zu 209 Euro monatlich pro Kind auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht – zusätzlich zum Kindergeld.

Für Bund, Länder und Kommunen ergeben sich laut dem Entwurf mit Blick auf den Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder ein Mehraufwand von jährlich 750,5 Millionen Euro (2022: 375,25 Millionen).

 

Kindergrundsicherung in Sicht?

Mit dem Beschluss ist die Bundesregierung auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Damit könnte betroffenen Kindern und Jugendlichen unbürokratisch und direkt geholfen werden. Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung der Bundesfamilienministerin Paus hat dazu bereits im März die Arbeit aufgenommen.

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Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro

Neben dem Sofortzuschlag für die Kinder gibt es auch eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für höhere Lebenshaltungskosten. Diesen Betrag erhalten Sie, wenn Sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommen. Der Einmalbetrag soll erhöhte Lebenshaltungskosten und pandemiebedingte Ausgaben ausgleichen. Die Auszahlung ist ab Juli vorgesehen. Ein Antrag ist laut dem Gesetz nicht erforderlich.

In einem weiteren Artikel erklären wir, wer den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss bekommt. Interessant und entlastend könnte auch das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn sein, welches Sie ab Juni 2022 für drei Monate nutzen können.

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Franziska Baum

Bereits in ihrer Schulzeit war sie für die Jugendredaktion der Sächsischen Zeitung tätig. Nach ihrem Germanistik-Studium in Dresden sammelte sie weitere Erfahrungen als Online-Redakteurin bei führenden Technik-Magazinen und später im Verbraucherschutz. Seit 2016 war sie als Redakteurin am Aufbau des Onlineportals verbraucherschutz.com (früher onlinewarnungen.de) beteiligt. Dort betreute sie unter anderem den Social Media Bereich, plante und verfasste eigene Tipps, News und Anleitungen zu aktuellen Themen. Durch diese Arbeit hat sie sich ein ausgeprägtes Wissen im Bereich Verbraucherschutz angeeignet, welches sie bei biallo.de ebenso einbringt wie ihr Wissen im Social Media Bereich.

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