Paar erhält keine "aufstockende" Grundsicherung

Hartz-IV-Urteil Paar erhält keine "aufstockende" Grundsicherung

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
06.03.2017
Auf einen Blick
  • Ein Jobcenter verweigerte einem Paar, das in wilder Ehe lebte, aufstockende Grundsicherungsleistungen. Grund: Die beiden waren noch mit ihren Ex-Partnern verheiratet.
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Wo die Liebe hinfällt. Auch für dieses Paar kam sie offenbar ganz plötzlich: Im Jahr 2008 lernten sich zwei Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen über eine Internetplattform kennen. Vier Jahre später zogen sie in Krefeld in eine gemeinsame Wohnung. Für ihr neues Glück zu zweit beantragten sie "aufstockende Grundsicherungsleistungen". Doch das Jobcenter lehnte ab. Zu Recht, wie jetzt das Sozialgericht Düsseldorf geurteilt hat.

Die Behörde stufte die beiden als Bedarfsgemeinschaft ein. Folge: Das Einkommen des einen Partners wurde beim anderen Partner angerechnet. Das Paar zog vor den Kadi. Es argumentierte, Voraussetzung für diese Einstufung sei, dass die Partner grundsätzlich die Ehe schließen könnten. Was in diesem Fall nicht ging. Denn sowohl die Frau als auch der Mann waren noch mit ihren Ex-Gefährten verheiratet, sie seit dem Jahr 2000, er seit 2007. Eine Doppelehe sei ja verboten, erklärten sie vor Gericht.

Die Richter stellten klar, dass das Verbot der Doppelehe der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegenstehe. Die Kläger hätten von ihren früheren Partnern getrennt gelebt, die Ehen seien zerrüttet gewesen. Eine "auf dem Papier" existierende Ehe schließe keine anderweitige Partnerschaft in einer Bedarfsgemeinschaft aus. In seinem Urteil wies das Sozialgericht darauf hin, dass die beiden Kläger das Eheverbot hätten überwinden können, wenn sie sich hätten scheiden lassen. Das taten sie denn auch - allerdings erst, nachdem sie mit ihrem Antrag beim Jobcenter abgeblitzt waren.

Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 12 AS 32/14

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de