Pflegefreibetrag gilt auch für Unterhaltspflichtige

Pflege und Erbe Pflegefreibetrag gilt auch für Unterhaltspflichtige

Ines Baur
von Ines Baur
13.09.2017
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  • Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Kinder können den Pflegefreibetrag bei der Erbschaft in Anspruch nehmen, wenn sie ihre Eltern gepflegt haben.
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Aufwendig, zeitintensiv, verdienstfrei und für viele selbstverständlich: Die tägliche Pflege der eigenen Eltern. Oft über viele Jahre hinweg. Für den Staat bislang eine willkommene und kostensparende Aufopferung, die nicht hinreichend honoriert wird. Das soll anders werden – zumindest für Erben.

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt, erlässt der Fiskus im Erbfall einen Teil der Erbschaftssteuer. Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags in Höhe von maximal 20.000 Euro nicht aus, so ein Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 10. Mai 2017 (Az.: II R 37/15). Die Berechnung der tatsächlichen Höhe der Steuerbefreiung richtet sich nach dem üblichen Entgelt für die Pflege abzüglich erhaltener Vergütungen. 

Bislang war es so, dass ein Erbe, welcher dem Erblasser gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war, keinen Anspruch auf den Pflegefreibetrag hatte. Für den pflegenden Angehörigen galt im Falle einer Erbschaft "nur" der persönliche Freibetrag, also 500.000 Euro für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder oder 200.000 Euro für Enkelkinder.

Für die Gewährung des Pflegefreibetrags ist es unerheblich, ob der Erblasser mit einem bestimmten Pflegegrad eingestuft war. Es reicht aus, dass die Pflege durch die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers veranlasst war. Allerdings muss der Erbe die erbrachten Pflegeleistungen hinreichend belegen können. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Erblasser vermögend war und somit überhaupt keinen Anspruch auf Unterhalt hatte.

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Anerkennung für jahrelange freiwillige Pflege

In dem Streitfall ging es um eine Klägerin, die ihre Mutter über zehn Jahre im eigenen Haus gepflegt hatte. Die Pflegekasse gewährte Pflegegeld in Höhe von rund 700 Euro monatlich. Als die Mutter verstarb, erbte die Tochter unter anderem ein Bankguthaben in Höhe von rund 785.000 Euro. Vom Finanzamt flatterte bald der Erbschaftssteuerbescheid ins Haus. Den erkannte die Frau so nicht an. Sie forderte über den persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro hinaus den gesetzlichen Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 Euro.

Dieser steht nämlich familienfremden Nachbarn oder Freunden zu, die Pflegebedürftige freiwillig unterstützen und als Erbe eingesetzt werden. Die Klägerin monierte, dass die eigenen Kinder, die freiwillig helfen, von dem Freibetrag nicht profitieren und diese Hilfe nicht anerkannt wird. Der Bundesfinanzhof gab der Klägerin Recht.

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Begründung des Gerichts

Laut Gesetz sind unterhaltspflichtige Kinder oder Verwandte nicht verpflichtet, persönliche Pflegeleistungen zu erbringen. Daher haben auch sie – wie andere Freiwillige – ein Anrecht auf den Freibetrag.

Ansprüche rückwirkend geltend machen

Wer als pflegender Angehöriger einen Anspruch auf den Steuerfreibetrag hat, kann diesen auch noch rückwirkend einfordern. Maßgeblich ist die Festsetzungsfrist. Diese beträgt nach Paragraf 169 der Abgabenordnung (AO) grundsätzlich vier Jahre - und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erbschaftsteuererklärung oder die Anzeige des Erbfalls beim Finanzamt eingereicht wurde.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de