Stütze für Mobbing-Opfer

Arbeitslosengeld Stütze für Mobbing-Opfer

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
08.12.2016
Auf einen Blick

Arbeitsunfähige Mobbing-Opfer in ungekündigter Stellung können Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

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Mobbing zählt zu den alltäglichen Ritualen in der Arbeitswelt, und nicht selten geht das so weit, dass die Betroffenen arbeitsunfähig werden und ihre existenzielle Grundlage verlieren. Was dann? Das Sozialgericht Dortmund hat jetzt entschieden, dass Mobbing-Opfer Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Geklagt hatte eine Justizangestellte. Die Frau sah sich nicht mehr imstande, ihre Arbeit aufzunehmen und war vom Arbeitgeber ohne Gehaltszahlung freigestellt worden. Die Arbeitsagentur lehnte ihren Antrag auf Arbeitslosengeld ab. Begründung: Die Antragstellerin befinde sich in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis - sei also nicht arbeitslos.

Das Gericht stellte nun klar, dass das Arbeitsverhältnis „faktisch“ beendet sei. Damit sei die Klägern als arbeitslos einzustufen. In seiner Entscheidung verwies das Gericht auch darauf, dass die Justizangestellte sich bei der Arbeitsvermittlung gemeldet hatte.

Dass sie ihr Arbeitsverhältnis nicht formal gekündigt hat, ist unerheblich, die Kündigung müsse nicht erfolgen, bevor sie eine neue Stelle gefunden habe, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Justizangestellte hatte sich bemüht, in einem anderen Amt unterzukommen.

Az.: S 31 AL 84/16

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de