Urteil: Kein Abschlag beim Elterngeld

Arbeitsunfähigkeit nach Fehlgeburt Urteil: Kein Abschlag beim Elterngeld

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
16.03.2017
Auf einen Blick
  • Mütter, die infolge einer früheren Fehlgeburt arbeitsunfähig waren, haben Anspruch auf volles Elterngeld. Das hat jetzt das Bundessozialgericht bekräftigt.
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Das oberste deutsche Sozialgericht stärkt die Position von Müttern, wenn sie Elterngeld beantragen. In dem Fall, der jetzt in Kassel verhandelt wurde, Fall ging es um eine Frau aus Bayern, die zwei Fehlgeburten hatte. Sie litt danach an Depressionen und war arbeitsunfähig. Einige Zeit später wurde sie abermals schwanger und brachte ein Kind zur Welt. Davor hatte sie auch wieder gearbeitet. Doch als sie Elterngeld beantragte, rechnete das Amt ihr Einkommen herunter: Es bezog in die Kalkulation jene Monate ein, während derer die Frau ihren Job nicht ausüben konnte.

Die Mutter klagte vor dem Sozialgericht München - ohne Erfolg. Erst in zweiter Instanz kam sie mit ihrer Klage durch.

Das bayerische Landessozialgericht urteilte, dass bei der Berechnung des Elterngeldes das Einkommen vor der Erkrankung zu berücksichtigen sei. Das psychische Leiden sei durch die Fehlgeburten ausgelöst worden. Schwangerschaftsbedingte Einbußen beim Einkommen sind nach dem Bundeselterngeld- und Elterngesetz nicht mitzuzählen.

Der Freistaat Bayern wollte das so nicht stehen lassen und ging in Berufung. Das Bundessozialgericht bekräftigte das Urteil zugunsten der Mutter. Entscheidend sei, dass die Klägerin schwanger war. Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, dürfen bei der bei Bemessung des Elterngeldes nicht benachteiligt werden, betonten die Richter.

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich am durchschnittlichen Nettoeinkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes. Der Staat zahlt mindestens 300 Euro und maximal 1800 pro Monat. Müttern und Vätern soll so ein Teil der Gehaltseinbußen ersetzt werden, die entstehen, wenn sie das Neugeborene selber betreuen und ihrem Job nur in Teilzeit oder nicht nachgehen.

Aktenzeichen: B 10 EG9/15R

Lesen Sie auch: Elterngeld – sechs Dinge, die Eltern wissen sollten

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de