Wenn das Jobcenter pfuscht

Urlaub mit Hartz IV Wenn das Jobcenter pfuscht

19.06.2017
Auf einen Blick
  • Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich an einige Auflagen halten, sonst drohen Kürzungen. Zu diesen Auflagen kann auch die persönliche Vorsprache nach einem Urlaub zählen. Diese muss allerdings vom Jobcenter auch dokumentiert werden.
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Hartz-IV-Bezieher können bis zu 21 Urlaubstage im Jahr bei ihrer zuständigen Behörde beantragen. Doch aufgepasst: Wer sich nach dem Urlaub nicht ordnungsgemäß bei der Behörde zurückmeldet, muss unter Umständen mit Leistungskürzungen rechnen.

Kann aber nachgewiesen werden, dass die Rückmeldung in den Akten nicht vermerkt wurde, darf keine Leistungskürzung vorgenommen werden. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 R 4362/15), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegenüber dem Nachrichtensender N-TV bestätigt.

Das Jobcenter der Stadt Heilbronn bewilligte einem 44- Jährigen mit schwerer Behinderung, der seit Jahren Hartz IV bezieht, Urlaub. Dabei teilte man ihm mit, dass er sich direkt am Vormittag es Urlaubfolgetages bei der Behörde zurückmelden müsse. Obwohl er fristgerecht bei der Behörde vorgesprochen hatte, wurde dies allerdings nicht in den Unterlagen vermerkt. Prompt brummte ihm das Jobcenter eine Kürzung von rund 120 Euro auf.

Die Leistungskürzung war nicht rechtens. Nach Auffassung des Sozialgerichts hatte ein Zeuge glaubhaft vermitteln können, dass der Kläger sich fristgerecht zurückgemeldet hatte. Der Zeuge gab an, den Kläger zur Vorsprache bei der Behörde begleitet zu haben.

kps

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de