Wo bleibt die Wohnungsoffensive, Frau Bundeskanzlerin?

Mietpreisbremse - ein Kommentar Wo bleibt die Wohnungsoffensive, Frau Bundeskanzlerin?

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
24.08.2017
Auf einen Blick
  • Die Mietpreisbremse ist gefloppt. Was Kritiker und Befürworter seit Monaten bereits vorhergesagt haben, hat nun auch die Bundeskanzlerin erkannt. Doch was steckt dahinter, knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl? Taktisches Kalkül oder eine echte Erkenntnis?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eigentlich für ihre zurückhaltende Art bekannt. Sie gehört nicht zu der Sorte Politiker, die gerne verbal aus der Hüfte schießen. Aber wenn die Parteichefin einmal klare Worte wählt, dann ist Zuhören angesagt. So wie vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz, als die Christdemokratin die Mietpreisbremse für gescheitert erklärte.

Es habe sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse "das Problem nicht lösen konnte", so die Kanzlerin. Eine späte Einsicht, wurde doch die Obergrenze seit ihrer Einführung sowohl von Mieter- als auch Eigentümerverbänden massiv kritisiert.

Doch welche Konsequenzen zieht die Kanzlerin daraus? Wird sie sich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse wieder abgeschafft wird? Eine klare Antwort blieb die Regierungschefin bislang schuldig. Angela Merkel ist und bleibt eine gewiefte Taktikerin. Warum mit einem klaren Statement einen künftigen Koalitionspartner oder sogar Wähler verprellen? Opportunismus, der zwölf Jahre prima funktioniert hat.

Hat die Mietpreisbremse noch Zukunft?

Das hängt wohl ganz vom Ergebnis der kommenden Bundestagswahl ab. Sollte es zu einer Schwarz-Gelben-Koalition kommen, sieht es nicht rosig für die Obergrenze aus. Denn die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ihre Abschaffung – und hat diese in zwei Bundesländern, in denen sie mitregiert (NRW und Schleswig-Holstein) bereits angekündigt.

Die SPD, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen auf der anderen Seite wollen die Flinte in Sachen Mietpreisbremse nicht gleich ins Korn werfen und fordern vehement eine Verschärfung. "Wir wollen durchsetzen, dass der Vermieter von sich aus bei Abschluss eines jeden Mietvertrages die Vormiete ausweisen muss. Leider wurde das von unserem Koalitionspartner bislang immer blockiert", erklärte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD).

Wo bleibt die Wohnungsoffensive

In einem Punkt sind sich sowohl Gegner als auch Befürworter einig: Es müssen mehr Wohnungen her. Nach Angaben der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW) fehlen in Deutschland eine Million Wohnungen. Es werde zwar gebaut, aber eben noch nicht genug, so das Fazit.

Um der Wohnungsnot Herr zu werden, müssen mindestens 400.000 neue Wohnungen jährlich gebaut werden. Vor allem fehlt es an bezahlbare Mietwohnungen, 200.000 müssten jährlich fertiggestellt werden, davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Das ergab eine Studie des Pestel-Instituts.

Zum Vergleich: Tatsächlich wurden 2016 nur 278.000 Wohnungen, davon 53.000 Mietwohnungen und davon wiederum 24.450 Sozialmietwohnungen, gebaut. 

"Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue", erklärte die Bundeskanzlerin in Koblenz. Richtig, Frau Bundeskanzlerin.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit Januar 2016 ist er Volontär.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de