Prämiensparen: Mindestens 280.000 Verträge gekündigt

Teure Altkunden Prämiensparen: Mindestens 280.000 Verträge gekündigt

Update: 04.02.2020
Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
Update: 04.02.2020
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  • Etliche Sparkassen habe hoch verzinste Prämiensparverträge gekündigt. Betroffen sind mindestens 280.000 Verträge. 
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Es vergeht kaum eine Woche, an dem nicht eine weitere Sparkasse ankündigt, sich von hochverzinsten Sparverträgen zu trennen – so etwa die Sparkasse Duisburg. Das Geldhaus kündigt zum 30. Juni 11.500 der insgesamt gut 50.000 Prämiensparverträge. Gleiches gilt für die Sparkasse Krefeld, die 12.500 Sparverträge zum 30. März kündigt.

"Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass diese Maßnahme gerade unsere langjährige, treue Kundschaft betrifft. Sie fällt uns daher nicht leicht, ist aber im Kontext der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unvermeidlich", erklärt die Sparkasse Krefeld.

Sparkasse lockt Kunden mit "Extra-Prämie"

Die Sparkasse Bodensee geht derweil einen anderen Weg. Sie bietet ihren Kunden eine "Extra-Prämie", sollten sie freiwillig den Sparvertrag kündigen. Das Problem: Aus dem Anschreiben gehe nicht hervor, wie hoch die Prämie ausfallen würde, wenn der Vertrag einfach weiterlaufe, kritisieren Verbraucherschützer.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht davon aus, dass Sparer, die sich für die Auflösung entscheiden, einen deutlichen Zinsnachteil erfahren. "In den vorliegenden Fällen geht es um mehrere Tausend Euro, die Verbrauchern entgehen, wenn sie das Angebot annehmen." Bei einem Fall würden dem betroffenen Sparer sogar mehr als 20.000 Euro entgehen, wenn er sich auf das zweifelhafte Angebot einlassen würde.

Aber damit ist die Sache noch nicht getan: Denn die Kunden haben nach Ansicht der Verbraucherschützer zusätzlich noch Anspruch auf eine Zinsnachzahlung. "Uns liegen bereits mehrere Verträge der Sparkasse Bodensee vor, die rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln enthalten", erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Mindestens 280.0000 Verträge gekündigt

Das Jahr 2019 war das Jahr der Kündigungswelle. So haben alleine im vergangenen Jahr mehr als 70 Sparkassen an ihre Prämiensparkunden Kündigungen verschickt. Insgesamt haben bisher mehr als 100 Sparkassen Sparverträge gekündigt. Spitzenreiter ist Bayern mit mehr als 40 Instituten – das ist der höchste Wert aller Bundesländer.

Zum Vergleich: Danach folgen Niedersachsen mit 17 und Nordrhein-Westfalen mit zwölf Sparkassen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung bon biallo.de. Betroffen sind mindestens 280.000 Verträge. Dabei dürfte die Dunkelziffer wesentlich höher liegen, da nicht jede Sparkasse gewillt war, die Anzahl der betroffenen Verträge öffentlich zu machen.

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Was ist eigentlich Prämiensparen?

Prämiensparverträge zeichnen sich durch eine vergleichsweise geringe variable Verzinsung aus, die mit nach Laufzeit gestaffelten Bonuszinsen ausgeglichen werden soll. Viele dieser Sparverträge haben nach 15 Jahren die höchste Prämienstufe erreicht und dürfen laut BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 gekündigt werden (AZ: XI ZR 345/18).

Ein Beispiel: Nach 15 Jahren erhält der Sparer eine jährliche Bonuszahlung in Höhe von 50 Prozent seiner im Vorjahr eingezahlten Sparbeträge. Zahlt ein Sparer eine monatliche Sparrate von 50 Euro, also im Jahr 600 Euro, bekommt er in der höchsten Prämienstufe satte 300 Euro von der Sparkasse obendrauf. In Niedrigzinszeiten ein gutes Geschäft.

Prämiensparen wirtschaftlich nicht mehr tragbar

Die Geldinstitute begründen die Kündigungen meist damit, dass solche Altverträge in der aktuellen Zinslandschaft wirtschaftlich nicht mehr tragfähig seien. Eine Begründung, die bei hiesigen Verbraucherschützern für Kopfschütteln sorgt: "Gerade Finanzinstitute sollten die wirtschaftliche Tragweite ihres Handels verantwortlich kalkulieren. Sie hatten die Gestaltung der Zinsen, Prämien, der Laufzeit und der Kündigungsrechte selbst in der Hand", kritisiert Beate Weiser, Referentin Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

3
 
Anbieter
Zinsertrag
Zinssatz
 
1.
12,51
0,50%
2.
11,25
0,45%
3.
11,25
0,45%
Betrag 10.000 €, Laufzeit 3 Monate

Wann eine Kündigung wirksam ist und wann nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2015 klare Regeln geschaffen, wann eine Bank den Sparvertrag einseitig aufkündigen darf. So sei eine Kündigung rechtswidrig, wenn der Vertrag noch nicht die höchste Prämienstufe erreicht habe. Erst wenn der Kunde mindestens einmal den höchsten Bonuszins erhalten habe, sei eine Kündigung rechtswirksam (BGH-Urteil vom 14. Mai 2019, AZ.: XI ZR 345/18). Aber: Hat der Vertrag eine festgeschriebene Laufzeit, sieht die Sache schon anders aus.

Viele Verträge enthalten Laufzeiten von 15, 25 oder sogar 99 Jahren wie im Falle der Kreissparkasse Stendal. Laut BGH-Richtern sei eine Bank "so lange an den Vertrag gebunden und muss die im Vertrag versprochenen Leistungen erbringen, soweit die Prämienstufen vereinbart worden sind".

Die Krux mit der Zinsanpassungsklausel

Doch nicht nur unrechtmäßige Kündigungen machen den Sparkassen zu schaffen, sondern auch unrechtmäßige Zinsklauseln. Denn laut Verbraucherzentrale Bundesverband wurden viele der Sparverträge in den 1990er beziehungsweise 2000er Jahren abgeschlossen, mit solch einer rechtswidrigen Klausel. Und da in den vergangenen Jahren die Marktzinsen erheblich gefallen sind, haben die Geldhäuser ihre variable Verzinsung ebenfalls deutlich nach unten geschraubt. Die Folge: Kunden wurden im Laufe der Jahre zu wenig Zinsen ausbezahlt. Oftmals gehe es dabei um drei- bis vierstellige Beträge, so die Verbraucherschützer.

  • Biallo-Tipp: Besitzen Sie einen solchen Vertrag mit rechtswidriger Zinsklausel, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung offenzulegen und gegebenenfalls eine Neuberechnung durchzuführen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband stellt einen entsprechenden Musterbrief auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Zu wenig Zinsen ausbezahlt

Viele Sparverträge haben eine sogenannte Zinsanpassungsklausel im Vertrag. Dort heißt es nicht selten: "Die Sparkasse zahlt für Spareinlagen Zinsen. Der jeweilige gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben." Für den Kunden ist nicht ersichtlich, wie die Bank den variablen Zins kalkuliert. Bereits im Jahr 2004 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) solche schwammige Zinsklauseln für unwirksam "Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltliche unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam." (BGH-Urteil vom 17. Februar 2004, AZ.: XI ZR 140/03.)

3
 
Anbieter
Zinsertrag
Zinssatz
 
1.
 231,32
1,15%
2.
 221,21
1,10%
3.
211,10
1,05%
Betrag 10.000 €, Laufzeit 2 Jahre

Knapp 140 Sparkassen mit rechtswidrigen Klauseln

Die Baden-Württembergischen Verbraucherschützer haben bundesweit bislang 137 Kreditinstitute ausgemacht, die eben solche rechtswidrigen Klauseln in ihren Verträgen festgeschrieben haben. Daher haben Sparer dieser Geldhäuser die Möglichkeit, eine Zinsnachzahlung zu verlangen.

So ist die Zinsanpassungsklausel wirksam

Im Jahr 2010 legte der BGH fest, wie eine Zinsanpassungsklausel formuliert sein muss, damit sie wirksam ist (Urteil vom 13. April 2010 / AZ.: XI ZR 197/09).

  • Es muss ein für jedermann zugänglicher Referenzzins zugrunde gelegt werden. Dieser Referenzzins muss von unabhängigen Stellen und einem genau festgelegten Verfahren ermittelt werden.
  • Zudem müssen eine klare Anpassungsschwelle sowie der Anpassungszeitraum angegeben werden.
  • Ferner gilt das sogenannte Äquivalenzprinzip, das heißt: Die Bank kann nicht einfach durch eine Zinsänderung das Vertragsverhältnis einseitig zu ihren Gunsten verändern.

  • Bestandskunden dürfen nicht schlechter gestellt werden als Neukunden.
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Kevin Schwarzinger
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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de