Eltern haften nicht für Bestellung der Kinder

Einkauf über 0900er-Nummer Eltern haften nicht für Bestellung der Kinder

07.04.2017
Auf einen Blick
  • Kaufen Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über eine 0900er-Telefonnummer ein, müssen diese die Rechnung nicht begleichen, so der Bundesgerichtshof.
  • Die Bundesrichter beründeten das Urteil mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
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Um besser kämpfen zu können, kaufte ein 13jähriger Junge via Internet zusätzliche Ausrüstungstools für das virtuelle Computerspiel Ego-Shooter. Als die Frage der Zahlungsweise anstand, klickte er mangels Kreditkarte auf "Telefonrechnung per Lastschrift" - ein großer Fehler. Der Verkäufer buchte für insgesamt 21 Anfrufe, die der Junge über eine 0900er-Nummer getätigt hatte, 1.250 Euro ab. Als die Mutter die Telefonrechnung sah, bekam Sie fast einen Schock und verweigerte die Zahlung.

Es kam zum Streit. In letzter Instanz entschied jetzt der Bundesgerichtshof zugunsten der Mutter, dass diese nicht für die Bestellung ihres Sohnes haften muss. "Wenn ein Kind eine 0900er-Nummer wählt und auf diese Weise irgendwelche Dinge bezahlen möchte, die es im Internet gesehen hat, dann haften die Eltern nicht", erklärt Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Denn anders als bei Sexhotlines via 0900er-Nummern, bei dem die Leistung am Telefon erbracht werde, kam die Warenlieferung erst durch einen weiteren Bestellvorgang zustande. Das Sextelefonat wäre auch bei einem 13-Jährigen kostenpflichtig gewesen, die externe Bestellung hingegen nicht.

Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass in diesem Fall nicht das Telekommunikationsgesetz greife, sondern das Bügerliche Gesetzbuch. Dort gibt es eine Klausel die besagt: Wird unbefugt das Telefon der Eltern benutzt und eine Bestellung aufgegeben, dann haften die Eltern nicht dafür. Mit dieser Argumentation hob der BGH die gegenteiligen Urteile von Amts- und Landesgericht auf und wies die Klage zurück. Eltern und Verbraucherschützer wirds freuen. (BGH-Urteil: III ZR 368/16)

mg

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de