Freie Fahrt für freies WLAN

Telemediengesetz Freie Fahrt für freies WLAN

07.04.2017
Auf einen Blick
  • Die Bundesregierung schafft die sogenannte Störerhaftung ab. Damit wird der Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland.
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Die Bundesregierung hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Damit steht dem unbeschränkten Zugang zu öffentlichen WLAN in Deutschland nichts mehr im Wege.

Wichtigster Punkt im Gesetz: Die Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft. Damit können Café-Betreiber und andere ohne Sorge künftig offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Sie setzen sich nicht dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, müssen die Anbieter ihr WLAN weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschaltseite. Sie müssen auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen.

"Damit ist es uns gelungen, die Hürden abzuschaffen, die bislang eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland behindert haben", freut sich Zypries. "Wir erwarten uns von dem Gesetz den entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots, um im europaweiten Vergleich aufzuholen. Damit schaffen wir einen wichtigen Schritt für mehr Innovation bei der digitalen Infrastruktur in Deutschland“, so die Ministerin weiter.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf beendet  weitere Rechtsunsicherheiten: Bislang können WLAN-Anbieter verpflichtet werden, alle im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Kosten tragen zu müssen, insbesondere die Abmahnkosten - damit ist nun Schluss. Außerdem stellt der Gesetzentwurf klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder das Anbieten seines Dienstes bei Rechtsverstößen Dritter einzustellen.

Um das geistige Eigentum weiterhin angemessen zu schützen, können Rechteinhaber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner konkret benannter Internetseiten verlangen, über die ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Damit soll die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden. Voraussetzung ist, dass der Rechteinhaber im konkreten Fall nur so die Verletzung seines Rechts abstellen kann. Die Abrufsperre für einzelne Internetseiten muss zudem zumutbar und verhältnismäßig sein. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber auch dafür nicht in Rechnung gestellt werden.

mg

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