Altersteilzeit und neue Rente mit 63 Die elf wichtigsten Antworten

Altersteilzeit und neue Rente mit 63 Die neun wichtigsten Antworten

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
09.11.2016
Auf einen Blick

Viele Arbeitnehmer um die 63 sind derzeit noch in Altersteilzeit. Auch sie können die neue abschlagfreie Altersrente ab 63 nutzen. Neun Fragen und Antworten:

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Zu den Themen Altersteilzeit und abschlagfreie Rente mit 63 haben viele unserer Leser und Leserinnen Fragen an die Biallo-Redaktion gestellt.

Wir haben Ihre Fragen gesammelt und stellen hier eine Auswahl vor, bei der die häufigsten Unklarheiten, Ausnahmen und Sonderfälle besprochen werden.


 

1. Zählt die Altersteilzeit mit, wenn geprüft wird, ob ein Anspruch auf die abschlagfreie Rente ab 63 besteht?

Ja. Und zwar voll. Es zählt sowohl die „aktive Phase“, in der in der Regel voll weiter gearbeitet wird, als auch die „passive Phase“, in der keine Arbeitsleistung mehr erbracht wird. Die kompletten Jahre der Altersteilzeit werden also mitgerechnet, wenn es um die Erfüllung der 45 geforderten Versicherungsjahre geht, die erforderlich sind, um die abschlagesfreie Rente ab 63 Jahren zu erhalten.

2. Muss nach Beendigung der Altersteilzeit überhaupt eine Altersrente beantragt werden?

Nein. Selbst wenn dies in einer Vereinbarung steht, die ein Arbeitgeber mit einem älteren Arbeitnehmer abgeschlossen hat. Eine solche Verpflichtung – selbst wenn jemand sie unterschrieben hat – hat keinerlei Bedeutung. Was Arbeitnehmer nach dem Ende ihrer Altersteilzeit und damit ihres Beschäftigungsverhältnisses machen, geht den Arbeitgeber, mit dem der Altersteilzeitvertrag geschlossen wurde, nichts an.

3. Verliert der Arbeitgeber Zuschüsse, die er von der Arbeitsagentur erhalten hat, wenn ein Arbeitnehmer keinen Rentenantrag stellt?

Nein. Den Zuschuss gibt es ohnehin allenfalls, wenn die Altersteilzeit vor 2010 begonnen wurde. Zudem erhalten nur diejenigen Arbeitgeber Zuschüsse, die sich verpflichtet haben, die frei werdende Stelle eines Altersteilzeitlers mit einem Arbeitslosen oder einem Ex-Azubi zu besetzen und diese Verpflichtung auch einhalten. In jedem Fall gilt: Was ein Arbeitnehmer nach der Altersteilzeit macht, spielt für den Zuschuss der Arbeitsagentur keine Rolle.

Tipp:

Altersteilzeit ist auch Sparzeit. Man muss das Geld zusammenhalten. Da kann ein kostenloses Girokonto, immerhin 38 gibt es noch, von Nutzen sein.

4. Gibt es die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren ggf. auch schon vorher – dann aber mit Abschlägen?

Nein, vorher gibt es die Rente nicht. Die 63-Jahres-Grenze für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gilt sowieso nur für diejenigen, die vor 1953 geboren wurden. Ab dem Jahrgang 1953 steigt die Altersgrenze stufenweise um je zwei Monate pro Geburtsjahrgang an. Für 53-er gilt eine Grenze von 63 Jahren und zwei Monaten. Und dann geht es Jahrgang für Jahrgang zwei Monate höher.

5. Kann ein Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit auch die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I beantragen?

Ja – solange er das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht hat. Dieses liegt für den Jahrgang 1951 bei 65 Jahren und fünf Monaten und für den Jahrgang 1952 bei 65 Jahren und sechs Monaten. Durch den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) kann etwa die Zeit bis zum 63. Geburtstag und zur Beantragung der abschlagfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte überbrückt werden. Maximal können Ältere 24 Monate ALG erhalten. Wichtig jedoch: Wenn die Rentenversicherung prüft, ob die für die Rente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen Beitragsjahre zusammenkommen, wird die Zeit des Arbeitslosengeld-I-Bezugs in den letzten beiden Jahren vor der Rente nicht mitgezählt. Wer noch nicht auf die für die abschlagsfreie Altersrente erforderlichen 45 Versicherungsjahre kommt, für den gibt es allerdings eine relativ einfache Lösung: Man kann neben dem Bezug von ALG I einen Minijob aufnehmen. Minijobs sind rentenversicherungspflichtig und zählen als normale Versicherungszeiten. Der Minijob-Trick ist übrigens völlig legal. Ggf. wird das ALG I hierdurch allerdings leicht gekürzt. Arbeitseinkünfte, die nach dem Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Werbungskosten über 165 Euro monatlich liegen, werden nämlich voll auf das ALG I angerechnet.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer, Jahrgang 1953, beendet seine Altersteilzeit zwei Monate vor seinem 63. Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt kann er 44 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen. Nach der Altersteilzeit beantragt er Arbeitslosengeld I und nimmt - parallel dazu - bei seinem früheren Arbeitgeber einen rentenversicherungspflichtigen Minijob mit monatlichen Einkünften von 200 Euro an. Durch Werbungskosten und seine Rentenversicherungsbeiträge beträgt sein anrechenbares Einkommen nur 150 Euro. Das bedeutet: Sein ALG I wird durch sein Nebeneinkommen nicht gekürzt. Der Betreffende bezieht ein Jahr Arbeitslosengeld I. Eigentlich würden dieses 12 Monate bei der abschlagfreien Rente für besonders langjährig Versicherte anerkannt. Doch da hilft ihm sein versicherungspflichtiger Minijob, den er zwölf Monate "nebenher" ausübt. Der Job bringt ihm das fehlende Versicherungsjahr. Nach zwölf Monaten Minijob kommt er auf 45 Versicherungsjahre und kann die abschlagfreie Altersrente beantragen.

6. Wie hoch fällt das Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit aus?

Dies ist in Paragraf 10 des Altersteilzeitgesetzes geregelt. Sobald die ehemaligen Altersteilzeitler ein vorzeitiges Altersruhegeld – egal welches – beanspruchen können, wird das ALG nach dem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitentgelt (in der Regel: das halbe Bruttoentgelt) in der Altersteilzeit berechnet. Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers werden dabei nicht berücksichtigt. Das bedeutet beispielsweise: Wer ohne Altersteilzeit-Vereinbarung 3.200 Euro brutto verdienen würde, dessen Arbeitslosengeld wird nur auf Grundlage eines Bruttoentgelts von 1.600 Euro berechnet. Selbst bei Steuerklasse III läge das ALG dabei monatlich nur bei knapp 750 Euro.

7. Ist das Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit immer so niedrig?

Es gibt auch Ausnahmefälle, wenn die Altersteilzeitler (etwa nach einer Insolvenz des Arbeitgebers) noch vor dem Erreichen eines Rentenanspruchs ihren Job verloren haben. Dann bemisst sich das Arbeitslosengeld nach dem vollen Arbeitsentgelt, das die Betroffenen ohne die Altersteilzeitvereinbarung erhalten hätten.

8. Müssen Arbeitnehmer, die sich nach der Altersteilzeit arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, eine Sperrzeit befürchten?

Das ist höchst umstritten. Falls die Arbeitsagentur eine Sperrzeit (in der Regel dann über 12 Wochen) verhängt, lohnt es sich in jedem Fall Rechtsmittel einzulegen.

Verschiedene Sozialgerichte haben solche Sperrzeit-Entscheidungen inzwischen als rechtswidrig eingestuft - zuletzt das Sozialgericht Marburg am 30.5.16 (S 2 AL 58/14). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Betroffenen bei Abschluss der ATZ-Vereinbarung eindeutig beabsichtigt hatten, nach dem Ende der ATZ in Rente zu gehen. Damit haben sie - so die Gerichte - einen „wichtigen Grund“ gehabt ihren alten unbefristeten Arbeitsvertrag aufzulösen und statt dessen einen befristeten Altersteilzeit abzuschließen. Das bedeutet: Eigentlich haben sie sich durch die ursprüngliche Vertragsauflösung versicherungswidrig verhalten. Dieses eigentlich schädliche Verhalten wird jedoch durch den "wichtigen Grund" quasi "geheilt".

Das SG Marburg bezog sich dabei auf eine Entscheidung des BSG vom 21.7.09 (B 7 AL 6/08 R). Das oberste deutsche Sozialgericht befand damals, dass in solchen Fällen zu prüfen sei, ob aus der ex-ante-Perspektive (also im Nachhinein) „nach der Altersteilzeit auch tatsächlich eine Rente beantragt werden" sollte.  Wenn dies nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden könne, müsse danach auch hingenommen werden, dass sich der vor langer Zeit gefasste Plan später auch ändert – etwa durch die Einführung einer „besseren“ Altersrente. Die Planänderung steht also gar nicht auf dem Prüfstand, sondern die ursprüngliche Motivation bei Abschluss des ATZ-Vertrages.

Ganz anders sind Fälle zu beurteilen, in denen Arbeitnehmer von vornherein geplant haben, nach dem Ende der ATZ zunächst ALG I zu beantragen – etwa weil eine zeitliche Lücke zwischen dem ATZ-Ende und dem frühestmöglichen Renteneintritt besteht. Über einen solchen Fall entschied das LSG Baden-Württemberg am 25.2.14 (L 13 AL 283/12, rechtskräftig) und  hielt eine in dieser Konstellation  ausgesprochene Sperrzeit für rechtmäßig.

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen das Marburger Urteil Berufung beim Hessischen LSG eingelegt (L 7 AL 66/16).

9. Können Arbeitnehmer nach der Altersteilzeit auch eine neue Beschäftigung aufnehmen?

Grundsätzlich ja. Dies ist sogar beim früheren Arbeitgeber möglich. Soweit der Arbeitgeber den „alten“ Arbeitsplatz des Betroffenen mit einem Arbeitslosen oder Ex-Azubi besetzt hat, würde damit auch der von der Arbeitsagentur gezahlte Altersteilzeit-Zuschuss nicht gefährdet. Durch die Beschäftigung - das kann auch ein rentenversicherungspflichtiger Minijob sein - wird unter Umständen erst die 45jährige Wartezeit für die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren erfüllt.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de