Schieflage: Pensionskassen im Visier der Bafin

Betriebliche Altersvorsorge Schieflage: Pensionskassen im Visier der Bafin

Kevin Schwarzinger
von Kevin Schwarzinger
06.12.2018
Auf einen Blick
  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat es der Caritas Pensionskasse untersagt, neue Betriebsrenten-Verträge abzuschließen. 

  • Laut den Finanzaufsehern fehlt es der Pensionskasse an den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmitteln. 

  • Den rund 25.000 Versicherten drohen Leistungskürzungen.
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Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat es der Caritas-Pensionskasse untersagt, Neugeschäfte aufzunehmen – zudem müssen sich die rund 25.000 Versicherten auf Leistungskürzungen einstellen. Gleiches droht im Übrigen dem Schwesterunternehmen, der Kölner Pensionskasse.

Der Grund: Nach Ansicht der Finanzwächter erfüllt die Pensionskasse der Caritas derzeit bei der Kapitaldeckung nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen. Vereinfacht ausgedrückt: Die Eigenmittel der Caritas Pensionskasse reichen nicht aus, um die Ansprüche ihrer Kunden auch bei "ungünstigen Entwicklungen" zu garantieren. Verbraucherschützer sprechen von einem "letzten Warnschuss".

Damit geht die Pensionskasse der Caritas aus der monatelangen Auseinandersetzung als Verlierer hervor. Die Bafin hatte dem Kölner Unternehmen bereits mit dem Bescheid vom 11. Mai das Neukundengeschäft untersagt. Der darauffolgende Widerspruch der Kasse blieb wirkungslos.

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Mehrere Pensionskassen in Schieflage

Die nicht enden wollende Zinsflaute macht es für die Kassen immer schwerer, die vor Jahren getätigten Zinsversprechen zu erwirtschaften. "Ohne zusätzliches Eigenkapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können", warnte Frank Grund, Leiter der Versicherungsaufsicht, bereits im Mai. Laut eigenen Angaben beobachtet die Bafin 31 Pensionskassen. Darunter etwa auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung, der es ebenfalls am nötigen Eigenkapital fehlt.

"Hält die Niedrigzinsphase weiter an, ist nicht auszuschließen, dass weitere Pensionskassen die von ihnen zugesagten Leistungen nicht mehr in voller Höhe erbringen können", sagte Wilhelm-Friedrich Puschinski, Experte für betriebliche Altersvorsorge beim britischen Beratungsunternehmen Willis Towers Watson, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

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Berechnungsgrundlage / Modellfall: 

Droht jetzt eine Leistungskürzung?

Ob nun den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Caritas und der katholischen Kirche, die eine Betriebsrente bei der Caritas abgeschlossen haben, eine Kürzung droht, bleibt offen. Eine endgültige Entscheidung muss die Mitgliedervertretersammlung Anfang 2019 treffen.

"Je nach Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge muss der Arbeitgeber in diesem Fall für die zugesagte Leistung einstehen und die Differenz direkt ausgleichen, so Puschinski weiter. Der Experte bezieht sich dabei auf Paragraph 1 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Allerdings: Eine Nachschusspflicht für Arbeitgeber hat die Caritas in ihrer Satzung ausgeschlossen.

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Greift eine Einlagensicherung bei Pensionskassen?

Unter Umständen greift für den Fall, dass eine Pensionskasse die Leistungen nicht erbringen kann, der Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (Protektor). Aber Achtung: Pensionskassen sind von der Pflichtmitgliedschaft befreit, haben allerdings die Möglichkeit, dem Sicherungsfonds beizutreten.

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Jahrgang 1988, studierte Geschichte und Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war währenddessen bereits als Werkstudent bei biallo.de angestellt. Seit 2016 ist er Mitglied der Redaktion und verfasst dort überwiegend Artikel zu Geldanlagethemen. Daneben publiziert er regelmäßig in Tageszeitungen, wie Münchner Merkur, Rhein Main Presse, Frankfurter Neue Presse oder Donaukurier.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de