Neues Konto, den Telefonanbieter wechseln oder sich für eine freie Wohnung bewerben – nichts geht ohne die Auskunft der Schufa. Doch ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte das Modell ins Wanken bringen. Denn bei diesem Prozess geht es um die Frage: Wie wichtig darf der automatisch berechnete Schufa-Score für die Entscheidungsfindung sein, ob Verbraucher einen Vertrag erhalten oder nicht?
Schufa schreibt Geschäftskunden an
Geschäftskunden haben von der Schufa vor Kurzem ein vertrauliches Schreiben erhalten, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. In dem Schreiben fordert die Schufa ihre Geschäftspartner auf, unter anderem zu bestätigen, dass der Schufa-Score „nicht zu einer automatischen Ablehnung eines Vertragsabschlusses“ führt und eine „Vertragsentscheidung nicht bereits vorwegnimmt“. Der Schufa-Score dürfe „kein K.o.-Kriterium für die Begründung eines Vertragsverhältnisses“ sein.
Hintergrund: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte bereits im Frühjahr durchblicken lassen, dass der Schufa-Score womöglich nicht mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Laut Paragraf 22 Absatz 1 DSGVO darf eine Entscheidung, die gegenüber einer Person „rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt“, nicht „ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling“ – beruhen. Wenn aber zum Beispiel ein Mobilfunkanbieter den Schufa-Score als alleiniges Kriterium heranzieht, ob ein Handyvertrag zustande kommt oder nicht, könnte es sich um solch eine automatisierte Entscheidung handeln.
Die Schufa selbst versucht gegenüber NDR und SZ zu beschwichtigen: "Wir gehen nach aktuellem Kenntnisstand davon aus, dass der Score in aller Regel nicht maßgeblich für die Entscheidungsfindung ist", heißt es. Offenbar will man sich diesbezüglich noch einmal absichern, bevor der EuGH demnächst sein Urteil spricht. Die Schufa versucht scheinbar mit allen Mitteln zu beweisen, dass der Score doch gar nicht so wichtig ist, wie alle immer annehmen.