Bafög

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Sabina Hoerder
Sabina Hoerder
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Mit dem Bafög-Rechner Anspruch vorab prüfen

Wer vorab prüfen möchte, ob sich ein Bafög-Antrag lohnt, kann dafür den Biallo-Bafög-Rechner nutzen. In vier Schritten ermittelt dieser, ob ein Anspruch besteht und wie hoch er ausfallen könnte.Egal ob du eine Universität, eine Berufsfachschule oder ein Abendgymnasium besuchst – gib einfach einige Informationen zur Ausbildung, zum eigenen Einkommen und Einkommen der Eltern sowie zu den Familienverhältnissen ein, schon siehst du, mit wie viel Geld du rechnen kannst.

Auf der Ergebnisseite ist leicht nachvollziehbar der Rechenweg dargestellt. So kannst du auch einschätzen, wie es sich aufs Bafög auswirkt, wenn sich beispielsweise dein Einkommen oder das Einkommen deiner Eltern ändert.

Überblick: Was sich beim Bafög ändert

Im Wintersemester 2019/20 steigen die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um sieben Prozent. Überproportional steigt die Wohnpauschale. Für nicht bei den Eltern wohnende Studierende beträgt diese nun 325 Euro (bisher: 250 Euro). Studierende mit eigener Wohnung können dann insgesamt (einschließlich des Zuschlags fürs Wohnen und für die Kranken- und Pflegeversicherung) bis zu 853 Euro monatlich erhalten.

Ebenfalls um sieben Prozent erhöhen sich die Einkommensfreibeträge der Eltern. Der Elternfreibetrag steigt von 1.715 auf 1.835 Euro. Unverändert bleiben die Regelungen für die Anrechnung des eigenen Einkommens der Studierenden. Die Betroffenen können einen vollen 450-Euro-Job ausüben, ohne dass die Ausbildungsförderung gekürzt wird.

Auch der Freibetrag für eigenes Vermögen bleibt unverändert bei 7.500 Euro.

Wer im Studium oder in der Schulzeit bereits Nachwuchs hat, bekommt künftig für jedes Kind einen Zuschlag von 140 Euro für die Betreuung. Bisher sind es 130 Euro.

Wie das BAföG für Schüler und Studenten steigen auch die Sätze für die Berufsausbildungsbeihilfe. Diese können junge Menschen in Ausbildung und Berufsvorbereitung erhalten. Ebenso steigt das Ausbildungsgeld für behinderte junge Menschen.

Der Bafög-Bedarf

In welcher Höhe ein Student Bafög beanspruchen kann, hängt von seinem "Bedarf" ab. Außerdem werden das eigene Einkommen und Vermögen sowie das Einkommen der Eltern berücksichtigt.

Bei der Ermittlung des Bedarfs wird pauschal danach unterschieden, ob die Studenten bei den Eltern wohnen oder eine eigene Wohnung haben. Hochschülern, die bei ihren Eltern wohnen, wird ein Grundbedarf von 464 Euro zugestanden. Bei denjenigen, die eine eigene Unterkunft haben, sind es 744 Euro. Zu den genannten Beträgen kommen noch 109 Euro für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu. Anspruch auf den Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung besteht, wenn die Betroffenen nachweislich selbst beitragspflichtig sind.

Wer kostenlos über die Eltern familienversichert ist, erhält diesen Zuschlag nicht. Alles in allem ergibt sich so für einen nicht bei den Eltern lebenden Studenten ein Maximalbedarf in Höhe von 853 Euro.

Die neuen BAföG-Bedarfssätze für Studierende mit eigener Wohnung

BAföG-Bedarfssatz für Studierende

mit eigener Wohnung

bei Eltern wohnend

bisher

ab Herbst 2019

Bisher

ab Herbst 2019

Grundbedarf

399 Euro

419 Euro

399 Euro

419 Euro

Bedarf für die Unterkunft

250 Euro

325 Euro

52 Euro

55 Euro

Regelbedarf

649 Euro

744 Euro

451 Euro

474 Euro

Durchlaufende Posten:

       

Krankenversicherungszuschlag

71 Euro

84 Euro

71 Euro

84 Euro

Pflegeversicherungszuschlag

15 Euro

25 Euro

15 Euro

25 Euro

Maximalförderung

735 Euro

853 Euro

537 Euro

583 Euro


  • Biallo-Tipp: 
    Die Ämter gestehen – soweit überhaupt ein Anspruch auf Bafög besteht – allen Studierenden mit eigener Unterkunft den höheren Grundbetrag zu. Dies gilt auch dann, wenn die Studierenden nur eine geringe oder gar keine Miete zahlen müssen. Auch wenn die Studenten am Wohnort der Eltern leben, wird die eigene Wohnung anerkannt und der höhere Satz gewährt (selbst dann, wenn die Studenten in der gleichen Straße wie die Eltern leben oder sogar im Nachbarhaus). 

Wichtig noch: Wer nicht bei seinen Eltern wohnt, aber in einer Wohnung, die seinen Eltern zu mindestens 50 Prozent gehört, wird genauso behandelt wie Auszubildende, die bei ihren Eltern wohnen. In diesem Fall gibt es als Wohnpauschale monatlich 55 Euro.

Anrechnung des Elterneinkommens

Bafög erhalten nur Studenten, die ihren Bedarf nicht aus anderen Quellen decken können, die gegenüber der staatlichen Förderung "vorrangig" sind. Dabei spielt das Einkommen der Eltern eine entscheidende Rolle.

Das Standardverfahren

Bei der Bedürftigkeitsprüfung legen die Ämter das Elterneinkommen des vorletzten Kalenderjahrs zugrunde. Wer also 2019 BAföG beantragt, der muss den Steuerbescheid von Vater und Mutter aus dem Jahr 2017 beim Amt vorlegen.

Beispiel:

Ein Ehepaar hat drei Kinder, zwei davon sind Schüler und leben bei den Eltern, das dritte Kind studiert auswärts. Das Einkommen des Vaters beträgt 5.000 Euro brutto, die Mutter ist Hausfrau ohne Einkommen. Das studierende Kind kann in diesem Fall nach dem Bafög-Rechner von biallo.de monatlich immerhin noch 763 Euro Bafög erhalten. Den Rest müssen die Eltern zuschießen. Nach den bisherigen Regeln hätte das Kind nur 567 Euro bekommen.

Und so rechnen die Ämter in diesem Fall:


Von dem Bruttogehalt der Mutter kann zunächst die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro abgesetzt werden. Das sind auf den Monat umgerechnet 83,33 Euro.

Damit verbleibt der Beispiel-Familie ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 4.916,67 Euro.

Biallo-Tipp: Wer höhere Werbungskosten hat, sollte diese beim Bafög-Amt unbedingt geltend machen

Quelle: Verwaltungsvorschrift zum Bafög zu Paragraf 21:

"21.1.16 Bei den Eltern, dem Ehegatten und dem Lebenspartner der auszubildenden Person sind Werbungskosten nach § 9 EStG über den jeweiligen Pauschbetrag (§ 9a EStG) hinaus anzuerkennen, soweit sie von den Finanzbehörden anerkannt sind. Kann die Einkommen beziehende Person hierüber keine finanzamtlichen Unterlagen vorlegen, hat sie die Höhe der Werbungskosten glaubhaft zu machen."

Von den 4.916,67 Euro kann die Mutter eine Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 21,3 Prozent abziehen. Das sind hier 1.047,25 Euro. Für Selbstständige und für Arbeitnehmer, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, gelten andere Werte.

Sozialversicherung: Diese Beträge sind absetzbar

 

Absetzbar

in Prozent

Jährlicher Höchstbetrag in Euro

Monatlicher Höchstbetrag in Euro

Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Azubis

21,3

14.600

1.217

Beamte, Richter, Berufssoldaten, Personen im Ruhestandsalter, sonstige Nichterwerbstätige

15,5

8.500

708

Selbstständige

37,7

25.500

2.125

Tipp: Eigenbeitrag zu Riester-Verträgen kann zusätzlich abgesetzt werden

Außer der Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge mindert zusätzlich auch der Eigenbeitrag zur Riester-Rente das anrechenbare Einkommen.

Quelle: Verwaltungsvorschrift zu § 21 Bafög "21.1.33 Abgezogen werden können die tatsächlich geleisteten Altersvorsorgebeiträge entsprechend der Bescheinigung nach § 92 EStG, maximal bis zur Höhe des um die Grundzulage geminderten Höchstbetrags nach § 10a EStG (Stand 2011: 1.946 €). Dies gilt entsprechend bei Einnahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 4 i. V. m. der BAföG-EinkommensV."

Weiterhin können die Eltern ihre 2017 gezahlten Steuern einschließlich des Solidaritätsbeitrags und der Kirchensteuer abziehen. Im Beispielfall fielen monatlich 700 Euro an Steuern an. Zieht man auch diesen Betrag vom Bruttoeinkommen ab, so kommt man auf den Betrag, den die Ämter als Einkommen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ansehen. Im Beispielfall sind das 3.169,42 Euro (4.916,67 minus 1.047,25 minus 700).

Dieser Summe wird nun das Einkommen gegenübergestellt, das das BAföG-Gesetz den Eltern mindestens als "Selbstbehalt" zubilligt.

Selbstbehalt laut BaföG (ab Wintersemester 2019/20)

Elternpaar

1.835 Euro/Monat

Alleinstehende/geschiedene Elternteile je

1.225 Euro/Monat

Stiefvater/-mutter

610 Euro/Monat

Minderjähriges Kind

555 Euro/Monat

Insgesamt kann die beschriebene Familie damit Freibeträge in Höhe von 2.945 Euro (1.835 plus 2 x 555 Euro)). Das 3.169,42-Euro-Einkommen, das bei der BAföG-Berechnung berücksichtigt wird, ist damit um 224,42 Euro höher als der Freibetrag, welcher der Familie zugestanden wird.

Diesen Unterschiedsbetrag müssen die Eltern allerdings nicht voll zur Finanzierung der Ausbildung ihres studierenden Kindes einsetzen. Die Eltern können vielmehr 60 Prozent hiervon für sich behalten (50 Prozent für sich als Eltern und zusätzlich je fünf Prozent für jedes minderjährige Kind). Demnach stehen ihnen 134,65 Euro vom Überschussbetrag zu. Den Restbetrag (also: 224,42 minus 134,65) = 89,77 Euro können die Eltern – so die Rechnung des BAföG-Amtes – ihrem studierenden Kind zur Verfügung stellen.

Der so errechnete Restbetrag wird vom BAföG-Maximalbedarf des Kindes abgezogen. Dieses bekommt damit vom BAföG-Amt statt des ihm im Grundsatz zustehenden Höchstbetrags – einschließlich Krankenversicherung – von 853 Euro monatlich nur (853 minus 89,77 Euro =) 763,21 Euro BAföG, was auf 763 Euro abgerundet wird. Die Hälfte davon ist ein Zuschuss des Staates, die andere Hälfte ein Darlehen, das nach dem Studium in Etappen zurückgezahlt werden muss.

Umgehung der Vorletztes-Jahr-Regelung

Ausgerechnet Familien mit aktuellen Finanzprobleme haben bei der staatlichen Ausbildungsförderung leicht das Nachsehen. Der Grund: Beim Studenten-Bafög gilt (genau wie beim Schüler-Bafög und bei der Berufsausbildungsbeihilfe der Arbeitsagenturen) das "Vorletztes-Jahr-Prinzip". Das ist zwar gut für diejenigen Familien mit studierenden Kindern, die sich vor zwei Jahren finanziell schlechter standen. Es ist aber schlecht für Familien, bei denen ein Elternteil soeben seinen Job verloren hat oder gerade in Rente geht.

Tipp:

Hier bietet Paragraf 36 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Möglichkeit, auf die die Bafög-Ämter häufig nur ungern hinweisen: Die Eltern können in Notsituationen die Zahlung einfach einstellen und das Bafög-Amt für sie einspringen lassen. Wenn sie nicht zahlen können oder - das gibt es natürlich auch - nicht zahlen wollen, können die studierenden Kinder nämlich einen sogenannten Vorausleistungsantrag stellen. Die Ämter müssen dann anstelle der Eltern zahlen - genauer gesagt: Sie treten in Vorleistung.

Denn sie versuchen später, sich das Geld von den (möglicherweise) Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Nach den hier dann ausschlaggebenden Regeln des bürgerlichen Rechts kommt es nicht auf das Einkommen der Eltern im Vorvorjahreszeitraum, sondern auf das aktuelle Einkommen der Eltern an. Wenn die Eltern in der Zeit, in der ihr Sprössling Bafög erhält, nur geringe Einkünfte haben, ist für die Ämter nichts zu holen. Sie werden dann auch darauf verzichten, eventuelle Forderung rechtlich durchzusetzen.

Bei Zweifeln an Unterhaltspflicht der Eltern: Antrag auf Vorausleistung nach § 36 Bafög kann sich lohnen

In einer Vielzahl von Fällen können Eltern "freiwillig" gerne ihren studierenden Kindern unter die Arme greifen. Doch einen Rechtsanspruch haben die Kinder auf eine solche Unterstützung nach dem bürgerlichen Recht nicht mehr.

Ein Beispiel hierzu:

Ein Abiturient entscheidet sich zunächst für eine Ausbildung als Bankkaufmann, nach der dreijährigen Ausbildung arbeitet er knapp zwei Jahre als Sparkassenangestellter, um sich dann mit 25 doch für ein Medizinstudium zu entscheiden. In einem solchen Fall würde wohl ein Familiengericht dem 25-Jährigen keinesfalls einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern zugestehen. Es ist sozusagen dessen Privatsache, dass er nochmals ein Studium aufnimmt. Die Eltern haben damit nichts mehr zu tun, sie haben ihre Verpflichtungen bereits vorher erfüllt. Das Bafög-Amt würde in diesem Fall jedoch Bafög zunächst – bei Anrechnung des Elterneinkommens – nur elternabhängig bewilligen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn die Eltern "mitspielen", sprich: die geforderten Angaben über ihr Einkommen machen. Tun sie dies nicht, und erklären dem Bafög-Amt gegenüber, dass sie sich nicht in der Pflicht sehen, ihrem Sprössling weiterhin Unterhalt zu leisten, so tritt das Amt für die Eltern in Vorleistung und zahlt den vollen Bafög-Betrag aus, auf den das Kind Anspruch hat. Die (möglichen) Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann auf das Bafög-Amt bzw. auf das jeweilige Bundesland über, ab sofort gelten dann für die Bafög-Ämter im Verhältnis zu den Eltern der Studierenden nicht mehr die Bafög-Regeln, sondern die "normalen" bürgerlich-rechtlichen Regeln.

Für die Bafög-Ämter bedeutet das in Fällen wie dem oben skizzierten: Sie haben keinerlei Chancen, gegenüber den Eltern Ansprüche durchzusetzen. In der Regel wird das Bafög-Amt dann – zumindest in entsprechend klaren Fällen – erst gar nicht versuchen, die Eltern in Anspruch zu nehmen.

Wann Vermögen beim Bafög eine Rolle spielt

Die Ersparnisse und das Vermögen der Eltern spielen beim Bafög-Antrag keine Rolle. Lediglich Erträge aus Vermögen – Mieteinnahmen und Zinsen beispielsweise – zählen hier als anrechenbares Einkommen der Mütter und Väter. Anders werden die Ersparnisse der Studierenden behandelt. Alleinstehende Studenten und Schüler dürfen ein Vermögen von 7.500 Euro haben – und bekommen dennoch die volle Förderung. Für Ehepartner und Kinder von Studierenden kommen noch weitere Freibeträge in Höhe von jeweils 2.100 Euro hinzu. Verheiratete mit einem Kind dürfen damit insgesamt 11.700 Euro an Rücklagen besitzen.

Anders als bei einigen anderen Sozialleistungen werden beim BAföG Vermögen und Schulden miteinander verrechnet. Wer 10.000 Euro Ersparnisse und gleichzeitig 5.000 Euro Schulden hat, besitzt nach der Rechnung der BAföG-Ämter damit Rücklagen in Höhe von 5.000 Euro und kann damit Ausbildungsförderung bekommen.

Erlaubt sind nach dem Gesetz "Haushaltsgegenstände" - sie zählen nicht zum Vermögen. Nach den Bafög-Verwaltungsrichtlinien gehören dazu "Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte". Bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.5.2010 (Az.: 5 C 3/09) waren in dieser Auflistung auch noch "Personenkraftwagen" enthalten. Das Gericht befand jedoch, dass ein Pkw nicht als haushaltsnaher Gegenstand anzusehen sei: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch seien "Haushaltsgegenstände" bewegliche Sachen, die nach ihrem herkömmlichen Nutzungszweck dem Wohnen und der Hauswirtschaft dienten, während der Nutzungszweck eines Pkw in der Beförderung von Personen oder Sachen bestehe.

Durch die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts wird nun ein PKW (und in der Logik des Urteils genauso ein Motorrad) ohne Abzug von Freibeträgen dem Vermögen bei der Bafög Antragstellung hinzugerechnet. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Student tatsächlich Eigentümer des Fahrzeuges ist, nutzt er ein – beispielsweise – auf seine Mutter zugelassenes Fahrzeug mit, so zählt dieses natürlich nicht zum Vermögen des Studenten.

Tipp:

Bei der Bestimmung des Wertes des PKW (und ggf. auch des Motorrades) können sich Studenten an Internet-Angeboten zur Fahrzeugbewertung orientieren. Dabei ist der Händlereinkaufspreis maßgebend. Ihrem Bafög-Antrag sollten Antragsteller, die ein Kraftfahrzeug besitzen, möglichst gleich einen Internetausdruck über den Fahrzeugwert beifügen. Wenn der Wert des Fahrzeuges allerdings – etwa durch einen Unfall oder durch Blechschäden – gemindert ist, sollte eine Werteinschätzung durch eine Werkstatt vorgelegt werden. Wichtig noch: Wenn das Kfz finanziert ist, sollte auch die noch bestehende Kreditverbindlichkeit belegt werden. Denn diese wird vom Wert des Kfz abgezogen. Übrigens: Manche Bafög-Ämter akzeptieren auch eine einfache (plausible!) Einschätzung des Wertes durch den Bafög-Antragsteller. Dies sollte man vor Ort erfragen. Wichtig zudem: In Härtefällen wird der PKW nicht angerechnet. Dies kann etwa dann gelten, wenn Studenten ein Kind haben und der Kindergarten beispielsweise ohne PKW nur umständlich erreichbar ist.

Wann Nebeneinkommen von Studenten auf die Förderung angerechnet wird

Studenten, die Bafög erhalten, dürfen grundsätzlich Nebeneinkommen erzielen. Dieses darf allerdings bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Dabei gilt seit dem Wintersemester 2016/17: Erstmals ist nun auch ein ganzjährig ausgeübter Minijob, in dem die Studierenden monatlich 450 Euro verdienen, fürs Bafög unschädlich. Innerhalb eines Bafög-Bewilligungszeitraums (meist: vom Oktober bis Ende September des Folgejahrs) ist ein Einkommen in Höhe von 5.400 Euro beim Bafög anrechnungsfrei.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Einkommen monatlich oder – beispielsweise – geballt in den Semesterferien erzielt wird. Wichtig ist: Übersteigt das Einkommen die Grenze des Erlaubten, so wird für jeden Euro, mit dem das Einkommen diese Grenze überschreitet, das Bafög ebenfalls um einen Euro gekürzt. Mehrarbeit lohnt sich in solchen Fällen überhaupt nicht (außer für diejenigen, die neben dem Studium so viel verdienen, dass sie ohnehin nicht auf Bafög angewiesen sind).

Andere Regeln gelten für Verheiratete und "Verpartnerte" (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) sowie Studenten mit Kindern. Tipp: Die Betroffenen sollten sich in diesen Fällen vor der Aufnahme eines besser dotierten Nebenjobs beim örtlichen Bafög-Amt erkundigen.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de