Staatliche Ausbildungsförderung

Bafög und Auto: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Update: 08.09.2020
Auf einen Blick

  • Viele Studenten mit Bafög haben ein Auto. Wer einen zu teuren Schlitten fährt, dem droht eine Kürzung der Förderung.
  • Ab Herbst 2020 gilt ein neuer Freibetrag. Auto und Ersparnisse dürfen 8.200 Euro nicht übersteigen. Andernfalls wir das Vermögen aufs Bafög angerechnet.

Ein Auto zählt beim Bafög zum anrechenbaren Vermögen.
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Ist für Bafög-Empfänger überhaupt ein Auto erlaubt?

Im Prinzip ja. Das Auto darf nur nicht allzu viel wert sein, denn nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 (Az.: 5 C 3/09), dem die Bafög-Ämter folgen, gilt es keinesfalls mehr als "Haushaltsgegenstand" (als solcher wäre es zumindest teilweise geschützt). Der Pkw zählt vielmehr komplett zum anrechenbaren Vermögen, ab dem ersten Cent. Und erlaubt sind für alleinstehende Studierende als Vermögen bislang insgesamt nur 7.500 Euro. Das bedeutet beispielsweise: Wer Sparguthaben in Höhe von 2.600 Euro hat, dem wird zusätzlich nur ein Auto mit einem Wert von 4.900 Euro zugestanden. Ab Herbst 2020 gilt ein höherer Freibetrag von 8.200 Euro. Stichtag ist der 1. August 2020 für alle ab dann beginnenden Bewilligungszeiträume. Für alle vorher begonnenen Bewilligungszeiträume gilt der höhere Freibetrag ab dem 1. Oktober 2020 (Paragraf 29 Berufsausbildungsförderungsgesetz).

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Was passiert, wenn das Auto zu viel wert ist?

Ein Beispiel, bei dem wir vom neuen Freibetrag von 8.200 Euro ausgehen: Das Auto hat einen Wert von 7.400 Euro, zudem gibt es 2.000 Euro Ersparnisse. Dann kämen insgesamt 9.400 Euro an Vermögen zusammen. Damit wird der Freibetrag um 1.200 Euro überschritten. Dieser Betrag wird auf den Bewilligungszeitraum umgerechnet, also durch zwölf geteilt. Damit würden pro Monat 100 Euro berücksichtigt. Um diesen Betrag würde das Bafög gekürzt. Das "überschießende" Vermögen wird damit also letztlich voll angerechnet.


Wie wird der Wert des Autos festgestellt?

Antragsteller, die Eigentümer eines Kraftfahrzeugs sind, müssen im Bafög-Antrag den Zeitwert des Fahrzeugs angeben. Diesen kann man in einschlägigen Autoportalen ermitteln. Ist der Wagen schlecht gepflegt oder hatte er einen Unfall, so ist er natürlich weniger wert. Eine plausible Werteinschätzung des Wagens wird von den Studentenwerken vielfach akzeptiert. "Wenn ein 3-er-BMW, der vier Jahre alt ist, nur noch 400 Euro wert sein soll, glauben wir das aber natürlich nicht", erfährt man beim Kölner Studentenwerk.


Was gilt, wenn der Wagen dem Ehepartner eines Studenten oder seinen Eltern gehört?

Vermögen der Eltern oder des Ehepartners zählt beim Bafög nicht. Hiernach fragen die Ämter auch nicht.

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Wann gehört ein Auto zum Vermögen eines Studenten?

Wenn beispielsweise ein Vater seiner Tochter zum Studienbeginn sein altes Auto überlässt und die Studentin den weiterhin auf den Namen des Vaters zugelassenen Wagen benutzt, dann bleibt der Vater weiter der Eigentümer. Das Auto gehört weiterhin zum Vermögen des Vaters. Und für dessen Vermögen interessieren sich die Bafög-Ämter nicht. Die Studentin ist dann nur die Besitzerin des Autos und nutzt den Wagen – ähnlich wie ein Mieter die ihm überlassene Wohnung nutzt. Entsprechend braucht sie im Bafög-Antrag auch keinerlei Angaben zum Auto zu machen.


Kann ein Student sein Auto dann nicht einfach umschreiben lassen?

Davon sollte man die Finger lassen. Denn das kann gegebenenfalls als "rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung" gewertet werden. Dazu bestimmen die amtlichen Verwaltungsrichtlinien zu Paragraf 27 Bafög, dass Vermögenswerte "auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen sind, wenn er sie rechtsmißbräuchlich übertragen hat". Nach den Richtlinien ist das dann der Fall, wenn ein Student die Vermögensübertragung "in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung" vorgenommen hat. Antragsteller können sich auch nicht damit herausreden, dass sie davon nichts wussten, denn sie müssen per Unterschrift unter den Bafög-Antrag bestätigen, dass ihnen dieser Sachverhalt bekannt war.


Was ist denn unter "in zeitlichem Zusammenhang" mit dem Bafög-Antrag zu verstehen?

Das ist in den Verwaltungsrichtlinien zum Bafög nicht konkretisiert. Eine Verschenkung oder ein Verkauf eines Autos ein Jahr vor dem Bafög-Antrag dürfte in der Regel nicht als missbräuchlich gelten, wohl aber alle relevanten Vermögensverschiebungen in den letzten sechs Monaten. Im Einzelfall gilt aber gerade hierbei: Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.


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Was gilt, wenn der Wagen kreditfinanziert ist?

Wenn die Ämter prüfen, ob Anspruch auf Bafög besteht, werden Vermögen und Schulden miteinander verrechnet. Wer Eigentümer eines Wagens ist, der 10.000 Euro wert ist, und zugleich 3.000 Euro Schulden hat (etwa weil der Wagen kreditfinanziert war), hat nach der Rechnung der Bafög-Ämter damit nur ein anrechenbares Vermögen in Höhe von 7.000 Euro. So viel darf man haben, ohne dass das Bafög gekürzt wird. Geregelt ist dies in Paragraf 28 Absatz 3 Bafög. Wichtig ist dabei allerdings: Die Schulden, die Studenten machen, weil Bafög teilweise als Darlehen gewährt wird, können nicht mit dem aktuellen Vermögen verrechnet werden.




  Rolf Winkel


 
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