Unterhaltspflicht

Elternunterhalt: Mehr Entlastung bei Pflegeheim-Kosten

Update: 04.12.2019
Rolf Winkel
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Auf einen Blick
  • Mit der "Hilfe zur Pflege" springen oft die Sozialämter ein, um einen teuren Heimplatz zu bezahlen.

  • Bisher holen sich die Ämter einen Teil von den Angehörigen der Pflegebedürftigen zurück, vor allem von deren Kindern. Damit ist ab künftig weitgehend Schluss.

  • Am 29. November 2019 hat auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Es kann nun wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten. Demnach wird für Kinder pflegebedürftiger Eltern ab dem 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 100.000 Euro beim Jahresbruttoeinkommen gelten.
Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden ab 2020 bei den Pflegekosten nur noch selten zur Kasse gebeten.
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3,41 Millionen Menschen waren zum Jahresende 2017 in Deutschland pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Gut drei Viertel davon (76 Prozent oder 2,59 Millionen) wurden zu Hause versorgt. Davon wurden 1,76 Millionen Pflegebedürftige in der Regel allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 0,83 Millionen Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten, sie wurden jedoch teilweise oder vollständig durch ambulante Pflegedienste versorgt. Knapp ein Viertel aller Pflegebedürftigen (24 Prozent oder 0,82 Millionen Pflegebedürftige) wurde vollstationär in Pflegeheimen betreut. Soweit die zuletzt vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Mittlerweile dürfte sich die Zahl der Pflegebedürftigen noch weiter erhöht haben.

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Vor allem für viele der im Pflegeheim lebenden Menschen, aber auch für nicht wenige Menschen, die zu Hause gepflegt werden, bringt der Jahreswechsel 2019/20 eine wichtige Änderung: Ab dem nächsten Jahr werden die (meist selbst schon mindestens "mittelalten") Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlastet.

  • Wichtig dabei: Die Entlastung, die im Folgenden näher erläutert wird, gilt auch für Eltern von volljährigen Kindern, soweit die Kinder pflegebedürftig sind.

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Die Gesetzesänderung

Dafür sorgt ein neues Gesetz. Ab 2020 werden nämlich nur noch Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro zur Kasse gebeten.

Mehr als 1.900 Euro müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt für einen Heimplatz aus eigener Tasche zuzahlen. Und auch die Preise für die Pflege zu Hause liegen oft weit über den Sätzen der Pflegeversicherung. Kurzum: Viele Pflegebedürftige können die Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln schultern. Deshalb springen die Sozialämter häufig ein: mit der "Hilfe zur Pflege".

Bisher versuchen die Ämter jedoch, sich das Geld von den Kindern der Pflegebedürftigen zurückzuholen. Ab 2020 wird das nur noch für diejenigen Kinder gelten, die ein Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro haben. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, dem der Bundesrat am 29. November 2019 zugestimmt hat und das zu Beginn des neuen Jahres in Kraft tritt.

Bisher gilt schon bei der Grundsicherung im Alter (klassische Alterssozialhilfe): Wenn die Eltern diese Leistung (nach dem 4. Kapitel des SGB XII) bekommen, dann ist jedes Kind nur dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn sein Einkommen – nach Abzug der Werbungskosten – 100.000 Euro brutto im Jahr übersteigt. Die meisten Senioren können deshalb heute die Grundsicherung beantragen, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Kinder für sie aufkommen müssen.

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Erhalten die Eltern dagegen "Hilfe zur Pflege" (nach dem 7. Kapitel des SGB XII) oder andere Leistungen des Sozialamts, dann gilt die 100.000-Euro-Grenze für die Kinder bisher nicht. Die Ämter versuchen dann, das Geld – zumindest zum Teil – von den Kindern einzutreiben. Denn grundsätzlich sind diese unterhaltspflichtig. Für etliche pflegebedürftige Senioren ist die Vorstellung, dass das Amt sich Geld von ihren Kindern zurückholt, schwer erträglich. Manche verzichten deshalb auf die Hilfe zur Pflege oder einen Umzug ins Pflegeheim.

All dies ändert sich ab 2020 grundlegend. Im Prinzip bleibt dann zwar die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern – und umgekehrt die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern – bestehen. Die meisten werden von den Sozialämtern aber nicht mehr zum Unterhalt herangezogen. Zur Kasse gebeten werden nur noch Eltern (von volljährigen Kindern) und Kinder (von pflegebedürftigen Eltern) mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro. Wenn ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder hat, dann zählt für die Einkommensgrenze nicht das Gesamteinkommen aller Kinder. Nur das Kind, das im Jahr auf mehr als 100.000 Euro kommt, darf zur Kasse gebeten werden.

Bei Menschen mit einer Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen, wird sogar völlig auf Elternbeiträge verzichtet. Hier werden also auch Eltern mit einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro entlastet.

Was zählt als Einkommen?

Nach Paragraf 94 Abs. 1a SGB XII kommt es auf das jährliche "Gesamteinkommen im Sinne des Paragraf 16 des Vierten Buches" an. Das bedeutet: Nicht nur das Arbeitsentgelt (brutto, nach dem Abzug von Werbungskosten) und der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit werden berücksichtigt, sondern auch Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

  • Hinweis: Das Einkommen der Schwiegerkinder bleibt außen vor. Es zählt nur das Einkommen der eigenen Kinder. Das bedeutet etwa: Wenn die Tochter eines Pflegebedürftigen nur einen Minijob hat, muss sie auch dann nicht zum Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter beitragen, wenn ihr Ehepartner jährlich deutlich über 100.000 Euro brutto verdient. Das Vermögen der Kinder spielt – soweit das Gesamteinkommen unter 100.000 Euro liegt – künftig keinerlei Rolle mehr.

Vermutungsregel

Nur wenige Menschen in Deutschland verdienen 100.000 Euro oder mehr im Jahr. Deshalb gehen die Sozialämter künftig im Regelfall davon aus, dass die Kinder der Pflegebedürftigen jährlich nicht mehr als 100.000 Euro brutto zur Verfügung haben. Die Sozialhilfeträger können jedoch – "wenn es hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze" gibt – entsprechende Belege über das Einkommen verlangen (etwa den letzten Steuerbescheid). So steht es im Gesetzentwurf.

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Heranziehung zum Unterhalt wird gestoppt

Die Sozialhilfestatistik zeigt: Nur 77,5 Millionen Euro kassierten die Sozialämter 2018 von den Kindern der Empfänger von Hilfe zur Pflege – bei insgesamt vier Milliarden Euro, die die Ämter hierfür ausgaben. Doch immerhin: Diese Einkommensquelle der Sozialämter versiegt Anfang nächsten Jahres. Ab Januar 2020 dürfen die Sozialämter die monatliche Unterstützungsrate nicht mehr vom Konto der meisten zahlenden Kinder Pflegebedürftiger einziehen.

Angehörige können freiwillige Zahlungen einstellen

Nicht wenige unterhaltspflichtige Kinder und Eltern haben bislang freiwillig – und ohne Einschaltung des Sozialamtes – die durch das Einkommen der Pflegebedürftigen und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht gedeckten Pflegekosten übernommen. Ihnen ging es darum, die Dinge innerhalb der Familie und ohne das Sozialamt zu regeln. Immerhin forderte das Amt bislang, soweit es Hilfe zur Pflege leistete, von den Pflegebedürftigen selbst und von Angehörigen eine völlige Offenlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Das ändert sich nun – zumindest für die Angehörigen – grundlegend. Im Prinzip können sie damit nun die freiwillige Zahlung der bisher geleisteten Ausgleichsbeträge einstellen. Dann muss beim örtlichen Sozialamt umgehend ein Antrag auf "Hilfe zur Pflege" gestellt werden. Das muss die pflegebedürftige Mutter oder der pflegebedürftige Vater selbst tun – außer, wenn die Kinder oder andere Personen hierfür eine Vollmacht haben.

Bei der daraufhin vorgenommenen Bedürftigkeitsprüfung gibt es nur im Hinblick auf die Heranziehung der Kinder die beschriebene Entlastung. Die pflegebedürftigen Elternteile müssen dagegen nach wie vor ihre Bedürftigkeit nachweisen.

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Entscheidung fürs Pflegeheim wird erleichtert

Manche Pflegebedürftige haben bislang den Wechsel ins teure Pflegeheim aufgeschoben um zu verhindern, dass ihre Kinder vom Sozialamt zur Kasse geben werden. Dieses Argument gegen einen Umzug entfällt ab 2020 in aller Regel. Daher könnte der Anteil der in Heimen betreuten Pflegebedürftigen künftig steigen.

Wichtig zu wissen: Die Pflegeversicherung muss den Umzug ins Pflegeheim nicht genehmigen und sie darf den Umzug ins Heim nicht verhindern. Was im Übrigen auch finanziell gesehen keinen Sinn machen würde, denn die Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflege zu Hause sind inzwischen vielfach sogar höher als die Leistungen für die Heimpflege. Daher hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung des Pflegestärkungsgesetzes klargestellt: "Hinsichtlich der Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 ist in der Regel davon auszugehen, dass sie nicht ohne gute Gründe ein vollstationäres Pflegeheim wählen, um ihre Versorgung sicherzustellen." Eine Überprüfung der Gründe und Motive für den Wechsel ins Heim stelle deshalb entweder eine unnötige Belastung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder der Pflegebedürftigen selbst dar.

Das bedeutet: Pflegebedürftigen steht es – zumindest was die Pflegeversicherung betrifft – völlig frei, sich entweder für die ambulante oder die stationäre Pflege zu entscheiden. Etwas anders sieht es aber unter Umständen aus, wenn der Sozialhilfeträger mit ins Spiel kommt.

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Mitsprache des Sozialamts bei Wechsel ins Pflegeheim wird wichtiger

Wenn beim Sozialamt im Zusammenhang mit einem geplanten Einzug in ein Pflegeheim Hilfe zur Pflege beantragt wird, prüft dieses, ob ein Wechsel ins Pflegeheim notwendig ist.

Hierzu regelt Paragraf 65 des zwölften Sozialgesetzbuchs: "Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt." Und Paragraf 64, der die Überschrift "Vorrang" trägt, regelt: "Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird."

Da die Sozialämter wohl mit weit mehr Anträgen auf Hilfe zur Pflege und entsprechenden Ausgaben rechnen müssen, wird die Prüfung der Heimnotwendigkeit künftig wichtiger werden. Welche Maßstäbe dabei für die Notwendigkeit des Heimeinzugs angelegt werden, dürfte sehr von den örtlichen Gegebenheiten abhängen.

Das Hauptaugenmerk wird dabei wohl auf mögliche Alternativen zum Wechsel ins Pflegeheim gelegt werden.Hierbei wird es um Fragen gehen wie

  • Ist durch eine Wohnungsanpassung ein Verbleib in den eigenen vier Wänden möglich?

  • Kann durch eine verstärkte Nutzung einer Tagespflegeeinrichtung ein Wechsel ins Pflegeheim verhindert werden?

  • Durch welche Maßnahmen kann eine (weitere) Entlastung von pflegenden Angehörigen erfolgen?

Die Klärung solcher Fragen ist möglicherweise durchaus im Interesse der Betroffenen. Unter Umständen kommen dabei auch interessante Alternativlösungen zustande.

Beispiel: Die 86-jährige Anne Schäfer ist in Pflegegrad 3 eingestuft und wird von ihrer berufstätigen Tochter betreut. Anne Schäfer nutzt das Angebot einer Tagespflege an drei Tagen in der Woche. An diesen Tagen bringt ihre Tochter sie morgens auf dem Weg zur Arbeit in die Tagespflegeeinrichtung und holt sie auf dem Rückweg nachmittags wieder ab. Die Tagespflege wird aus dem hierfür vorgesehenen Etat der Pflegeversicherung finanziert. Aufgrund einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation von Anne Schäfer wäre eine fünftägige Nutzung der Tagespflege erforderlich. Doch hierfür reicht der für die Tagespflege bei Pflegegrad 3 vorgesehene Etat der Pflegeversicherung nicht aus. Das ist ein entscheidender Grund für den Plan, ins Pflegeheim umzuziehen. In einem solchen Fall kann unter Umständen mit dem örtlichen Sozialamt vereinbart werden, dass das Amt die verbleibenden Restkosten für die Tagespflege übernimmt. Dann würde sich ein Umzug ins Heim erübrigen.

Falls aber eine Betreuung in den eigenen vier Wänden nicht sichergestellt ist, darf das Sozialamt den Wechsel ins Pflegeheim nicht blockieren.

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Weitgehend freie Heimwahl

Das Sozialamt darf – wenn der Wechsel ins Heim notwendig ist – die Betroffenen auch nicht zur Wahl des billigsten Heimes verpflichten. Das entschied zuletzt das Bundessozialgericht (BSG) am 5.Juli 2018. Teure Seniorenresidenzen scheiden aber aus.

Die Konstellation, über die das BSG zu entscheiden hatte, wird man in Deutschland überall antreffen: Mehrere Pflegeheime stehen für Betroffene zur Auswahl (gegebenenfalls im Einzelfall auch mit längeren Wartelisten). Doch die Heimkosten sind unterschiedlich. Darf der Sozialhilfeträger dann einem Pflegebedürftigen vorschreiben, das kostengünstigste Heim zu wählen – und andernfalls die Restkostenübernahme ablehnen oder begrenzen? Genau darüber wurde in Kassel entschieden, wobei es um gut 11.000 Euro Schulden ging, die eine inzwischen Verstorbene innerhalb der sieben Jahre, die sie im klagenden Pflegeheim lebte, angehäuft hatte.

Der Sozialhilfeträger bezog sich dabei auf eine Regelung in Paragraf 9 Absatz 2 des zwölften Sozialgesetzbuchs, in dem es um die Sozialhilfe geht. Darin heißt es: "Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre". Genau das sei hier nicht der Fall gewesen, befand das Bundessozialgericht. Denn das ausgewählte Heim habe lediglich die mit den Kostenträgern vereinbarten Pflegesätze berechnet. An den Verhandlungen dazu habe der Sozialhilfeträger mitgewirkt – auch er sei an die Ergebnisse, die dabei erzielt wurden, gebunden. Das BSG stellte klar, dass das "Wunsch- und Wahlrecht der leistungsberechtigten Person" durch den gesetzlichen Mehrkostenvorbehalt nicht beschränkt ist, "wenn sie – wie hier – eine Einrichtung wählt, mit der für den Beklagten verbindliche Pflegesatz- bzw. Vergütungsvereinbarungen" bestehen (Az.: B 8 SO 30/16).

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Bedürftigkeitsprüfung bei der Hilfe zur Pflege

Hilfe zur Pflege wird nur geleistet, wenn die Betroffenen bedürftig sind. Das heißt: Im Prinzip müssen Pflegebedürftige und, soweit vorhanden, auch ihr Ehepartner zunächst die Kosten selbst aus ihrem Einkommen und den Leistungen der Pflegeversicherung schultern und erst einmal muss auch das Vermögen – bis auf Schonvermögen – dafür aufgebraucht werden.

Anrechenbares Einkommen der Betroffenen

Allerdings gelten hier – zumindest solange die Pflege zu Hause und nicht im Heim erfolgt – großzügigere Regelungen als bei der Grundsicherung im Alter. Anders als bei dieser, wird bei der "Hilfe zur Pflege" nicht das gesamte Einkommen angerechnet, es gelten vielmehr höhere Freibeträge.

Die für den Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" relevante Einkommensgrenze ist in Paragraf 85 SGB XII definiert. Den Betroffenen steht zunächst ein Grundfreibetrag in Höhe des doppelten (Eck-)Regelsatzes zu. Das sind ab 2020 (2 x 432 =) 864 Euro. Hinzu kommt ein Familienzuschlag in Höhe von 70 Prozent des Eckregelsatzes für den nicht getrennt lebenden Ehe- beziehungsweise Lebenspartner sowie für jeden vom Sozialhilfesuchenden respektive dessen Ehe-/Lebenspartner überwiegend unterhaltenen Angehörigen. Dies sind dann nochmals 302,40 Euro. Dieser Freibetrag wird übrigens auch dann noch gewährt, wenn der Ehepartner im Pflegeheim lebt. Hinzu kommen noch die Unterkunftskosten. Damit kann für einen Alleinstehenden eine Hilfe zur Pflege ohne Einkommensanrechnung auch bei einem Monatseinkommen von 1.500 Euro in Frage kommen – zumindest in Regionen mit hohen Wohnkosten.

Bei dauerhafter Versorgung in vollstationären Einrichtungen gilt eine härtere Regelung. Diese findet sich in Paragraf 88 SGB XII. Danach kann von den Betroffenen auch denn, wenn ihr Einkommen unterhalb der oben skizzierten Einkommensgrenze liegt, der Einsatz des Einkommens für die eigene Pflege verlangt werden, "wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf".

Praktisch bedeutet dies: Wer voraussichtlich für ein Jahr oder länger in einer vollstationären Einrichtung wie einem Pflegeheim versorgt werden muss, muss damit rechnen, dass er sein gesamtes Einkommen für anfallende Pflegekosten aufwenden muss, bevor das Sozialamt mit der Hilfe zur Pflege eintritt. Das Einkommen muss – bis auf das so genannte Taschengeld (2020: 114,48 Euro pro Monat) – voll eingesetzt werden, bevor das Sozialamt zahlt.

Bedürftigkeitsprüfung und Vermögen

Beim Vermögen gilt auch für Bezieher von "Hilfe zur Pflege" nur ein Schonbetrag von 5.000 Euro pro Person. Darüber hinausgehende Rücklagen müssen zunächst aufgebraucht werden, ehe das Sozialamt "Hilfe zur Pflege" leistet. Für Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung wird der Verkauf der Immobilie vielfach unmittelbar zum Thema.

Zieht ein Alleinstehender aus seinem Haus oder seiner Eigentumswohnung in ein Pflegeheim, so muss die Immobilie zunächst verwertet werden, bevor das Sozialamt Hilfe zur Pflege leistet. Gegebenenfalls kann sich das Amt auch eine Grundschuld eintragen lassen.

Anders ist die Situation, wenn Pflegebedürftige ihre Immobilie noch bewohnen. Dann kommt es darauf an, ob das Haus oder die Eigentumswohnung "angemessen" ist. Eine angemessene Immobilie, die ein Bezieher von Sozialhilfe – auch von Hilfe zur Pflege – selbst bewohnt, zählt zum Schonvermögen und muss in der Regel nicht verkauft werden.

Völlig eindeutige gesetzliche Regelungen, welche Immobilien erlaubt sind, gibt es allerdings nicht. Mehrfamilienhäuser sind es jedenfalls nicht. Die Regelungen hierzu finden sich in Paragraf 90 SGB XII.

Das Gesetz stellt nicht auf den Wert der Immobilie ab. Auch eine sehr gut ausgestattete Wohnung in einem begehrten Stadtteil kann deshalb für einen Grundsicherungsbezieher erlaubt sein – vorausgesetzt die Größe stimmt.

Wenn es um die Angemessenheit der Immobilie geht, kann man sich auf die Rechtsprechung zum SGB II (Hartz IV) beziehen. Das Bundessozialgericht befand – wie auch die Kommentierung zum SGB XII (Sozialhilfe) – dass sich die Angemessenheit nach den Vorgaben des II. Wohnungsbaugesetzes richtet. Danach darf ein angemessenes Familienheim im Regelfall eine Wohnfläche von 130 qm nicht überschreiten. Dies gilt für einen Vierpersonenhaushalt. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen gelten zusätzliche 20 qm als akzeptabel. Umgekehrt gibt es entsprechende Abschläge bei kleineren Haushalten, wobei auch für einen Alleinstehenden noch ein kleines Haus mit 90 qm als angemessen angesehen wird.

Für Eigentumswohnungen gelten nach dem früheren Wohnungsbaugesetz jeweils um zehn Quadratmeter niedrigere "Angemessenheitsgrenzen", wobei für einen Einpersonenhaushalt eine 80-Quadratmeter-Wohnung noch gerade als angemessen angesehen wird.

Angemessene Haus- und Wohnungsgrößen für Eigentümer

Haushaltsgröße* Haus Eigentumswohnung
4 Personen 130 m² 120 m²
3 Personen 110 m² 100 m²
2 Personen 90 m² 80 m²
1 Person 90 m² 80 m²

* bei größeren Haushalten gibt es einen Zuschlag von 20 qm je weiterem Haushaltsangehörigen.

Quelle: Biallo.de / eigene Recherche

Wenn das Eigenheim noch vom Ehepartner bewohnt wird, der in der Immobilie verblieben ist, und es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt, fällt die Immobilie weiterhin noch unter das Schonvermögen.

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Biallo-Tipp

Pflegebedürftige und Angehörige, die wünschen, dass das Sozialamt für die "Lücke" bei der Pflegefinanzierung aufkommt, sollten sich in jedem Fall fachkundig beraten lassen. Eventuell kann das Pflegeheim beim Antrag auf "Hilfe zur Pflege" behilflich sein. Bei Pflegebedürftigen, die ambulant betreut werden, kann möglicherweise der Pflegedienst bei der Antragstellung helfen. Ein guter Ansprechpartner sind in jedem Fall Pflegeberatungsstellen.



  Rolf Winkel


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