Beim Altersvorsorgedepot sind auch Beamte unmittelbar förderberechtigt. Die Zulage gibt es allerdings erst mit einer Einwilligung gegenüber der Besoldungsstelle. Diese muss spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres vorliegen. Den Zulageantrag stellt anschließend der Anbieter.
Das Gesetz zählt Beamte ausdrücklich zum begünstigten Personenkreis des Riester-Nachfolgers Altersvorsorgedepot. In § 10a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes stehen unter anderem Empfänger inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz sowie Empfänger von Amtsbezügen. Auch ohne Besoldung beurlaubte Beamte, Richter und Soldaten können dazugehören, wenn ihnen eine Versorgungsanwartschaft erhalten bleibt. Das Bundesfinanzministerium nennt außerdem Bezieher von Versorgungsbezügen wegen Dienstunfähigkeit. Sie sind förderberechtigt, wenn sie die Einwilligung abgeben.
Einwilligung und erforderliche Daten
Anders als bei Angestellten erreichen Ihre Daten die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) nicht automatisch. Sie müssen deshalb schriftlich oder elektronisch einwilligen, dass Ihre Besoldungsstelle der ZfA jährlich unter Angabe Ihrer Identifikationsnummer bestätigt, dass Sie zum geförderten Personenkreis gehören. Zuständig ist bei Besoldungsempfängern die Stelle, die Ihre Besoldung anordnet.
Die Einwilligung muss spätestens bis zum Ablauf des Beitragsjahres (also bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres) vorliegen. Bei der Riester-Rente genügte eine einmalige schriftliche Erklärung, die bis zum Widerruf galt, bei einem Wechsel der Dienststelle war eine neue nötig. Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung auch für das Altersvorsorgedepot gilt. Ein Widerruf ist nach dem Gesetzestext vor Beginn des Kalenderjahres möglich, für das die Einwilligung nicht mehr gelten soll.
Gut zu wissen: Reichen Sie die Einwilligung direkt nach Vertragsabschluss ein und bewahren Sie eine Kopie auf. Bei Riester haben Beamte deshalb immer wieder Zulagen verloren.
Ihre Besoldungsstelle meldet der Zentralen Zulagenstelle, dass Sie zum geförderten Personenkreis gehören. Die Daten zu Ihren Kindern prüft die Zulagenstelle direkt über die Familienkasse. Sie müssen diese also nicht extra bei Ihrer Besoldungsstelle angeben, sondern tragen sie nur einmalig in Ihrem Zulageantrag beim Depot-Anbieter ein.

