Neues Gesetz gegen Missbrauch bei Zwangsversteigerungen 

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Missbrauch bei Zwangsversteigerungen von Immobilien verhindern soll. Oft leiden Mieter unter den Praktiken neuer Eigentümer, die Immobilien ersteigern, ohne den vollen Kaufpreis zu zahlen. Die neuen Eigentümer kassieren Mieten, obwohl sie ihre finanziellen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen. Mit dem neuen Gesetz erhalten Kommunen das Recht, gegen diese Praktiken vorzugehen und die Mieter zu schützen.

Schutz für Mieter und Kommunen

Das neue Gesetz ermöglicht es Städten und Gemeinden, eine gerichtlich angeordnete Verwaltung für bei Zwangsversteigerungen erworbenen Immobilien zu beantragen. Das Ziel des Gesetzes ist es, den Anreiz für missbräuchliche Ersteigerungen zu verringern. Neue Vermieter sollen keine Mieten kassieren dürfen, bevor Sie den Kaufpreis nicht voll gezahlt haben.  

Bei Missbrauch sollen Kommunen die Möglichkeit haben, die Immobilien vorübergehend dem neuen Eigentümer zu entziehen, um Mieter zu schützen. Der Missbrauch von sogenannten Schrottimmobilien soll verhindert werden.

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Mieteinnahmen unter Kontrolle

Schrottimmobilien sind oft stark sanierungsbedürftige Häuser oder Wohnungen, die von Käufern zu überhöhten Preisen ersteigert werden. Diese zahlen häufig nur die gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsleistung und nicht den vollen Kaufpreis. Dennoch kassieren sie Mieten, während sich der Zustand der Immobilien weiter verschlechtert. Das neue Gesetz sieht vor, dass Mieteinnahmen an einen gerichtlich bestellten Verwalter fließen sollen, um unrechtmäßige Gewinne zu verhindern.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass die Geschäftemacherei mit Schrottimmobilien der Vergangenheit angehören müsse. Eine bestehende Rechtslücke habe es ermöglicht, solche Immobilien zu erwerben und zu überhöhten Preisen zu vermieten. Diese Lücke wird nun geschlossen. Der Gesetzentwurf wurde bereits im März vom Kabinett beschlossen und benötigt keine Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer plädierte dafür, länderspezifische Regelungen zuzulassen.

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Wie sind Ihre Erfahrungen? Haben Sie bereits mit solchen Vermietern zu tun gehabt, die Schrottimmobilien missbrauchen? Gern können Sie uns Ihre Erfahrungen per E-Mail an redaktion@biallo.de senden. Um keine News aus dem Immobilien- und Finanzbereich zu verpassen, können Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren.