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Nicht kleckern, sondern klotzen, dachte sich wohl die Bundesregierung und hat ein deutlich größeres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die extrem hohen Energiepreise. Geplant ist unter anderem eine Energiepreispauschale, die Absenkung der Steuer auf Diesel und Benzin sowie Unterstützung von Familien und Geringverdienern. Vor allem die Senkung der Energiesteuer auf Sprit kommt überraschend, hatten sich doch vor allem die Grünen ursprünglich vehement dagegen gestellt. Das Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten im Überblick.
Einmalige Energiepreispauschale
Einmalig erhalten alle Arbeitnehmer und Selbstständige einen Zuschuss von 300 Euro. Dieser soll laut Bundesregierung mit dem Gehalt ausgezahlt werden. Familien bekommen zusätzlich 100 Euro pro Kind.
Doch nicht nur Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen profitieren von der Pauschale. Wer staatliche Transferleistungen bezieht, soll ebenfalls mit einmalig 200 Euro entlastet werden.
Senkung der Energiesteuer und billiger ÖPNV
Das wohl heißeste Thema in der Koalition – die Senkung der Spritpreise. Jetzt konnte man sich auf eine vorübergehende Steuersenkung einigen. So wird die Energiesteuer für drei Monate abgesenkt. Laut Bundesregierung soll die Ersparnis bei Benzin um die 30 Cent betragen, bei Diesel immerhin um rund 14 Cent.
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Trotzdem dürfte für viele Bundesbürger der Sprit immer noch zu teuer sein. Daher dreht die Ampel-Koalition auch an den Preisen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Für ganze 90 Tage soll bundesweit ein ÖPNV-Monatsticket für neun Euro erhältlich sein. Zum Vergleich: Ein Monatsticket beispielsweise bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVV), auch als Isarcard bekannt, kostet mehr als 59 Euro pro Monat.
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Ende der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas
Der wohl ambitionierteste Plan der Ampel-Koalition: Bis 2024 sollen Heizungen hauptsächlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden – und das zu 65 Prozent. Das ist ein Jahr früher, als es der Koalitionsvertrag vorsieht. Geplant ist eine „Wärmepumpen-Offensive“. Zudem sollen Heizungsanlagen, die alter als 20 Jahre sind, ausgetauscht werden können.
Die Reaktion aus der Politik
Die Bundesregierung ist voller Lobes für den geschaffenen Kompromiss. "Das zweite Entlastungspaket wird die breite Mitte spürbar entlasten“ schreibt Christian Linder auf Twitter.
Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist zufrieden: “Die Energiepreispauschale wirkt in die Breite und zielgerichtet. Am meisten profitieren die Menschen, die es wirklich brauchen. Und mit dem Zuschlag auf die Grundsicherung werden die unterstützt, die von den steigenden Preisen am härtesten getroffen werden.”
Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. So bezeichnet etwa die Links-Fraktion das Entlastungspaket als „inkonsequent und sozial blind“. Es würden die falschen Menschen davon profitieren.
Was sagen die Verbraucherschützer
Für die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) war bereits der Heizkostenzuschuss von 270 Euro deutlich zu niedrig angesetzt. Die Verbraucherschützer forderten mindestens einmalig 1.000 Euro. Auch die erweiterten Maßnahmen hält der VZBV für nicht ausreichend. Zwar gehe man grundsätzlich in die richtige Richtung, doch vor allem beim Tankrabatt würde man „das Prinzip Gießkanne“ anwenden. Der Verband fordert „Zielgenauere und klimafreundlichere Hilfen“ für Menschen mit geringem Einkommen.
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