Auf einen Blick
  • Benzin, Diesel und Heizöl werden teurer, im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt. Außerdem werden Berufspendler durch die Erhöhung der Pauschale entlastet.

  • Zudem müssen sich Verbraucher auf teurere Flugtickets einstellen. So werden für Langstreckenflüge 59,43 Euro je Ticket fällig.

  • Verbraucherschützer und Opposition kritisieren das Paket scharf. Für die einen ist es sozial unverträglich, für die anderen geht es noch nicht weit genug.

  • Der Bundesrat muss dem Klimapaket noch zustimmen. Alles deutet darauf hin, dass es noch Nachbesserungen geben könnte.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die wesentlichen Teile des Klimaschutzpakets nun beschlossen. Herzstück des Pakets ist der CO2-Preis, der im Rahmen eines Emissionshandels ab 2021 greift. Bahnfahren soll im Gegenzug billiger werden. Der Bundesrat muss allerdings den steuerlichen Aspekten des Pakets noch zustimmen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer auf Bahntickets

Ab 2021 wird auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro je ausgestoßene Tonne CO2 fällig. Dieser Festpreis soll bis 2025 schrittweise auf 35 Euro je Tonne ansteigen. In Klartext: Ein CO2-Preis von 35 Euro würde den Liter Diesel und Heizöl um 11 Cent verteuern, den Liter Benzin um knapp zehn Cent. Nach 2025 soll sich der Preis der "Verschmutzungsrechte" über einen Emissionshandel bilden.

Als Ausgleich soll gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden, allerdings vorerst nur für den Fernverkehr – und zwar von 19 auf sieben Prozent. Doch gegen diese Maßnahme formiert sich bereits Widerstand. Der Münchner Reiseanbieter "Flixbus" sieht sich dadurch benachteiligt und will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Berufspendler werden entlastet

Durch die erhöhten Diesel- und Benzinpreise sollen Berufspendler nicht zusätzlich belastet werden. Daher steht für 2021 eine Erhöhung der Pendlerpauschale an. Ab dem 21. Kilometer gibt es dann 35 Cent pro Kilometer und Arbeitstag statt wie bisher 30 Cent. "Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat, wird auch stärker entlastet", heißt es von Seiten der Bundesregierung.

Mehr Steuern auf Flugtickets

Der Flugverkehr gilt als Klimakiller Nummer eins, daher soll ab 1. April 2020 die Luftverkehrsteuer steigen – konkret für Flüge innerhalb der Europäischen Union um 5,53 Euro auf 13,03 Euro je Ticket. Für Distanzen bis 6.000 Kilometern ist eine Erhöhung um 9,58 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Für Langstreckenflüge sollen künftig 59,43 Euro pro Ticket fällig werden, also 17,25 Euro mehr als bisher.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht darin wenig Nutzen für den Klimaschutz. "Die drastische Erhöhung der Luftverkehrsteuer im nationalen Alleingang ist der völlig falsche Weg für den Klimaschutz", kritisiert BDL-Hauptgeschäftsführer Mathias von Randow. Das führe nur dazu, dass Verbraucher auf grenznahe Flughäfen und Fluggesellschaften ausweichen würden, was wiederum sogar mehr CO2-Emissionen bedeute.

Energetisch Sanieren bald günstiger

Wer sein Haus oder seine Wohnung energetisch auf Vordermann bringen will, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Dazu gehören energetische Sanierungsmaßnahmen wie etwa der Heizungstausch, Einbau neuer Fenster und die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Wer beispielsweise von seiner alten Öl- oder Gasheizung auf eine klimafreundliche Anlage umsattelt, wird mit einer sogenannten Austauschprämie von 40 Prozent unterstützt. Außerdem werden die bestehenden KfW-Förderprogramme um zehn Prozent erhöht.

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Verbraucherschützer und Opposition üben Kritik

Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit ihrem Klimapaket. So werde man künftig die Klimaziele nicht mit Verboten und Zwang, sondern mit Anreizen und Innovationen erreichen, erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Wir gestalten den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich – für die Menschen in der Stadt und auf dem Land." Für Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands sieht Sozialverträglichkeit anders aus. So sei das Paket "weder klimawirksam noch sozial ausgewogen". Wie bereits bei der EEG-Umlage würden Verbraucher mehr zahlen als sie zurückbekommen.

Zu wenig, zu spät, heißt es von Seiten der Grünen. So erklärte Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter die Bundesregierung sei "an der Menschheitsaufgabe gescheitert". So könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. "Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz", sagte Hofreiter.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Auch wenn der Bundestag dem Paket bereits zugestimmt hat, ist es bis zur Realisierung noch ein weiter Weg. Denn das Paket muss noch durch den Bundesrat. Und da die Grünen in neun von insgesamt 16 Länderparlamenten mitregieren, können sie nach Belieben Beschlüsse verzögern oder gar blockieren. Dabei dürfte sich der Streit vor allem am festgesetzten CO2-Preis entzünden, der von den Grünen als viel zu niedrig und damit als unwirksam angesehen wird. Der Bundesrat berät Ende November über das Klimapaket. Es bleibt also spannend.

Mit Material von dpa-AFX




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