





Auf einen Blick
Namhafte Online-Sportwettenanbieter wie Tipico, BWIN oder Bet3000 waren in Deutschland jahrelang ohne bundesweit gültige Lizenz aktiv. Sie haben hierzulande offensiv um Kundinnen und Kunden geworben. Dabei fehlte den Unternehmen die deutsche Online-Glücksspiellizenz, die für solche Geschäfte notwendig ist.
Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland steht vor der Tür. Für Sportwettenanbieter eigentlich ein geschäftlicher Höhepunkt. Doch für Unternehmen wie Tipico, BWIN oder Bet3000 könnte das Jahr 2024 zum Super-GAU werden. Der BGH sollte ursprünglich am 7. März 2024 klären, ob die Unternehmen Verluste ihrer Kundinnen und Kunden zurückzahlen müssen. Diese Entscheidung könnte entscheidend sein, da führende Wettanbieter hierzulande jahrelang ohne gültige deutsche Lizenz operierten.
An dem Tag wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, da es weitreichende Folgen für die Glücksspielbranche haben könnte.
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung mitteilt, sind die Vergleichsverhandlungen gescheitert. Das haben beide Parteien angezeigt. Das ruhende Verfahren wird demnach wieder augenommen. Als neuer Verhandlungstermin ist der 27. Juni 2024 um 12 Uhr festgelegt wurden.
Derzeit ist es noch zu keinem Verfahren für Tipico vor dem Bundesgerichtshof gekommen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs befinden sich Spieler und der Sportwetenanbieter aktuell in Vergleichsverhandlungen. Der Verhandlungstermin wurde deshalb aufgehoben.
Es ist anzunehmen, dass der Sportwettenanbieter mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des BHG gerechnet und deshalb in die Vergleichsverhandlungen eingewilligt hat. Aktuell ist über den Ausgang der Verhandlungen noch nichts bekannt.
Rechtsanwalt Claus Goldenstein erläutert, warum deutsche Glücksspieler Anspruch auf Rückforderungen haben könnten:
„Die vergleichsweise restriktiven Glücksspielgesetze in Deutschland sollen Verbraucher insbesondere vor Spielsucht und Überschuldung schützen. So ist es unter anderem nur mit deutscher Glücksspiellizenz erlaubt, Poker-Websites, virtuelle Automatenspiele oder auch Online-Sportwetten anzubieten. Allerdings wurden die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten erst im Oktober 2020 erteilt, die ersten Poker- und Slots-Lizenzen sogar erst im April 2022. Zuvor gab es diesbezüglich lediglich in Schleswig-Holstein eine Ausnahmeregelung, wobei sich dort lizensierte Anbieter auch nur an Bewohner des nördlichsten Bundeslands der Nation richten durften.“
Obwohl die Gesetzeslage hier recht eindeutig war, haben große Glücksspielanbieter bereits zuvor um Kundinnen und Kunden geworben und damit ein Milliardengeschäft gemacht.
Tausende von Glücksspielern haben bereits Klagen eingereicht, um ihre Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Die meisten dieser Verfahren endeten zugunsten der Klägerseite. Die Klagen mit den Urteilen sind deshalb möglich, da es zwischen den Sportwettenanbietern und den Kunden keine gültigen Verträge gab.
Beim Verfahren am BGH gegen Tipico geht es um Wettverluste in Höhe von 4.000 Euro. Ein verbraucherfreundliches Urteil könnte Signalwirkung haben. Durch die anstehenden Rückforderungen könnten Glücksspielanbieter mit Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro konfrontiert sein.
Obwohl es rechtliche Hürden gibt, die die Vollstreckung der Urteile verzögern könnten, zittert die gesamte Glücksspielbranche vor dem anstehenden BGH-Verfahren. Malta hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, welches Glücksspielanbieter vor derartigen Urteilen schützen sollte. Da dieses Gesetz gegen EU-Richtlinien verstößt, wird es wohl mittelfristig durch die Europäische Union für ungültig erklärt werden.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Gern können Sie uns per Mail an redaktion@biallo.de schreiben, ob Sie selbst Sportwetten vor 2020 gespielt haben und bei einem verbraucherfreundlichen Urteil ebenfalls Ihre Verluste zurückfordern werden. Wollen Sie keine News aus dem Finanzbereich mehr verpassen? Dann melden Sie sich am besten gleich für unseren kostenlosen Newsletter an.