Auf einen Blick
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterverfahren gegen die BHW Bausparkasse mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden, dass deren Klausel zum Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen unwirksam ist (BGH-Urteilvom 15. November 2022 – Az. XIZR 551/21).
Die BHW* berechnet Kundinnen und Kunden eine Servicegebühr von zwölf Euro pro Jahr und Konto während der Sparphase. Laut Entscheidung des BGH darf die Bausparkasse kein derartiges jährliches Entgelt von ihren Bausparerinnen und Bausparern verlangen, da sie mit diesem Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abwälzen würde, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen habe. Zudem müssten „Bausparer in der Ansparphase bereits hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden“.
Dieses Urteil ist zwar zunächst nur für BHW-Kundinnen und Kunden rechtskräftig. Doch es könnte eine starke Signalwirkung für alle Bausparkassen haben, denn derartige Gebühren gibt es bei fast allen Bausparkassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die BHW Bausparkasse verklagt hatte, forderte bereits die Bausparkassen auf, „zu Unrecht vereinnahmte Entgelte von sich aus zurückzuzahlen“. Damit können Millionen Bausparer auf Rückzahlung der Kontogebühren aus der Ansparphase hoffen.
Wenn Sie einen Bausparvertrag besitzen, sollten Sie das von Ihrer Bausparkasse bisher zu Unrecht kassierte Serviceentgelt aktiv zurückfordern. Prüfen Sie zunächst die Jahreskontoauszüge Ihres Bausparvertrags und schauen Sie, ob Ihnen ein jährliches Entgelt in Form einer Servicepauschale, Kontogebühr, Jahres- oder Serviceentgelt berechnet wurde. Die Höhe einer solchen Gebühr liegt je nach Bausparkasse zwischen neun und 24 Euro pro Jahr.
Bausparverträge als Finanzierungsvariante feiern aktuell ein Comeback, denn sie versprechen eine Absicherung gegen weiter steigende Darlehenszinsen. Wann ein Bausparvertrag sinnvoll ist und warum er sich gerade jetzt wieder lohnen kann, erklären wir Ihnen in unserem Ratgeber. Ob Vermögensaufbau, Anschlussfinanzierung oder geplante Sanierung: Für jedes Vorhaben haben die Bausparkassen spezielle Tarife im Portfolio. Nutzen Sie unseren Bausparvertrag Vergleich und erfahren Sie, wie Sie die Angebote von Bausparverträgen richtig miteinander vergleichen und so den besten Tarif für sich finden.
Wenn ein derartiges Entgelt von Ihnen kassiert wurde, fordern Sie Ihre Bausparkasse zur Erstattung der bereits abgebuchten Beträge auf.
Ihren Widerspruch sollten Sie per Post mit Einwurfeinschreiben oder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht bei Ihrer Bausparkasse einreichen. Damit sollten Sie nicht zu lange warten, um die Verjährungsfrist einzuhalten. Wann die Ansprüche verjähren, hat der BGH noch nicht entschieden, so dass bis dahin von der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren auszugehen ist. So könnte die Verjährung für im Jahr 2019 gezahlte Entgelte bereits zum 31. Dezember 2022 drohen. Die Verbraucherzentrale rät, einen Ombudsmann einzuschalten, falls die Bausparkasse Ihrer Forderung nicht nachkommt. Dies kann auch helfen, eine etwaige Verjährung zu stoppen.
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