Altersteilzeit: Vorgezogene Altersruhegelder
Die meisten Arbeitnehmer beantragen nach dem Ende der Altersteilzeit Rente. Für sie war früher sogar eine Extra-Altersrente vorgesehen: Diese ist allerdings inzwischen ausgelaufen. Statt dessen kommt für die Betroffenen nun vor allem die Altersrente für langjährig Versicherte (nach 35 Versicherungsjahren) oder die Mitte 2014 aufgebesserte Altersrente für besonders langjährig Versicherte (nach 45 Versicherungsjahren) in Frage.
Wer sich heute bereits in der Abschlussphase seiner Altersteilzeit befindet, hat die Entscheidung hierfür allerdings oft schon vor acht oder zehn Jahren getroffen. In dieser Zeit ist rund um die Rentenversicherung viel passiert. Rentenerhöhungen sind ausgeblieben oder gekappt worden und die Regelungen zu den Rentenabschlägen wurden verschärft. Da ist es nur zu verständlich, wenn sich manche Betroffenen nach dem Ende der Altersteilzeit entscheiden, zunächst noch keine Altersrente zu beantragen.
Wichtig: Wer sich nach der Altersteilzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, für den kommt grundsätzlich die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I in Frage. Denn Altersteilzeitler sind arbeitslosenversichert und erwerben somit in der Altersteilzeit einen Anspruch auf ALG I.
Dauer: Wer aus der Altersteilzeit kommt, hat in der Regel einen Anspruch auf 24 Monate ALG I. Dies ist die Höchstdauer des Arbeitslosengeld-Anspruchs für 58-jährige und Ältere. ALG I wird maximal so lange gezahlt, bis der Bezieher Anspruch auf die reguläre Altersrente hat – derzeit also bis 65. Ab 2012 steigt mit der Regelaltersgrenze für die Rente auch die Altersgrenze für das ALG I an.
Höhe: Das Arbeitslosengeld I nach (regulärer) Beendigung der Altersteilzeit bemisst sich nur nach dem versicherungspflichtigen Bruttoeinkommen während der Altersteilzeit. Maßgebend ist damit der Verdienst in der Teilzeitbeschäftigung.
Das ist zwar möglicherweise weniger als die Altersrente, die der Betroffene erhalten könnte. Dennoch kann sich die Entscheidung fürs Arbeitslosengeld lohnen. Denn erstens gehen von der Rente – anders als vom Arbeitslosengeld – noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab. Zweitens erspart ein Jahr Arbeitslosengeld-Bezug eine Rentenkürzung um 3,6 Prozent, die ein vorzeitiger Ruheständler ansonsten lebenslang hinnehmen müsste. Und drittens bringt die Zeit der Arbeitslosigkeit sogar noch zusätzliche Rentenansprüche.
Sperrzeit: Wer einen Altersteilzeitvertrag abschließt, hebt – juristisch gesehen – sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf, allerdings nicht kurzfristig, sondern zu einem Zeitpunkt, an dem Anspruch auf ein (vorgezogenes) Altersruhegeld besteht. Dies hat zur Folge, dass bei einem Antrag auf ALG I nach dem Ende der Altersteilzeit eine Sperrzeit eintreten kann.
In vielen Fällen haben ist den Betroffenen allerdings nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21. Juli 2009 ein „wichtiger Grund“ für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zuzugestehen. Dies ist nach Ansicht der obersten deutschen Sozialrichter etwa dann der Fall, wenn der Betroffene den Altersteilzeitvertrag abgeschlossen hatte, um eine andernfalls drohende Kündigung zu vermeiden. Eine Rolle spielen gegebenenfalls auch Verschlechterungen im Rentenrecht. Möglicherweise ging ein Arbeitnehmer ursprünglich irrtümlich von einer höheren zu erwartenden Rente aus – und schloss nur aus diesem Grund einen Altersteilzeitvertrag ab. In einem solchen Fall ist – so das BSG – zumindest zu prüfen, ob die Härtefallregelung bei Sperrzeiten anzuwenden ist. Die Sperrzeit wird dann halbiert, ggf. kann sie dann aber auch ganz entfallen, weil wiederum ein "wichtiger Grund" zuzugestehen ist (21. 7. 2009 - B 7 AL 6/08 R).