Wohnrecht ist steuerpflichtig

"Für den unentgeltlichen Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht könne schon deshalb nichts anderes gelten, weil das dingliche Wohnungsrecht dem Nießbrauch ähnlich sei," so das Gericht. Ein solches Wohnungsrecht, um das es in dem Fall nach Ansicht der Richter ging, binde den Grundstückseigentümer und seinen Rechtsnachfolger. Somit bereichere ihn umgekehrt der Verzicht darauf. Schließlich werde der "von einer Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse befreit" und erfahre sein Grundstückseigentum eine Wertsteigerung, begründeten die obersten Finanzrichter ihr Urteil weiter.

Wer eine Immobilie erbt, auf die ein womöglich lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde, der wird zunächst weniger stark mit Erbschafts- und Schenkungssteuerbelastet, da das Wohnrecht den Wert des Hauses mindert. "Umgekehrt löst die spätere Löschung des eingetragenen Rechts eine erneute Schenkung und wieder eine Schenkungssteuerpflicht aus", sagt Steuerberater Werner Schütt von der Steuerberatungskanzlei Dr. Bleiming, Theismann, Brügger, Schütt. "Sofern die Freibeträge bereits ausgenutzt wurden, muss gezahlt werden."