In dem Fall hatte der Eigentümer einer Immobilie seiner Lebensgefährtin per notariellem Vertrag das lebenslange Wohnrecht an einer 80 Quadratmeter großen Wohnung innerhalb eines Mehrparteienhauses zugesichert. Das gesamte Objekt vererbte er nach seinem Tod seinem Sohn. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers nutzte die Wohnung nach dessen Tod dann zunächst über mehrere Jahre hinweg weiter. Dann zog sie in eine andere Stadt und verzichtete ohne Gegenleistung auf das Wohnrecht. Das Finanzamt forderte daraufhin vom Sohn die Schenkungsteuer für das Wohnrecht auf die freigewordene Wohnung.
Der Mann klagte bis zum höchsten deutschen Finanzgericht gegen die Steuererhebung – und unterlag. Erst gab das Finanzgericht Niedersachsen und nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt Recht (Az. II B 32/10).
Ein Wohnrecht stelle einen Vermögenswert dar, der üblicherweise nur durch eine Geldzahlung oder andere Leistungen übertragen werde. Wenn ein Betroffener auf die ansonsten übliche Gegenleistung verzichte, sei dies zwangsläufig eine Schenkung – unabhängig davon, was die Motive dafür gewesen sind, hatte das Finanzgericht in erster Instanz entschieden.
Diese Frage, ob der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht der Schenkungsteuer unterliege, sei nicht klärungsbedürftig und vom FG bereits klar beurteilt worden, stellten die BFH-Richter in ihrer Urteilsbegründung klar. Der Gerichtshof verweist außerdem auf seine eigene frühere Rechtsprechung, nach der „der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Rechtsverzicht“ die Steuerpflicht nach Paragraph 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) auslöst.
"Für den unentgeltlichen Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht könne schon deshalb nichts anderes gelten, weil das dingliche Wohnungsrecht dem Nießbrauch ähnlich sei," so das Gericht. Ein solches Wohnungsrecht, um das es in dem Fall nach Ansicht der Richter ging, binde den Grundstückseigentümer und seinen Rechtsnachfolger. Somit bereichere ihn umgekehrt der Verzicht darauf. Schließlich werde der "von einer Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse befreit" und erfahre sein Grundstückseigentum eine Wertsteigerung, begründeten die obersten Finanzrichter ihr Urteil weiter.
Wer eine Immobilie erbt, auf die ein womöglich lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde, der wird zunächst weniger stark mitErbschafts- und Schenkungssteuerbelastet, da das Wohnrecht den Wert des Hauses mindert. "Umgekehrt löst die spätere Löschung des eingetragenen Rechts eine erneute Schenkung und wieder eine Schenkungssteuerpflicht aus", sagt Steuerberater Werner Schütt von der Steuerberatungskanzlei Dr. Bleiming, Theismann, Brügger, Schütt. "Sofern die Freibeträge bereits ausgenutzt wurden, muss gezahlt werden."
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