

- Basiszins: 2,10%
- Aktionszins: 3,35% - gültig bis 07.05.2025


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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die ukrainische Wertpapieraufsicht (NSSMC) haben jetzt (17. Juni 2024) eine Verwaltungspartnerschaft unterzeichnet, um ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Partnerschaft soll die Integration europäischer Rechtsvorschriften in die ukrainische Finanzaufsicht unterstützen und ist Teil einer breiteren Strategie zur Modernisierung und Reformierung der ukrainischen Aufsichtsbehörde, teilte die BaFin mit.
Die Vereinbarung wurde von BaFin-Präsident Mark Branson und dem NSSMC-Chairman Ruslan Magomedov in Bonn unterzeichnet. Dies folgt auf eine bereits Anfang des Jahres angekündigte Kooperation. Branson betonte, dass bereits großes Vertrauen zwischen den Teams entstanden und der Informationsaustausch weit fortgeschritten sei. Mit der neuen Partnerschaft soll die langfristige enge Zusammenarbeit unterstrichen werden, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine.
Ein zentraler Aspekt der Partnerschaft ist die Unterstützung der NSSMC bei der Übernahme des europäischen Acquis communautaire. Dies umfasst die Anpassung der ukrainischen Rechtsvorschriften an europäische Standards, was ein wichtiger Schritt für die Integration in die europäische Finanzaufsicht ist.
Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs einer Delegation der NSSMC in Deutschland statt. Neben der Unterzeichnung der Partnerschaft nahmen die Delegierten an einem Workshop zum Thema Investmentfonds teil und planen in den kommenden Monaten weitere Online-Workshops zu nicht-staatlichen Pensionsfonds und der Aufsicht über Jahresabschlüsse.
Die bilaterale Verwaltungspartnerschaft ist Teil eines Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das effiziente Behördenstrukturen in Partnerländern aufbauen soll. Die Reise der ukrainischen Delegation wurde zudem von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt.