Wirksamkeit umstritten
Ob die Preisbremse tatsächlich wirkt, ist jedoch umstritten. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sie den Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen zumindest moderat verlangsamt. Gleichzeitig zeigen Erhebungen des Mieterbunds und verschiedener Forscher jedoch, dass sich zahlreiche Vermieter nicht an die Regelung halten. Der Grund: Sie haben keine Strafen zu befürchten. Darüber hinaus mussten sie bisher zu viel gezahlte Mieten auch nicht zurückzahlen. Der Mietzins wurde lediglich ab dem Zeitpunkt angepasst, zu dem der Mieter eine Rüge an den Vermieter ausgesprochen hatte. Das soll sich mit dem verschärften Gesetz ändern.
Tatsächlich ignoriert zumindest in den großen Städten mit angespannter Wohnungssituation die Mehrzahl der Vermieter die Mietpreisbremse. So zeigt eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt hat, dass in den vier Metropolen Berlin, München, Hamburg und Frankfurt zwischen zwei Drittel und 95 Prozent aller Vermieter gegen das Gesetz verstoßen.
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Mietpreisbremse wirkt wie ein Tempolimit
Daraus folge jedoch nicht, dass die Mietpreisbremse wirkungslos geblieben sei, so die Autoren der Studie. Vielmehr deute einiges darauf hin, dass sich der Mietanstieg in den Städten "merklich verlangsamt" habe. Die Mietpreisbremse wirke dabei ähnlich wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Straßenverkehr: Diese werde "von vielen Fahrerinnen und Fahrern deutlich überschritten, jedoch verlangsamt sich der Verkehrsfluss insgesamt trotzdem".
Mit der Verlängerung habe man Zeit gewonnen, um die Probleme bei den Mieten zu lösen, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes. Wichtig sei nun, dass in Deutschland mehr gebaut werde. Die FDP kritisierte dagegen, das verschärfte Gesetz führe zu einer "unangemessenen Benachteiligung" privater Vermieter. Wegen möglicher Rückforderungen müssten sie nun zusätzliche Rückstellungen bilden. Dadurch würden Investitionen zurückgefahren – etwa für Renovierungen oder eine Erneuerung der Heizung.
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Der Eigentümerverband Haus & Grund mahnte, die Mietpreisbremse dürfe nicht zur Dauereinrichtung werden. Bund, Länder und Kommunen hätten es versäumt, den Wonungsmarkt durch mehr Neubauten zu entlasten. Leidtragende seien die privaten Vermieter und die Wohnungssuchenden.