Scholz mit Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer
 
Wertpapierhandel

Scholz mit Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer

10.12.2019
Auf einen Blick
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf zur Einführung einer sogenannten Finanztransaktionssteuer erarbeitet. Opposition, Branchenverbände und Anlegerschützer laufen Sturm.
Nicht Zocker, sondern vor allem Kleinsparer trifft die geplante Finanztransaktionssteuer.
Victor Moussa / Shutterstock.

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Finanztransaktionsteuer erarbeitet und seinen europäischen Amtskollegen zugesendet. "Das ist jetzt nach vielen Jahren so weit vorangeschritten, dass wir davon ausgehen können, dass dort bald eine Verständigung möglich wird", gab sich Scholz am Dienstag in Berlin zuversichtlich. Jetzt müssen nur noch die Amtskollegen abnicken. "Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können", betonte der Sozialdemokrat.

Das von Scholz gewünschte Modell sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Transaktionswert anfallen soll. Betroffen sind Aktien von deutschen Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Der Vorschlag orientiere sich am französischen Modell, sagte Scholz. Er lasse zudem Handlungsspielraum für weitergehende nationale Regelungen: "Einzelne Länder werden sicher mehr machen, das bleibt auch zulässig." Geplant sei die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei.

Spekulanten geschont, Aktiensparer zur Kasse gebeten

Ursprünglich war die Finanztransaktionssteuer als Gegenmittel für Spekulanten vorgesehen. Doch nun entpuppt sich das wirtschaftspolitische Instrument als Placebo. Es werden weder Daytrader, der Hochfrequenzadel, CFD-Trader oder Hedgefonds von der Steuer betroffen sein, vielmehr seien es die kleinen Aktiensparer, die die Zeche zahlen müssten, heißt es von Seiten der Kritiker.

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Grundrente gegenfinanzieren

Mit der Einführung dieser zusätzlichen Steuer erhofft sich der Finanzminister Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro – Einnahmen, die die Bundesregierung gebrauchen kann, ist das doch gleichzeitig der jährliche Fehlbetrag der beschlossenen Grundrente. Interessant: Wenn es nach dem Willen von Scholz geht soll auch künftig der Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge erhoben werden – unabhängig vom Einkommen.

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Es hagelt Kritik von allen Seiten

Die Pläne des Finanzministers stoßen auf heftigen Widerstand von Anlegerschützern und Branchenexperten. So kritisiert Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), in der Tagesgeldzeitung "Die Welt" die Pläne des Ministers als Angriff auf die Mittelschicht. Die Maßnahmen würden sich gegen alle richten, "die einen Teil ihres Einkommens sparen, um für das Alter oder schlechtere Zeiten vorzusorgen". Ebenfalls kritisch zeigt sich der Bankenverband, der auf Twitter die Aktiensteuer als "Hiobsbotschaft für Sparer" bezeichnet. So werde es in Zeiten von Nullzinsen für Kleinanleger immer schwieriger fürs, Alter vorzusorgen.

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Ähnlich sieht es auch die Opposition. "Da ermutigt die Politik jahrelang, trotz Niedrigzinsen privat fürs Alter vorzusorgen und dann bestraft Olaf Scholz mit seiner Aktiensteuer genau die, die das ernst nehmen", moniert Katja Suding, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag auf Twitter. Soweit die Stimmen aus der Opposition.

Doch wie sieht es mit dem Koalitionspartner aus? Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger kritisiert das Vorhaben als "reine Aktiensteuer", die die private Altersvorsorge nicht vor einer Besteuerung schütze. "Dabei muss es ein zentrales Anliegen der Politik sein, dass die Menschen in Deutschland zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat vorsorgen."

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kps / mit Material von dpa-AFX




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