Bafin: Wie Sie sich bei der Finanzaufsicht beschweren können

Finanzaufsicht Bafin: Wie Sie sich bei der Finanzaufsicht beschweren können

von Matthias Kutzscher
23.04.2019
Auf einen Blick
  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überwacht Banken, Versicherer sowie Wertpapierhändler.
  • Im Jahr 2018 registrierte die Bafin 14.312 Beschwerden. Die Beschwerderate ist gering – im Vergleich zur Zahl der Girokonten und Versicherungspolicen.
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Zu hohe Gebühren, abgelehnte Finanzierungen, steigende Beiträge für Versicherungen, undurchsichtige Investment-Kosten: Immer wieder fühlen sich Verbraucher von Finanzpartnern ungerecht behandelt.

Wird der direkte Protest von dem Unternehmen abgeschmettert, kann eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sinnvoll sein. Die Behörde überwacht in Deutschland Banken, Versicherer sowie Wertpapierhändler und geht Missständen im Interesse von Verbrauchern nach.

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Am häufigsten Beschwerden über Versicherungen

Tatsächlich wenden sich jedes Jahr verärgerte Kunden an die Bafin: Im Jahr 2018 erhielten die Aufseher insgesamt 14.312 Beschwerden. "Das sind fast 1.000 mehr als 2017", erklärt Bafin-Sprecher Dr. Ralf Schürmann.

Die häufigsten Eingaben betrafen die Assekuranz: Im vergangenen Jahr meldeten sich 8.097 Verbraucher aufgrund steigender Beiträge von privaten Krankenversicherungen, Tarifänderungen bei der Kfz-Versicherung oder zum Verkauf ihrer Lebensversicherungspolice. Am zweithäufigsten kamen, mit 5.539 Eingaben, Beschwerden über Banken und Finanzdienstleister. Bei Ärger über Wertpapiergeschäfte wurden 2018 insgesamt 676 Fälle registriert.

Bafin-Kompetenzen wenig bekannt

Nimmt man als Maßstab die rund 100 Millionen Girokonten oder die Zahl der etwa 435 Millionen Versicherungspolicen, zeigt sich jedoch: Die Beschwerderate war im vergangenen Jahr mit 0,005 beziehungsweise 0,00019 Prozent doch relativ niedrig. "Die Kompetenzen der Bundesanstalt sind nicht jedem in der Bevölkerung bekannt", bestätigt David Riechmann, Referent für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Verbraucher müssen aber wissen: Die Aufsicht, die dem Bundesministerium der Finanzen untersteht, folgt beim Beschwerdeverfahren ziemlich engen Regeln:

Der Auftrag

Die Bafin geht Fällen nach, in denen ein Institut oder Unternehmen gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat, die den Verbraucher schützen. Dieser Verstoß muss so schwerwiegend sein, dass seine Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht.

Die Grenzen

Die Bafin ist für den sogenannten kollektiven Verbraucherschutz zuständig. Einzelne Kunden werden nicht vertreten. Bei Ärger sollte also in einem ersten Schritt das Unternehmen oder Institut angesprochen werden. Zudem können Ombudsleute, Schiedsstellen oder Verbraucherzentralen helfen.

Die Unternehmen

Die Bafin kann nur Beschwerden zu Unternehmen bearbeiten, die auch beaufsichtigt werden. So ist sie zum Beispiel nicht für gesetzliche Krankenkassen oder geschlossene Immobilienfonds zuständig. Auf der Webseite www.bafin.de lassen sich die Anbieter in Datenbanken nachschlagen. Auch über das Verbrauchertelefon der Bafin lässt sich erfragen, für wen die Behörde überhaupt zuständig ist.

Die Beschwerde

Verbraucher können sich per Brief, Fax oder E-Mail schriftlich bei der Bafin melden. Für Beschwerden gegen Versicherungen und Banken kann zudem ein Online-Formular auf der Webseite ausgefüllt werden. Wichtig sind der Beschwerdegrund, eine möglichst genaue Schilderung des Problems sowie Kopien zur Sache wie Verträge, Schriftwechsel oder Abrechnungen.

Der Sachverhalt

Ist die Entscheidung eines Unternehmens nicht zu beanstanden, erhalten Verbraucher eine Mitteilung. Ergeben sich Anhaltspunkte für ein aufsichtsrechtliches Problem, darf die Bafin über das Verfahren allerdings nicht informieren. Streitfälle darf sie zudem nicht entscheiden. Auch Rechtsberatung oder Gutachten darf die Behörde nicht bieten.

Die Kosten

Jede Privatperson kann sich kostenlos bei der Bafin beschweren.

Die Sanktionen

Stellt die Bafin Verstöße fest, "kann sie hinter den Kulissen auf die Institute einwirken, Geldbußen verhängen und die Sanktionen öffentlich bekanntmachen", erläutert Sprecher Dr. Ralf Schürmann. Allein im Jahr 2017 leitete die Bafin 182 neue Bußgeldverfahren ein. Die höchste festgesetzte Einzelgeldbuße lag in diesem Jahr bei 668.000 Euro.

Die Ablehnung

Wird einer Beschwerde nicht nachgegangen, haben Verbraucher weitere Möglichkeiten – dazu gehört der Rechtsweg. "Aufsichtsrecht und Vertragsrechts sind unterschiedliche Dinge", bestätigt Bénédict Schenkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen.

Das bedeutet: "Lehnt die Bundesanstalt eine Beschwerde ab, greift sie damit einer juristischen Entscheidung nicht vor", sagt Rechtsanwalt Schenkel und erklärt: "Nur weil die Behörde, ein Ombudsmann oder Verbraucherschützer kein Problem sehen, können dennoch zivilrechtliche Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden."

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Biallo-Tipp

Ob Kunden sich von einem Anlageberater über den Tisch gezogen fühlen, saftige Preissteigerungen bei privaten Versicherungen erhalten oder zu hohe Transaktionskosten einer Bank vermuten: Verbraucher sollten bei Ärger mit Finanz- und Versicherungspartnern auf jeden Fall eine Beschwerde in Erwägung ziehen. Nur so können sie dubiose Geschäfte und Vertragsverletzungen aufdecken.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de