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  • Auf Antrag können Schuldner monatlich einen bestimmten Betrag auf ihrem Girokonto durch Umstellung in ein Pfändungsschutzkonto vor dem Zugriff der Gerichtsvollzieher schützen. Ab 1. Dezember 2021 treten hierbei neue Regelungen in Kraft und es gelten neue Pfändungsfreigrenzen.

  • Was ein Pfändungsschutzkonto ist, welche Banken es anbieten und welche Regelungen für das "P-Konto" gelten, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
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Wenn Sie Schulden haben und Gehaltspfändungen drohen, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umstellen zu lassen. Dies gilt übrigens auch, wenn Sie bei der Bank ein Basiskonto führen – also ein Konto, das man nicht überziehen kann.

Ab 1. Dezember 2021 tritt das Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetz in Kraft. Ab dann gelten beim Pfändungsschutzkonto neue Regelungen, die Schuldner besser schützen sollen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen insbesondere das gemeinschaftliche P-Konto, die höheren Ansparmöglichkeiten für den Schuldner sowie das Verbot der Aufrechnung beziehungsweise Verrechnung zulasten des Schuldners.

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    Was ist ein Pfändungsschutzkonto (P Konto) und bei welcher Bank bekomme ich es?

    Sie möchten Ihr Geld vor der Pfändung durch Gläubiger schützen? Dann müssen Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Dazu haben Sie ein gesetzliches Recht und Sie können das bei jeder Bank tun, die dazu verpflichtet ist. Das müssen Sie dort allerdings schriftlich beantragen. Dafür können Sie das von uns vorbereitete Formular benutzen und hier herunterladen.

    Wichtig: Selbst wenn bereits eine Pfändung vorliegt, können Sie Ihr Konto noch in ein P-Konto umstellen lassen. Das muss die Bank innerhalb von vier Werktagen erledigen. Die Freibeträge für das Konto gelten sogar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Pfändungs-Zustellung. Sie sollten immer möglichst schnell auf eine Pfändung reagieren und nicht den Kopf in den Sand stecken.

     

    Wie hoch ist der Freibetrag beim P Konto?

    Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto ist pro Kalendermonat bis zu einem Betrag von 1.252,64 Euro vor Zugriffen geschützt. Ab 1. Dezember 2021 wird dieser Sockelbetrag bei 1.260 Euro liegen. Dieser Betrag ist die sogenannte Pfändungsfreigrenze und gilt für Sie als Einzelperson, wenn Sie keine Unterhaltspflichten für Partner oder Kinder haben.

    Sie können innerhalb dieses Limits ganz normal Überweisungen tätigen, Geld abheben oder Daueraufträge vom Konto abbuchen lassen. Das heißt jedoch auch: Beträge über dieser Grenze können von einem Gläubiger gepfändet werden.

     

    Was kostet ein P-Konto?

    Grundsätzlich gilt: Auch für Verbraucher mit wenig finanziellem Spielraum gibt es einige kostenlose Girokonten. Diese Konten sind entweder sogenannte Basiskonten oder Online-Konten, die nur auf Guthabenbasis geführt werden können. Welche Leistungen dabei ein kostenloses Girokonto beinhalten muss, haben Verbraucherschützer festgelegt:

    • 0,00 Euro monatliche Grundgebühr – ohne dafür einen konkreten monatlichen Geldeingang oder ein Durchschnittsguthaben zu fordern
    • 0,00 Euro für Überweisungen
    • 0,00 Euro für die Girocard (ehemals EC-Karte)

    Rund 30 Banken bieten immer noch ein kostenloses Girokonto an.

    Die Umstellung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto kostet übrigens nichts. Und die Bank darf deswegen auch nicht einfach die Gebühren erhöhen. Dazu gibt es ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). So hat der BGH am 12. September 2017 (Az. XI ZR 590/15) entschieden, dass für die Führung des P-Kontos kein Entgelt in Höhe von 7,00 Euro verlangt werden darf, wenn ein Girokonto mit gleichen Leistungen für 5,00 Euro bei derselben Bank angeboten wird.

    Die Bank hat jedoch das Recht, Ihnen eine Kreditkarte zu verweigern oder diese zu kündigen. Das Gleiche gilt auch für einen Dispokredit. Alle anderen Leistungen bleiben bestehen. Sie dürfen jedoch nur ein einziges Pfändungsschutzkonto besitzen.

     

    Pfändungsschutz: Was gilt beim Gemeinschaftskonto?

    Grundsätzlich kann ein Pfändungsschutzkonto nur als Einzelkonto geführt werden. Gemeinschaftskonten muss man auflösen – erst recht, wenn die zweite Person über eigenes Einkommen verfügt. Nicht zuletzt deshalb, weil der Vollstreckungsschutz ein individuelles Recht ist, das sich auf eine Person bezieht. Haben zwei Personen ein gemeinsames Konto, sollten also daraus zwei separate P-Konten werden, damit beide die jeweilige Freigrenze nutzen können.

    Ein Kündigungsschutz für das Gemeinschaftskonto besteht übrigens nicht. Wenn die Bank Ihnen aber kündigen sollte, müssen und können Sie dort sofort ein Basiskonto eröffnen und dieses in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Da auch Banken dies wissen, werden die Konten in der Praxis auch meist nicht gekündigt.

    • Hinweis: Die Neuregelungen ab Dezember 2021 bringen auch hier Erleichterungen für Privatpersonen, denn ab dann können Inhaber eines Gemeinschaftskontos von ihrer Bank die Übertragung des Guthabens anteilig (nach Kopfteilen) auf Einzelkonten innerhalb eines Monats verlangen.

    Auch Ihr kostenloses Girokonto wurde plötzlich kostenpflichtig?

    Dann sollten Sie wissen, dass der Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil (BGH AZ.: XI ZR 26/20) feststellte, dass Banken ihre AGBs nicht einfach einseitig und ohne Ihre Zustimmung ändern können. Was Sie tun müssen, um die neuen Kontoführungsgebühren von Ihrer Bank zurückzuverlangen, das lesen Sie hier:  BGH-Urteil zu Kontogebühren – So bekommen Sie Ihr Geld zurück
     

    Pfändungsfreigrenze: Was darf gepfändet werden und was bleibt mir?

    Jeder Geldbetrag über 1.252,64 Euro (ab Dezember: 1.260 Euro) darf Ihnen weggepfändet werden. Beträge darunter stehen Ihnen zur Verfügung. Aber: Wenn Sie gegenüber dem Partner oder Kindern noch Unterhaltspflichten haben, steigen die geschützten Beträge deutlich an und zwar um 471,44 Euro pro Monat für die erste und 262,65 Euro für jede weitere bis zur fünften Person.

    Tabelle zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 beim P Konto

    Unterhaltsberechtigte Personen

    Monatlicher Freibetrag (in Euro)

    1

    1.724,08

    2

    1.986,73

    3

    2.249,38

    4

    2.512,03

    5

    2.774,68

    Quelle: Biallo.de; nach eigener Recherche, Stand: Oktober 2021.

    Auch Unterhaltspflichtige können ab Dezember 2021 auf besseren Schutz hoffen, denn der Freibetrag wird ab dann auf 1.731,44 Euro pro Monat ansteigen (bei einer unterhaltspflichtgen Person). Der Freibetrag erhöht sich mit jeder weiteren Person, gegenüber der eine Unterhaltspflicht besteht.

     

    Wo bekomme ich eine P Konto-Bescheinigung?

    Im Fall von erhöhten Freibeträgen genügt es allerdings nicht, der Bank ein formloses Schreiben vorzulegen. Diese können nur auf Nachweis freigegeben werden. Dazu benötigen Sie eine sogenannte P Konto-Bescheinigung. Diese bekommen Sie von:

    • Familienkassen
    • Sozialleistungsträgern
    • Schuldnerberatungsstellen
    • Verbraucherinsolvenzstellen
    • Rechtsanwälten

    Die P Konto-Bescheinigung hat in der Regel eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren.

     

    Weiterentwicklung des P Kontos: Welche weiteren Neuerungen gibt es ab 1. Dezember 2021?

    Die Regelungen zum Pfändungsschutzkonto werden durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, welche am 01. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, reformiert. Insgesamt bleibt die Systematik des P Kontos zwar erhalten, allerdings werden die Regelungen neu ausgestaltet. Dies soll zu einer Vielzahl von Verbesserungen für Schuldnerinnen und Schuldner führen. Neben den oben genannten Änderungen bei den Pfändungsfreigrenzen, werden unter anderem ab Dezember folgende Neuregelungen eingeführt:

    • Möglichkeit der Pfändung vom Gemeinschaftskonto: Schaffung von Pfändungsschutz bei Pfändung des Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto durch Einführung einer Übertragungsmöglichkeit auf eigene Zahlungskonten.

    • Erweiterung von Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto: Die Frist, in der nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben übertragen werden kann wird von einem Monat auf drei Monate verlängert.

    • Aufrechnungs- und Verrechnungsverbot: Wenn ein Zahlungskonto im Minus steht, ist der negative Saldo zukünftig auf einem separaten Konto zu führen.

    • Einführung von Pfändungsschutz bei der Nachzahlung von Leistungen beipsielsweise von Arbeitseinkommen oder Sozialleistungen wie Kindergeld und Rente.

    • Jährliche Anpassung des Grundfreibetrags: Der automatisch mit Einrichtung eines P-Kotos gewährte Grundfreibetrag und die Erhöhungen um die Unterhaltsfreibeträge werden künftig nicht mehr nur alle zwei Jahre angepasst, sondern jährlich jeweils zum 1. Juli.

    • Zahlungskonto statt Girokonto: Bisher wurde der Begriff "Girokonto" im Zusammenhang mit dem Kontopfändungsschutz verwendet. Dieser soll durch den Begriff “Zahlungskonto” abgelöst werden. Es handelt sich hierbei nur um eine Änderung der Begrifflichkeit.

    • Erweiterung der Liste der Geldleistungen, die zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages führen und Erleichterung des Zugangs zu den nötigen Nachweisen für die Erhöhung.

    • Ausweitung des Umwandlungsanspruchs: Eine natürliche Person kann von seiner Bank jederzeit die Umwandlung eines von ihm geführten Zahlungskontos in ein Pfändungsschutzkonto verlangen. Künftig können auch durch Rechtsgeschäft Bevollmächtigte, beispielsweise ein Vorsorgebevollmächtigter, den Umwandlungsanspruch stellen.

    • Künftig muss nur noch für sechs glaubhaft gemacht werden (bisher: zwölf Monate) , dass mit keinem pfändbaren Einkommen zu rechnen ist.

    Quelle: Biallo.de eigene Recherche und www.bmjv.de; Stand: Oktober 2021.

     

    Pfändungskonto aufheben: Zurück zum normalen Konto – wie geht das?

    Hat sich Ihre finanzielle Lage wieder grundlegend geändert, können Sie die Zusatzvereinbarung zum P-Konto kündigen und zu einem normalen Konto mit allen Rechten zurückkehren. Dies hat der BGH im Februar 2015 so entschieden (Az. XI ZR 187/13).

    Sind Sie mit der Bank unzufrieden, können Sie dieses Konto auch ganz kündigen und sich beispielsweise für ein kostenloses Girokonto bei einer anderen Bank entscheiden. Für die Suche nach dem passenden Bankkonto schauen Sie doch gerne einmal in unseren Girokonto-Vergleich. Sie sollten vorhandene Geldbeträge jedoch entweder selbst abheben oder auf ein anderes Konto überweisen. Tun Sie dies nicht, laufen Sie Gefahr, dass ein Gläubiger an das Geld kommt, sobald der Schutz aufgehoben ist.

    Biallo-Tipp: Privatinsolvenz als Lösung

    Schulden kann man auch wieder loswerden. In manchen Fällen kann die  Privatinsolvenz eine gute Lösung sein.
    Über die Autorin Annette Jäger
    während meines Studiums der Neueren Geschichte in München begann ich als freie Journalistin zu arbeiten, unter anderem für die Süddeutsche Zeitung. Im Jahr 2000 kam ich zu biallo.de, damals waren Versicherungsthemen für mich Neuland, über Gesundheitspolitik las ich in der Zeitung oder bekam die Auswirkungen als Patientin zu spüren. Schnell stellte ich fest, dass der unverstellte Blick von außen durchaus von Vorteil ist bei der kritischen Aufbereitung dieser Themen. Bei Biallo schreibe ich noch immer über Versicherungen, Gesundheit und Soziales. Neuland sind diese Themen heute nicht mehr.
      Annette Jäger