Kontopfändung: So frieren Gläubiger EU-weit Geld ein

EU-Konten Kontopfändung: So frieren Gläubiger EU-weit Geld ein

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
10.09.2019
Auf einen Blick
  • Gläubiger können Konten von Schuldnern grenzübergreifend in Europa sperren und pfänden lassen. Dazu müssen sie sich an das "Gericht der Hauptsache" wenden - nicht an das Vollstreckungsgericht.

  • Geltend gemacht werden können Forderungen in Zivil- und Handelssachen, nicht dagegen Forderungen in Erbrechtssachen, bei Insolvenzverfahren oder etwa vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Ehepaaren.

  • Der Antrag ist mit einigem Aufwand verbunden. Gläubiger müssen den "Anhang I" der Europäischen Kontopfändungsverordnung verwenden. Das Formular ist online im Europäischen Justizportal hinterlegt.

  • Die Kontopfändungsverordnung gilt nicht für Konten bei Kreditinstituten in Dänemark und im Vereinigten Königreich.
Artikelbewertung
Teilen
Schrift

Das hat sich Elke Schmidt* einfacher vorgestellt. Sie weiß, wo ihr Schuldner möglicherweise Geld im Ausland versteckt. Und sie weiß auch, auf welcher Grundlage sie es sichern könnte. Nach der Europäischen Kontopfändungsverordnung, kurz EuKoPfVO, können Gläubiger seit Anfang 2017 Konten im EU-Ausland vorläufig pfänden. Das Bundesamt für Justiz spricht von einem "effektiven Weg". Schmidt hadert mit der Bürokratie.

"Der Antrag ist sehr umfangreich und an einigen Stellen schwer auszufüllen", schildert sie. Hilfe erhoffte sie sich vom Amtsgericht. Doch diese Hoffnung starb schnell. "Niemand da kannte das Formular, die wussten noch nicht einmal von dieser Verordnung."

Sie interessieren sich für Rechtsthemen? Dann abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter von biallo.de und bleiben so auf dem Laufenden.

Bitte geben Sie eine korrekte E-Mail Adresse ein
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

"Arrestieren" oder Vollstreckungstitel erwirken?

Jens Bühner kennt das Regelwerk gut. "Verbraucherfreundlichkeit kann ich darin nicht erkennen", sagt der auf europäisches Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwalt. "Es gibt Punkte, die sind für Laien kaum zu durchdringen." Der Kölner Jurist betreut eine Handvoll solcher Verfahren, einige Male habe die vorläufige Pfändung schon geklappt. "Wir haben immer wieder Anrufe von Gläubigern", sagt er, "aber viele gehen den Weg dann nicht".

Lesen Sie auch: 40 Banken bieten kostenlose Girokonten an

Denn mit der vorläufigen Kontopfändung ist noch nicht viel gewonnen. Das Geld ist nur "arrestiert", wie Juristen sagen. Um auf das Konto des Schuldners zugreifen zu können, benötigen Gläubiger einen europäischen Vollstreckungstitel, dazu bedarf es eines Erkenntnisverfahrens – also eines Gerichtsurteils in der Sache selbst.

"Die EU-weite Kontopfändung ist noch immer ein Novum, es gibt wenig Erfahrung." Wenn sich der Schuldner wehre, könne sich der Streit lange hinziehen. Es stelle sich die Frage, ob Streitkosten und Schulden im Verhältnis stehen. "Wir empfehlen bei Vorliegen eines Titels eine Vollstreckung im Ausland über die dortigen Vollstreckungsorgane", sagt Bühner. Eine isolierte, vorläufige Pfändung eines Kontos könne ins Leere gehen, und der Schuldner wäre gewarnt. "Wenn er weitere Konten im Ausland hat, zieht er das Geld von dort ab."

3
 
Anbieter
Zinsertrag
Zinssatz
 
1.
 243,46
1,21%
2.
211,10
1,05%
3.
 170,72
0,85%
Betrag 10.000 €, Laufzeit 2 Jahre

Reicht das Geld auf dem Konto?

Um die Sache ins Rollen zu bringen, benötigen Gläubiger zumindest grobe Informationen über das Konto – in welchem Land, bei welcher Bank was zu holen sein könnte. Elke Schmidt hat auf einer Lohnbescheinigung ihres Schuldners gesehen, dass er ein Konto bei einer Bank auf Malta hat, das er in seiner Vermögensauskunft verschwiegen hat. Doch ist genug Geld darauf, damit sich der Aufwand lohnt?

Tappen Gläubiger im Dunkeln, können sie parallel zum vorläufigen Kontopfändungsbeschluss Kontoinformationen beantragen. Voraussetzung ist, dass ein vollstreckbarer Titel vorliegt und Dringlichkeit besteht. Recherchiert werden dann unter anderem Kontonummer sowie Namen der Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten. Kontostand und -bewegungen erfahren Gläubiger nicht.

Ob Antrag auf vorläufige Pfändung oder Kontonachforschungen, Schuldner bekommen davon nichts mit. Weder hört sie das Gericht vorab an, noch werden sie über den Beschluss informiert. Sie merken es erst, wenn das Geld eingefroren ist.

Lesen Sie auch: Freistellungsauftrag – Sparerpauschbetrag optimal nutzen

Wie stoßen Gläubiger die vorläufige Pfändung an?

Wer ein Schlupfloch eines Schuldners im EU-Ausland stopfen möchte, muss sich an das "Gericht der Hauptsache" wenden – nicht an das Vollstreckungsgericht. Ausschlaggebend ist in der Regel der Wohn- beziehungsweise Rechtsitz des Schuldners. Geltend gemacht werden können Forderungen in Zivil- und Handelssachen, einschließlich Unterhaltsachen. Nicht dagegen Forderungen in Erbrechtssachen, bei Insolvenzverfahren oder etwa vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Ehepaaren, die in Scheidung oder Trennung leben.

Die Regelung greift EU-weit, ausgenommen sind Konten bei Kreditinstituten im Vereinigten Königreich und in Dänemark.

Generell gilt, dass man Gemeinschafts- und Treuhandkonten im EU-Ausland insoweit sperren lassen knann, "wie sie nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedsstaats pfändbar sind".

Lesen Sie auch: PSD2 – ist der gläserne Bankkunde bald Realität?  

Der Antrag auf vorläufige Pfändung kann vor oder während des Hauptsacheverfahrens gestellt werden. Und auch, nachdem ein vollstreckbarer Schuldtitel erwirkt worden ist. Gläubiger müssen dazu den "Anhang I" der EuKoPfVO verwenden. Das Formular und andere sind in den verschiedenen Amtssprachen der EU im Europäischen Justizportal hinterlegt: Formulare für die vorläufige Kontopfändung.

In welcher Sprache der Antrag zu stellen ist, richtet sich nach den Regeln des jeweiligen EU-Staates. In Malta beispielsweise sind Maltesisch und Englisch zugelassen. Antragsteller können das Formular im EU-Justizportal online ausfüllen, über ein Listenfeld kann das Zielland ausgewählt werden, die Übersetzung erfolgt dann automatisch im Hintergrund. Das Formular steht auch als PDF-Datei zum Herunterladen bereit. 

Länderspezifische Informationen etwa über zuständige Gerichte und Behörden oder Gebühren finden sich ebenfalls im Jusitzportal: EU-Länderhinweise. In Deutschland dürfen keine höheren Gebühren verlangt werden als für ein sogenanntes Arrestverfahren.

Stimmt das Gericht dem Antrag zu, geschieht das mit dem Formblatt II. Den Teil A dieses Formulars gilt es, an Behörde im Ausland zu übermitteln. Zudem muss das Blanko-Standardformblatt IV – die Drittschuldnererklärung dorthin geschickt werden.

Der Beschluss ist nicht befristet. Er Geld des Schuldners bleibt so lange eingefroren, bis der Beschluss widerrufen wird oder dessen Vollstreckung abgeschlossen ist.

(*) Name geändert

Biallo-Tipp

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat auf seiner Website Fragen und Antworten zur Europäischen Kontopfändungsverordnung zusammengestellt. Sie finden die Übersicht hier: www.justiz.nrw

Ihre Meinung ist uns wichtig
Manfred Fischer
Manfred Fischer
Autor
Jetzt Artikel bewerten
E-Mail an den Autor
Artikel kommentieren
Manfred Fischer
Manfred Fischer
E-Mail an den Autor
Artikelbewertung
Teilen
Drucken
Zur Startseite
Manfred Fischer
Manfred Fischer
E-Mail an den Autor
Newsletter
Keine News mehr verpassen
Bitte geben Sie eine korrekte E-Mail Adresse ein:
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Regeln für das Schreiben von Kommentaren:

  1. Kommentieren Sie sachlich und ohne persönliche Angriffe.
  2. Verfassen Sie keine Beiträge mit strafbarem, diskriminierendem, rassistischem, anstößigem, beleidigendem oder kommerziellem Inhalt und verweisen Sie nicht auf Seiten mit solchem Inhalt.
  3. Stellen Sie weder zu lange Texte noch Bilder ein, außer, wenn es unbedingt nötig ist.
  4. Veröffentlichen Sie keine personenbezogenen Daten Dritter, wie Namen, Adressen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen.
  5. Wenn Sie persönliche Mitteilungen oder Texte anderer Verfasser einstellen oder Kommentare anderweitig veröffentlichen möchten, beachten Sie die Rechte Dritter. Bei einer Verletzung dieser Rechte (z.B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutz) haften Sie.
  6. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Benutzernamen frei zu wählen. Sie sollten aber im eigenen Interesse markenrechtlich geschützte Namen vermeiden.

Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de