Klimaschutz: Was kommt da auf Verbraucher zu?

Energie- und Klimapolitik Klimaschutz: Was kommt da auf Verbraucher zu?

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
09.09.2019
Auf einen Blick
  • Deutschland verfehlt deutlich sein Klimaziel für 2020. Künftig soll der CO2-Ausstoß per Gesetz stärker gedrosselt werden. Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken.

  • Kohlendioxid-Steuer, Verbot für alte Heizungsanlagen, finanzielle Anreize für energieeffizientes Bauen: Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch.

  • Die eine oder andere Maßnahme könnte Verbraucher und Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Das Gesetzespaket soll bis 20. September erarbeitet werden.
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Altes Ziel verfehlt, neues im Visier: Bis nächstes Jahr hätten die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken sollen. Laut Klimabericht der Bundesregierung sinkt der Ausstoß nur um voraussichtlich 32 Prozent. Die Abgasbetrügereien der Autoindustrie und andere fragwürdige Praktiken nicht eingerechnet. Doch die Politik zeigt sich ambitioniert, bis 2030 will sie Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Und es mangelt nicht an Vorschlägen.

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Die gab es schon in der Vergangenheit reichlich. Vielen Ankündigungen folgten wenige Taten. Diesmal sieht es so aus, als würde die Regierung mehr Entschlossenheit an den Tag legen als bisher. Seit April dieses Jahres gibt es eigens ein Klimakabinett, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vize Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze leiten es. Bis zum 20. September will das Gremium das erste deutsche Klimaschutzgesetz erarbeiten. An diesem Tag will Merkel Deutschlands Engagement beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York vorstellen.

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Finanzielle Anreize und schwarze Null

Um das Ziel für 2030 zu erreichen, soll ein Maßnahmenpaket geschnürt werden. Die Überlegungen dazu reichen von Verboten bis zu finanziellen Anreizen für klimafreundliches Verhalten. CDU, SPD, CSU – die Regierungsparteien haben ihre eigenen Vorstellungen, was gut für das Klima ist und wer für den Klimaschutz letzten Endes zahlen soll. Geht es nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wird sich die öffentliche Hand eher zurückhalten: "Ich glaube, dass die schwarze Null als Ausdruck auch von solider Finanzpolitik ein Prinzip ist, das wir auf keinen Fall aufgeben sollten", betonte sie im ARD-Sommerinterview angesichts des neuen CO2-Ziels.

Mehrkosten oder mehr Nutzen – worauf müssen sich Verbraucher einstellen?

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Betrag 300.000 €, Laufzeit 10 Jahre, Beleihung 60 %

Ade, alte Heizungen: Umweltministerin Schulze (SPD) macht sich für ein Verbot von Ölheizungen stark. Sie will, dass solche Anlagen ab dem Jahr 2030 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Wahrscheinlicher als ein Verbot ist jedoch, dass die Bundesregierung die Anschaffung umweltfreundlicher Heizungen fördert. Die Rede ist etwa von einer Abwrackprämie für alte Anlagen.

Energieeffizient bauen: Durch weitere Vorschriften soll der Bau energieeffizienter Gebäude forciert werden. Bauherren sollen mit Fördergeldern motiviert werden. Nach dem Willen der CSU soll das ein Teil des "Klimabonus" in Höhe von bis zu 10.000 Euro sein. Die SPD will Anreize für Energieeinsparungen im Mietrecht festschreiben. Energetische Kriterien sollen in den Mietspiegel einfließen, die Warmmiete soll Basis der Mietgesetzgebung werden, heißt es.

Höhere Kfz-Steuer für Spritfresser: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Halter von Autos mit hohem Spritverbrauch per Kfz-Steuer stärker zur Kasse bitten. Die Regelung soll bei Neuzulassungen greifen. Die CSU liebäugelt mit dem gleichen Gedanken.

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Kohlendioxid-Steuer oder Zertifikate?

Steigende Spritpreise: Im Falle einer CO2-Steuer könnten Kraftstoffpreise steigen. Laut Bild-Zeitung rechnet man in der Bundesregierung damit, dass Benzin sich binnen der nächsten zehn Jahre um 57 Cent pro Liter verteuern würde.

Günstigere Bahntickets: Union und Sozialdemokraten sind sich darin einig, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu ermäßigen. Darüber hinaus soll der öffentliche Nahverkehr kostengünstiger werden. In der Diskussion sind Jahrestickets für umgerechnet einen Euro pro Tag.

Preis für CO2: Ob Verkehr oder Wärmeversorgung, je nach Kohlendioxid-Ausstoß sollen extra Kosten anfallen. In SPD-Kreisen ist von einer Kohlendioxid-Steuer die Rede. Die Union dagegen favorisiert einen Emissionszertifikate-Handel, wie das der Ökonomen und Klimaforscher Ottmar Edenhofer ins Gespräch gebracht hat. Er empfiehlt, "den CO2-Emissionen quer durch alle Sektoren der Volkswirtschaft einen angemessenen Preis zu geben und einen wirkungsvollen Anreiz zur Emissionsvermeidung und zu Investitionen in klimafreundliche Technologien zu setzen". Möglich sei dies über einen Emissionshandel, aber auch über eine CO2-Steuer, beide Optionen seien "prinzipiell zielführend". Es seien Zwischenlösungen. Perspektivisch gehe es um die "europaweite Einbeziehung der Sektoren Wärme und Verkehr in das EU-Emissionshandelssystem, ergänzt um einen Mindestpreis für Emissionsrechte". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dagegen spricht sich für eine Steuer aus. So oder so, es trifft Verbraucher.

Weniger Stromsteuer: Profitiert jedermann? Oder nur Unternehmen? Fakt ist: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will der Wirtschaft nicht zu hohe Kosten für den Klimaschutz aufbürden. Der CDU-Mann hat sich für eine geringere Stromsteuer ausgesprochen. Auch bei der EEG-Umlage könnte es Abstriche geben. Wie die Entlastung im Verhältnis zu Kostensteigerungen für Verbraucher ausfällt, bleibt abzuwarten.

Grüne Geldanlage: Dieser Vorstoß kommt aus Bayern. Die CSU hält einen "Klimainnovationsfonds" und Klimaanleihen für probate Mittel, um neue technischen Entwicklungen voranzutreiben. Ob staatliche Anleihen im aktuellen Zinsumfeld sinnvoll wären, ist jedoch umstritten.

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Betrag 10.000 €, Laufzeit 2 Jahre
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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de