Entlastungsbetrag: Selten genutzte Leistung der Pflegeversicherung

Ratgeber der Woche Entlastungsbetrag: Selten genutzte Leistung der Pflegeversicherung

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
25.06.2018
Auf einen Blick
  • Der sogenannte Entlastungsbetragist eine wenig genutzte Leistung der Pflegeversicherung. Für 125 Euro können Pflegebedürftige jeden Monat Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch nehmen.

  • Der Entlastungsbetrag wird Pflegebedürftigen nicht ausgezahlt. Sie müssen bei ihrer Pflegekasse entsprechende Quittungen vorlegen. Das vorgestreckte Geld bekommen die Betroffenen dann erstattet.

  • Derzeit gibt es oft noch zu wenige Angebote. Welche Leistungserbringer mit welchen Angeboten konkret vor Ort verfügbar sind, wissen die Pflegekasse und die Pflegestützpunkte.
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Entlastungsbetrag nennt sich eine wenig genutzte Leistung der Pflegeversicherung. Siebzig Prozent der leistungsberechtigten Pflegebedürftigen nehmen diese Leistung nicht in Anspruch. Das ergab eine Erhebung des Zentrums für Qualität in der Pflege im Dezember vergangenen Jahres. Seit 2017 stehen vor allem zur Entlastung von pflegenden Angehörigen monatlich 125 Euro Entlastungsbetrag zur Verfügung.

In diesem Jahr können Pflegebedürftige auch noch – ausnahmsweise – ungenutzte Leistungsansprüche aus den Jahren 2015 und 2016 beanspruchen. Dabei kann ein Etat von mehr als 5.000 Euro zusammenkommen. Diesen können sie – beispielsweise – für einen betreuten Pflegeurlaub oder für eine Kurzzeitpflege nutzen.

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Die wichtigsten Fragen

Wie hat sich der Entlastungsbetrag entwickelt?

Seit Anfang 2015 steht allen zu Hause betreuten Pflegebedürftigen ein Etat für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen zu. Seit 2017 spricht das Gesetz vom "Entlastungsbetrag".

Er beträgt seit 2017 einheitlich 125 Euro im Monat. Geregelt ist dies in Paragraf 45b Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Die frühere Unterscheidung zwischen einem "Grundbetrag" (von 104 Euro) und einem "erhöhten Betrag" (von 208 Euro) für Betreuungs- und Entlastungsleistungen gibt es seit Anfang 2017 nicht mehr.

Wer hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag?

Alle Personen mit Pflegegrad 1 bis 5, die im häuslichen Umfeld gepflegt werden. Zum häuslichen Umfeld zählt dabei auch eine Altenwohnung oder eine Einrichtung des betreuten Wohnens. Es muss sich auch nicht um die "eigene Wohnung" des Pflegebedürftigen handeln. Es kann sich auch um die Wohnung eines Angehörigen (etwa von Sohn oder Tochter) handeln.

Wozu dient der Entlastungsbetrag?

Der Entlastungsbetrag soll Pflegepersonen (pflegende Angehörige), die ja durchweg im Pflegealltag großen Belastungen ausgesetzt sind, Möglichkeiten zur Entlastung eröffnen und Pflegebedürftigen bei der selbstständigen und selbstbestimmten Gestaltung ihres Alltags helfen.

Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden. Betroffene können ihn nutzen für Leistungen

  • der Tages- und Nachtpflege,
  • der Kurzzeitpflege,
  • der ambulanten Pflegedienste.

Aber Achtung: Menschen mit den Pflegegraden 2 bis 5 haben hier keinen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen zur Grundpflege, sondern nur auf Leistungen zur Betreuung und hauswirtschaftlichen Versorgung (siehe unten) und der (niederschwelligen) Unterstützung im Alltag (nach Paragraf 45a SGB XI) - sofern die entsprechenden Angebote nach dem Landesrecht anerkannt sind. Dazu können auch Betreuungs- und Entlastungsleistungen von ehrenamtlichen Helferinnen sowie Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen gehören.

Beispiel: Ilse Brüning ist der Pflegegrad 3 zugeordnet. Sie nimmt seit April 2018 für insgesamt 22 Tage im Monat die Betreuung in einer Tagespflege in Anspruch. Dafür muss sie der Einrichtung 1.581,60 Euro im Monat zahlen. Der reguläre Betrag für die Tagespflege, der ihr von der Pflegekasse erstattet wird, beträgt aber nur 1.298 Euro. Folglich fehlen noch (1.581,60 - 1.298,00 =) 283,60 Euro im Monat. Diesen Betrag kann sie über den Entlastungsbetrag abdecken. Da hierfür der Monatsbetrag von 125 Euro nicht ausreicht, kann sie hierfür auch noch auf die nicht genutzten entsprechenden Leistungsansprüche aus den Monaten Januar bis März zurückgreifen.

Was gehört zu den "Angeboten zur Unterstützung im Alltag"?

Hierzu gehören Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung im Alltag und Angebote zur Entlastung von Pflegenden.

Was sind "Betreuungsangebote"?

In Betracht kommen beispielsweise Betreuungsgruppen, etwa für demenziell erkrankte Menschen, Tages- oder Nachtbetreuungen in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege oder die stundenweise Betreuung zu Hause.

Was versteht man unter Angeboten zur Entlastung im Alltag?

Dies sind praktische Hilfen, zum Beispiel zur Unterstützung im Haushalt (Wäsche, Kochen oder Wohnungsreinigung) und beim Einkaufen. Auch Vorlesen von Büchern und Zeitungen oder Spiele gehören dazu. Hierunter fällt auch Hilfe bei Apotheken- und Behördengängen, Antragstellungen, Begleitung bei Arzt- und Friseurbesuchen, Besuche von Veranstaltungen oder begleitete Spaziergänge.

"Manche Ältere fühlen sich - etwa nachdem sie einmal gestürzt sind - nicht mehr sicher auf ihren Beinen. Als Folge davon, bleiben sie in ihrer Wohnung und verlieren noch zusätzlich Kraft. Eine Begleitung bei Spaziergängen kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen", erklärt Markus Siegmann, Pflegeberater bei der Knappschaft in Lünen.

Wer erbringt die Leistungen?

Welche Leistungserbringer mit welchen Angeboten konkret vor Ort verfügbar sind, weiß die Pflegekasse, in der der Pflegebedürftige versichert ist. Auch die Pflegestützpunkte halten solche Informationen bereit.

Die Leistungen können nicht nur Profis (wie Pflegedienste), sondern auch Nachbarn oder Bekannte erbringen. Wenn die Pflegekasse die Leistungen allerdings über den Entlastungsbetrag finanzieren soll, müssen Privatpersonen nachweisen, dass sie berechtigt sind, diese Leistungen zu erbringen und abzurechnen. Vielfach ist es erforderlich, dass die Betreffenden einen Pflegekurs absolviert haben.

  • Biallo-Tipp: Wenn jemand aus Ihrer Nachbarschaft bereit ist, Ihnen - gegebenenfalls auf Basis eines kleinen Minijobs - beispielsweise im Haushalt zu helfen, sollten Sie vorher bei der Pflegekasse nachfragen, welche Anforderungen an die Beauftragten bestehen.

"Wer Hilfe im Haushalt sucht, kann sich an einen örtlichen Pflegedienst wenden. Eigentlich werden solche Aufträge gern angenommen, auch weil man hofft, später ggf. Anschlussaufträge, etwa für die Pflege zu erhalten. Mitunter hat ein Pflegedienst aber einfach keine Kapazität, um den Auftrag anzunehmen. Dann muss man es eben bei einem anderen Pflegedienst probieren", erklärt Markus Siegmann.

Wie erhalten Pflegebedürftige das Geld?

Der Entlastungsbetrag wird Pflegebedürftigen nicht ausgezahlt, vielmehr müssen sie bei ihrer Pflegekasse oder ihrem privaten Versicherungsunternehmen aussagefähige Quittungen der jeweiligen Dienstleister vorlegen. Das vorgestreckte Geld erhalten die Betroffenen dann im Rahmen ihres Etats erstattet. Wer dem Dienstleister eine Abtretungserklärung ausgestellt hat, braucht sich um die Abrechnung nicht zu kümmern. Der Dienstleister rechnet direkt mit der Pflegekasse ab.

Einen Antrag auf den Entlastungsbetrag müssen Pflegebedürftige nicht stellen. Wer einem Pflegedienst entsprechende Aufträge erteilt, kann dies also tun, ohne vorher bei seiner Pflegekasse um Erlaubnis zu fragen.

Unterschiedliche Regelungen für Pflegegrad 1 und Grade 2 bis 5

Bei den Leistungen, für die ein Erstattungsanspruch besteht, ist zwischen Pflegegrad 1 und den Graden 2 bis 5 zu unterscheiden. Menschen, die in Pflegegrad 1 eingestuft sind, können mit dem Entlastungsbetrag von 125 Euro pro Monat alle Leistungen der Pflegeversicherung einkaufen. Sie haben also (mit dem kleinen Etat) eine freie Leistungswahl. So können sie damit auch klassische Leistungen zur Grundpflege von ambulanten Diensten "einkaufen", für die ihnen –da sie auf Pflegesachleistungen keinen Anspruch haben – kein Etat zur Verfügung steht.

Lesen Sie auch: Pflegegrade: So klappt es mit dem Antrag

Knappschafts-Pflegeberater Siegmann nennt ein typisches Beispiel: "Das ist die alte Dame, alleinlebend, die jetzt nicht mehr in die Badewanne reinkommt, und Schwierigkeiten hat, sich zu versorgen, zu kochen und mit dem Einkaufen nicht mehr ganz klarkommt." Aufgrund dieser Probleme wird sie in Pflegegrad 1 eingruppiert. Siegmann betont: "Die alte Dame, an die ich denke, hat keine akute Krankheit, die zu einer Verschlechterung ihrer Gesundheitssituation führte. Darauf kommt es ja auch bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nicht an. Es handelt sich hier um ganz normalen körperlichen Abbau – so wie man es häufig findet. Und der geht ganz oft schleichend vor sich."

Würde die ältere Dame in diesem Beispielfall ohne irgendwelche Unterstützungsmaßnahmen in ihrer Wohnung leben bleiben, könnte die Geschichte folgendermaßen enden: "Dann rutscht sie aus beim Versuch in die Badewanne zu gelangen, zieht sich einen Oberschenkelhalsbruch zu und wird dann richtig zum Pflegefall." Stattdessen kann sie – seit 2017 – über den Entlastungsbetrag beispielsweise zweimal in der Woche von einem Pflegedienst Hilfe beim Duschen oder Baden erhalten. Gegebenenfalls reicht das Geld auch noch für eine Begleitung beim Einkaufen.

Personen mit den Pflegegraden 2 bis 5 können den Entlastungsbetrag für solche klassischen Pflegeleistungen ambulanter Dienste nicht nutzen, sondern er steht nur für Betreuungsleistungen (zum Beispiel für Begleitung bei Spaziergängen, Vorlesen etc.) und die hauswirtschaftliche Versorgung von Pflegediensten zur Verfügung. Der Entlastungsbetrag dient hier also der Ergänzung "klassischer" Pflegeleistungen. Letztere sind hier bereits durch den Etat für Pflegesachleistungen abgedeckt.

Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 können zudem auch noch maximal 40 Prozent ihres Anspruchs für solche Sachleistungen ambulanter Dienste für (niederschwellige) Unterstützungsleistungen im Alltag nach Paragraf 45a SGB XI (siehe oben) nutzen. Das ist vor allem für diejenigen wichtig, die ansonsten das frei verfügbare Pflegegeld erhalten.

Hierzu ein Beispiel: Wer Pflegegrad 3 hat, kann sich zwischen Pflegegeld (545 Euro im Monat frei verfügbar) und einer Pflegesachleistung (Etat von bis zu 1.298 Euro monatlich) entscheiden. Natürlich können Pflegebedürftige auch eine Kombination von Geld- und Sachleistungen wählen - das soll hier aber der Einfachheit halber außer Acht gelassen werden.

Die "Umwandlungs-Rechnung" funktioniert dabei folgendermaßen: Wandelt ein zu Hause lebender Pflegegeldbezieher mit Pflegegrad 3 beispielsweise vierzig Prozent seines Anspruchs auf Sachleistungen in Entlastungsleistungen um, so stehen ihm hierfür (vierzig Prozent von 1.298 =) 519,20 Euro zur Verfügung.

Bezieht er ansonsten Pflegegeld, so wird dieses um vierzig Prozent gekürzt. Ihm stehen damit zusätzlich noch (sechzig Prozent von 545 Euro =) 327 Euro Pflegegeld zur Verfügung. Die Rechnung zeigt: Es ist außerordentlich günstig, Entlastungsleistungen durch Umwidmung des Entlastungsbetrags zu finanzieren und nicht "privat" aus dem frei verfügbaren Pflegegeld.

PflegegradMaximal umgewidmeter Teil der PflegesachleistungVerbleibendes Pflegegeld
2275,60 Euro189,60 Euro
3519,20 Euro327,00 Euro
4644,80 Euro436,80 Euro
5798,00 Euro540,60 Euro
3
Berechnungsgrundlage / Modellfall: 

Ansprüche aus den Vorjahren und Ansparen von Ansprüchen

Ist ein Ansparen des Entlastungsbetrags möglich?

Anspruch auf den Entlastungsbetrag besteht Monat für Monat. Pflegebedürftige können den Betrag allerdings eine gewisse Zeit lang ansparen und zum Beispiel erst am Jahresende voll in Anspruch nehmen. Im Dezember ist es dann möglich, auf einen Schlag Leistungen im Wert von (12 x 125 =) 1.500 Euro zu nutzen.

Können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag vorab für kommende Monate in Anspruch nehmen?

Nein. Dies ist nicht möglich. Es handelt sich nicht um einen Jahresetat, sondern um einen Monatsetat. Das bedeutet: Im Juni eines Jahres können Betroffene beispielsweise (6 x 125 Euro =) 750 Euro an Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen, soweit sie diese in den Vormonaten noch nicht genutzt haben.

Was gilt, wenn Betroffene die Leistungen innerhalb eines Kalenderjahrs nicht ausgeschöpft haben?

Leistungen, die Pflegebedürftige innerhalb eines Kalenderjahrs nicht abgerufen haben, können sie in das folgende Kalenderhalbjahr mitnehmen. Spätestens bis Mitte des nächsten Jahres müssen sie die nicht in Anspruch genommenen Erstattungsbeträge dann aber nutzen. Ein "Ansparen" über mehrere Jahre ist künftig nicht möglich. Das bedeutet: Leistungen für 2018 müssen Betroffene bis Ende Juni 2019 abrufen.

Gibt es für die Jahre 2015 und 2016 eine Sonderregelung?

Ja. Für diese Jahre gilt eine Ausnahmeregelung. Die entsprechenden Etats können Betroffene noch bis Ende 2018 nutzen. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass bereits 2015 und 2016 ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bestand. Geregelt ist dies in Paragraf 144, Absatz 3 SGB XI.

Beispiel: Elvira Sommer wurde im Januar 2015 mit (der damaligen) Pflegestufe 2 als pflegebedürftig anerkannt. Sie lebt bei ihrer Tochter und wird von dieser betreut. Anfang 2017 wurde sie im Zuge der großen Pflegereform automatisch von Pflegestufe 2 in Pflegegrad 3 übergeleitet. In den Jahren 2015 und 2016 hat Frau Sommer –  wie wohl die meisten zu Hause lebenden Pflegebedürftigen – den ihr damals zustehenden Betrag für Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Höhe von 104 Euro nicht genutzt. In beiden Jahren hätte sie jeweils Leistungen in Höhe von 1.248 Euro in Anspruch nehmen können.

Auch 2017 und 2018 bis einschließlich Juni hat sie diese Leistung nicht abgerufen. 18 Monate x 125 Euro = 2.250 Euro hat sie damit in diesen anderthalb Jahren nicht in Anspruch genommen. Insgesamt summieren sich die nicht genutzten Leistungen damit auf 4.746 Euro, die sie derzeit - also im Juni 2018 - noch abrufen könnte.

Ab dem 1. Juli 2018 sind die Ansprüche aus 2017 allerdings verfallen. 1.500 Euro aus 2017 kann sie also ab Juli 2018 nicht mehr nutzen, es bleiben aber immerhin noch 3.246 Euro.

Wofür können Pflegebedürftige den angesammelten Anspruch nutzen?

Zum einen ist es möglich, auch nachträglich Rechnungen für die Jahre 2015 und 2016 bei der jeweiligen Pflegekasse einzureichen und eine Kostenerstattung zu beantragen. Dies wird allerdings nur selten der Fall sein. Häufiger wird es um aktuelle Leistungen gehen, für die eine Kostenerstattung möglich ist.

Zurück zum Beispiel von Elvira Sommer. Sie wird derzeit – wie erwähnt – von ihrer Tochter gepflegt. Seit Jahren träumt die Tochter davon, zusammen mit ihrem Ehepartner eine Südamerikareise zu unternehmen – und diese kann auch gerne zwei Monate dauern. Doch in dieser Zeit müsste Elvira Sommer versorgt sein. Als Lösung hierfür bietet sich die Kurzzeitpflege an, die viele Pflegeheime (sozusagen "nebenher") anbieten. Die Kurzzeitpflege wird zum Teil über Paragraf 42 SGB XI aus dem "Kurzzeitpflegeetat" der Pflegeversicherung und zum anderen aus dem "Entlastungsetat" der Pflegeversicherung finanziert.

Das Modell funktioniert folgendermaßen:

Schritt 1: Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen

Die Kurzzeitpflege ist auf maximal acht Kalenderwochen im Jahr begrenzt. Im Regelfall zahlt die Pflegekasse pflegebedingte Aufwendungen bis zur Höhe von 1.612 Euro. Wer allerdings im Kalenderjahr die sogenannte Verhinderungspflege (beispielsweise für eine Ersatz-Pflegeperson) nicht in Anspruch nimmt (maximal gibt es dafür ebenfalls 1.612 Euro), hat bei der Kurzzeitpflege entsprechend höhere Ansprüche. Der Etat für die Kurzzeitpflege kann nämlich um den nicht in Anspruch genommenen Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege steigen. Damit können Betroffene unterm Strich maximal Leistungen von (1.612 + 1.612 =) 3.224 Euro für die Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen.

Dieser Etat steht Elvira Sommer - wie allen zu Hause lebenden Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 – zur Verfügung. Die entsprechenden Beträge (1.612 bzw. 3.224 Euro bzw. ein dazwischen liegender Betrag) erhält der Pflegebedürftige nicht selbst ausgezahlt. Er hat nur Anspruch auf Übernahme von Kosten in dieser Höhe. Im Regelfall läuft dies so ab, dass der Pflegebedürftige dem Anbieter der Kurzzeitpflege (also in der Regel einem normalen Pflegeheim) gegenüber eine Abtretungserklärung abgibt. Der Anbieter rechnet dann später mit der Pflegekasse ab.

Auf Kurzzeitpflege besteht ein gesetzlicher Anspruch. Ob die Betroffenen die Kurzzeitpflege vorab bei der Pflegekasse beantragen müssen, ist je nach Pflegekasse und ggf. auch je nach Region unterschiedlich geregelt.

  • Biallo-Tipp: Antragsformulare finden Sie, indem Sie in einer Internet-Suchmaschine die Stichworte "Antrag auf Kurzzeitpflege" und den Namen Ihre Pflegekasse eingeben. Setzen Sie sich vor der Nutzung der Kurzzeitpflege möglichst mit ihrer Pflegekasse bzw. als Angehöriger mit der Kasse des Pflegebedürftigen in Verbindung, um das Verfahren abzuklären. Die Kurzzeitpflegeeinrichtung müssen Sie übrigens selbst aussuchen. Am besten beginnen Sie möglichst früh mit der Suche nach einer passenden Einrichtung.

Schritt 2: Etat für Entlastungsleistungen nutzen

Über den Kurzzeitpflegeetat der Pflegeversicherung sind zwar die Pflegekosten der Kurzzeitpflege weitgehend gedeckt, nicht jedoch die nicht gerade geringen "Hotelkosten". Unterstellen wir, dass sich diese pro Tag auf 38 Euro belaufen. Bei acht Wochen (= 56 Tage) kämen damit im Beispielfall 2.128 Euro zusammen. Diesen Betrag könnte der Pflegebedürftige bereits aus dem noch offenen angesammelten Entlastungsetat aus den Jahren 2015 und 2016 problemlos finanzieren. Der Restbetrag und die Entlastungsleistungen für 2018 (die von 2017 sind dann ja verfallen) könnte er für weitere Leistungen nutzen.

  • Biallo-Tipp: Das skizzierte Verfahren entspricht den gesetzlichen Regelungen zum Entlastungsbetrag im SGB XI. Doch auch hier gilt: Setzen Sie sich vorab mit Ihrer Pflegekasse in Verbindung und klären Sie ab, wie sie verfährt. Eigentlich handelt es sich bei den Entlastungsleistungen nicht um Antragsleistungen. Manche Kassen werben sogar mit dem Slogan "ganz einfach ohne Antragstellung". Doch auch hier gilt: Vorab abklären ist besser, als sich nachher zu streiten.

Abwandlung des Beispiels: Pflegebedürftigkeit ab Grad 2 besteht erst seit Januar 2018

Wäre bei Elvira Sommer erst Anfang 2018 Pflegebedürftigkeit ab Grad 2 eingetreten, so würde sich beim oben skizzierten Verfahren hinsichtlich der Kurzzeitpflege nichts ändern. Änderungen gäbe es nur beim Entlastungsbetrag. Auf diesen hätte sie dann erst seit Anfang 2018 Anspruch. Würde sie die Kurzzeitpflege in den Monaten Juli und August 2018 in Anspruch nehmen, so könnte sie (8 Monate x 125 Euro =) 1.000 Euro aus dem Etat für Entlastungsleistungen für die Hotelkosten der Kurzzeitpflege nutzen. Im Dezember könnte sie – wenn sie den Anspruch auf Entlastungsleistungen bis dahin nicht anderweitig genutzt hat – noch weitere (4 Monate x 125 Euro =) 500 Euro von den Hotelkosten erstattet bekommen. Klar ist dabei natürlich: Anspruch auf Entlastungsleistungen besteht nur, solange noch Pflegebedürftigkeit besteht.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de