Gesetzesänderungen im Mai 2025: Was Sie wissen müssen

Im Mai 2025 treten in Deutschland zahlreiche neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betreffen. Von der Änderung des Namensrechts bis hin zu neuen Vorschriften beim Biomüll - hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Neue Regierung und politischer Wechsel

Im Mai wird eine neue Regierung in Deutschland gebildet. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Friedrich Merz (CDU) soll am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt werden und sein Kabinett ernennen. Diese politische Veränderung bringt viele Erwartungen und Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bezug auf die versprochenen Reformen und politischen Kurswechsel.

Die neue Regierung plant unter anderem einen "Wohnungsbau-Turbo" und Änderungen im Bereich Migration. Auch im Bereich Bildung und Energieversorgung sind Anpassungen vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland zu fördern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Flexiblere Namenswahl

Das Namensrecht wird ebenfalls ab dem 1. Mai 2025 flexibler gestaltet. Ehepartner können künftig einen gemeinsamen Doppelnamen wählen, mit oder ohne Bindestrich. Bisher durfte nur ein Partner den Doppelnamen wählen.

Auch Kinder von verheirateten oder unverheirateten Eltern können einen Doppelnamen tragen, der sich aus den Namen der Eltern zusammensetzt. Bei einer Scheidung kann der Name des Kindes leichter geändert werden.

Strengere Regeln beim Biomüll

Ab dem 1. Mai 2025 gelten in Deutschland strengere Vorschriften für die Entsorgung von Biomüll. Es wird darauf geachtet, dass keine unerlaubten Stoffe wie Plastik, Glas, Keramik oder Metalle in der Biotonne landen. Wenn der Anteil dieser "Störstoffe" mehr als drei Prozent beträgt, wird die Tonne nicht geleert. Bei Verstößen können Bußgelder verhängt werden.

Die neuen Regelungen sollen nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Qualität des recycelten Materials verbessern. Eine sorgfältige Trennung des Biomülls ist daher entscheidend, um langfristig eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

Digitale Passfotos und Ausweis per Post

Für die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen sind ab dem 1. Mai 2025 nur noch digitale Passfotos zulässig. Papierfotos werden bis zum 31. Juli 2025 in Ausnahmefällen akzeptiert. Passbilder können Sie direkt in der Behörde erstellen lassen oder in Fotostudios, die die Bilder in eine gesicherte Cloud hochladen. Diese Maßnahme soll Bildmanipulationen verhindern und die Sicherheit der Ausweisdokumente erhöhen.

Zudem können Ausweisdokumente gegen eine Gebühr von 15 Euro per Post zugestellt werden.

Erleichterung bei Elternzeit-Anträgen

Ab Mai können Anträge auf Elternzeit oder Teilzeitarbeit während der Elternzeit digital eingereicht werden. Eine schriftliche Einreichung ist nur noch bei der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit erforderlich.

Arbeitgeber sollten darauf achten, bei der digitalen Kommunikation Empfangsbestätigungen einzufordern, um im Falle von Streitigkeiten den Eingang von Anträgen nachweisen zu können.

Abschaltung von Skype

Microsoft stellt den Betrieb seines Videotelefonie-Dienstes Skype ein. Nutzer können sich mit ihrem Skype-Konto bei Microsoft Teams anmelden, das ähnliche Funktionen bietet. Skype bleibt bis zum 5. Mai 2025 verfügbar. Diese Umstellung ist Teil von Microsofts Strategie, sich stärker auf Teams zu konzentrieren, das sich als umfassende Kommunikationsplattform etabliert hat.

Änderungen bei WhatsApp

WhatsApp stellt seinen Support für ältere iOS-Versionen ein. Ab dem 5. Mai 2025 werden nur noch iOS-Versionen 15.1 und neuer unterstützt. Nutzer älterer iPhones müssen auf ein neues Gerät umsteigen, um den Messenger weiterhin nutzen zu können. Diese Änderung soll Teil der kontinuierlichen Weiterentwicklung von WhatsApp sein, um die Sicherheit und Funktionalität der App zu gewährleisten. Nachteilig: Wenn Sie ein älteres iPhone besitzen, welches nicht mehr unterstützt wird, werden Sie gezwungen, auf ein neues Smartphone umzusteigen. Das wird bei dem ein oder anderen Nutzer für ordentlich Frust sorgen.

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