Die Bafög-Reform der Bundesregierung nimmt konkrete Formen an. Laut einem Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums soll das Bafög um gut 15 Prozent steigen. Als erstes Medium hatte die Funke Mediengruppe über die Regierungspläne berichtet.
Der Mietzuschuss für nicht bei den Eltern wohnenden Bafög-Empfänger soll ab 2019 von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden. Das ist ein Zuwachs von 30 Prozent. "Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten", heißt es zur Begründung im Eckpunktepapier.
Aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten wird der Förderungshöchstsatz um gut 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf rund 850 Euro monatlich angehoben. Die individuellen Föderungsbeträge steigen in zwei Schritten um insgesamt sieben Prozent. Im ersten Schritt 2019 um fünf Prozent und 2020 dann nochmals um zwei Prozent.
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Die Einkommensfreibeträge klettern um insgesamt neun Prozent, und zwar um sieben Prozent im nächsten Jahr und 2020 um weitere zwei Prozent. Zwar würden steigende Einkommen dazu führen, "dass viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen können. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen", so das Bildungsministerium. Genau für diese Familien soll es Entlastung geben.
Bafög steht grundsätzlich nur denjenigen Auszubildenden und Studenten zu, die aus eigener Finanzkraft nicht in der Lage sind, sich Studium oder Ausbildung zu leisten. Deswegen gilt für jede Bafög-Beantragung, dass das private Vermögen nicht höher als 7.500 Euro sein darf. Das möchte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ändern und will für die eigenen Rücklagen den Freibetrag auf künftig 8.200 Euro anheben, ohne dass dies den Bafög-Satz beeinflusst.
Des Weiteren können sich auch Studenten oder Auszubildende mit Unterhaltspflichten für etwa Ehe-, Lebenspartner oder Kinder freuen. Ihr derzeitiger Vermögensfreibetrag von 2.100 Euro soll sich auf 2.300 Euro erhöhen.
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"Wer mit Bafög gefördert wurde, soll nicht lebenslange Schulden fürchten", heißt es im Eckpunktepapier weiter. Zudem solle die Entscheidung für oder gegen ein Studium "nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein". Daher will die Bundesregierung den Bafög-Empfängern bei der Rückzahlung entgegenkommen.
Der auf bisher maximal 10.000 Euro gedeckelte Rüchzahlungsbetrag wird durch 77 monatliche Raten ersetzt. Nach 77 geleisteten Monatsraten wird die Restschuld erlassen – auch wenn beispielsweise aufgrund eines Teilfreistellungsbescheids Tilgungsraten unterhalb der Regelrate geleistet wurden.
Zwar wird die monatliche Regelrate von bislang 105 Euro auf 130 Euro angehoben. Wer seinen Darlehensanteil allerdings trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld ebenfalls erlassen.
Das bisher mit 0,73 Prozent pro Jahr verzinste Bankdarlehen der KfW für die sogenannte "Studienabschlusshilfe" (bei Überschreiten der Regelstudienzeit und somit des regulären Förderungszeitraums) wird durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt.
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