Ehevertrag: Faire Abmachungen in friedlichen Zeiten treffen

Ratgeber der Woche Ehevertrag: Faire Abmachungen in friedlichen Zeiten treffen

Ines Baur
von Ines Baur
07.08.2018
Auf einen Blick
  • Mit dem Ehevertrag können Ehegatten für den Scheidungsfall faire Lösungen finden und das in Zeiten, in denen sie sich gut verstehen. Denn ein objektives Verhandeln über Scheidungsfolgen ist für entzweite Partner schwierig.
  • Ein Ehevertrag ist nicht nur was für Industrielle, Promis oder Millionäre. Auch Paare mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften, Paare ohne Kinderwunsch, ältere Paare, Inhaber eines Handwerkbetriebs oder niedergelassene Ärzte sind mit einem Ehevertrag gut beraten.

  • Einen Ehevertrag können Gatten vor und während einer Ehe schließen und  einen bestehenden Ehevertrag während ihrer Ehe ändern und gegebenenfalls der neuen Lebenssituation anpassen.
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Was hat ein Ehevertrag mit Liebe und Zukunft zu tun? Mehr als man denkt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland über 150.000 Ehen geschieden. Viele begannen mit einem "…bis dass der Tod Euch scheidet" und endeten mit Tränen, Streit oder Rosenkrieg. Denn bei Scheidungen kochen Emotionen hoch. Das objektive Verhandeln über Scheidungsfolgen ist für entzweite Partner schwierig bis unmöglich. Rotes Tuch sind vorwiegend Themen, die mit Geld zu tun haben.

"Unterhalt und Vermögen sind meistens Streitthemen. Wurden keine Regelungen bezüglich etwaigem Vermögen getroffen, gibt es Spannungen", weiß die Rechtsanwältin Julia Ekdahl. "Zugewinnberechnungen sind sehr mühsam, weil oft die Geldwerte nicht klar sind, wie beispielsweise bei Firmen, Arztpraxen etc. Sachverständigengutachten müssen eingeholt werden, das ist langwierig und teuer!"

Mit einem Ehevertrag kann man für den Scheidungsfall faire Lösungen für beide Ehegatten finden. Und wann wäre ein besserer Zeitpunkt als vor einer Ehe, wenn weit und breit keine düsteren Wolken in Sicht sind? Einfach in friedlichen Zeiten klären, was für wen am besten ist, sollte die Liebe mal verloren gehen.

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Ob ein eigener Ehevertrag in Frage kommt, kann jedes Paar für sich selbst entscheiden. Dazu sollte es die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regeln – zumindest in den Grundzügen – kennen. Nur dann kann man überhaupt beurteilen, ob sie mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmen. Bei Unsicherheiten und Fragen kann und sollte man schon im Vorfeld der Überlegung "Ehevertrag-ja-oder-nein" auf eine anwaltliche oder notarielle Beratung zurückgreifen. 

"Das Gesetz sieht für die Ehe verschiedene gesetzliche Regelungen vor, die vor allem im Fall einer späteren Scheidung relevant werden", sagt Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. "Von Bedeutung sind hier vor allem die Regelungen zum Vermögen der Ehegatten (Güterstand), dem nachehelichen Unterhalt und dem Ausgleich von Renten- und Versorgungsrechten im Alter. Von diesen Vorschriften kann – vor oder nach Eheschließung – nur durch einen notariell beurkundeten Ehevertrag abgewichen werden." Möchte man seine eigenen Regeln für die Ehe aufstellen, garantiert die Mitwirkung eines Notars, eine unparteiische und sachkundige Beratung.

Übrigens: Wer einen Notar für eine Beratung zum Thema Ehevertrag sucht, ist nicht ortsgebunden. Man kann im gesamten Bundesgebiet einen Notar auswählen. Die Bundesnotarkammer bietet unter www.notar.de eine Übersicht über alle Notarinnen und Notare. Hier kann man einen Notar nicht nur nach dem Ort, sondern zusätzlich nach Sprachkompetenz finden.

Das gilt ohne notariellen Ehevertrag

Ein Paar ohne eigenen Ehevertrag lebt automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemäß Paragraf 1363, im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das bedeutet während der Ehe: Jedem gehört, was er in die Ehe mitbringt und was er während der gemeinsamen Zeit dazu verdient. Trennen sich die beiden, nimmt jeder generell das, was er mitgebracht hat. Zudem findet ein sogenannter Zugewinnausgleich statt. Danach muss der Ehegatte, der in der Ehezeit einen höheren Vermögenszuwachs (Zugewinn) hatte, die Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegattens an diesen auszahlen.

Beispiel zum Zugewinnausgleich

Partner

Anfangsvermögen

Endvermögen

Zugewinn

Überschuss

Zugewinnausgleich

♂︎

20.000 Euro

50.000 Euro

30.000 Euro

20.000 Euro

-

♀︎

10.000 Euro

20.000 Euro

10.000 Euro

10.000 Euro

Der grundlegende Gedanke ist, dass zwischen Ehegatten eine vollkommen gleichberechtigte Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehen sollte. Selbst wenn die Aufgabenverteilung unterschiedlich ist und verschieden hohe Einkünfte erzielt werden. Bei der klassischen Rollenverteilung, der sogenannten Hausfrauenehe, soll derjenige, der sich um Haushalt und Familie kümmert – während der Ehegatte erwerbstätig ist – im Falle einer Scheidung nicht leer ausgehen. Kommt es zum Ehe-Aus, regelt die Düsseldorfer Tabelle den Zugewinn- und Versorgungsausgleich.

"Alles gut, ich bekomme ja Unterhalt..."

Hier sollten vor allem Frauen nicht zu blauäugig sein. Denn die Ansprüche auf Unterhalt nach einer Scheidung sind ohne Ehevertrag begrenzt. Seit der Unterhaltsreform besteht auch der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Scheidung. Das bedeutet: Jeder muss für sich selbst aufkommen, Unterhaltszahlungen sind die Ausnahme und die sind gesetzlich in den Paragrafen 1570 ff BGB geregelt.

Unterhaltsreform 2008

Paare müssen wissen, dass durch die Unterhaltsreform 2008 das Ende einer Hausfrauenehe für so manche Frau gefährlich geworden ist. Der Gesetzgeber fordert die Vollerwerbstätigkeit jedes Ehepartners ab Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes. "Diese Reform kann für manche Frauen das totale finanzielle Desaster bedeuten", warnt Julia Ekdahl. "In aller Regel wird nachehelicher Unterhalt nur noch bis zu einem Drittel der Ehezeit gezahlt."

Dauerte die Ehe zum Beispiel neun Jahre, gibt es höchstens drei Jahre nachehelichen Unterhalt. Außerdem rechnen viele Gerichte eine lange Trennungszeit auf den nachehelichen Unterhalt an. Das kann die Zahlzeit noch mehr verkürzen. Zuverlässige Aussagen zum nachehelichen Unterhalt sind kaum möglich. Fällt der Unterhalt dann ab dem Tag X aus und die Frau hat keine eigenen Einkünfte mehr, droht das finanzielle Aus.

Biallo-Tipp: Frauen sollten den nachehelichen Unterhalt als Starthilfe sehen, um sich ein eigenes Leben nach der Scheidung aufzubauen. Auf gar keinen Fall bedeuten Unterhaltszahlungen und Scheidung, dass Shopping und Urlaub für das restliche Leben auf Kosten des Ex gehen.

Eigeninitiative ist gefragt

Abgesehen davon, wie die Ehe läuft, ist es für Frauen sowieso klug, sich nicht in die komplette finanzielle Abhängigkeit des Gatten zu begeben. Ehefrauen und Mütter können während der Ehe ihrem Beruf weiter nachgehen. Alternativen sind Weiter- oder Fortbildung um den Anschluss ans Berufsleben nicht zu verlieren. Heute funktionieren viele Kurse online. Dank der freien Zeiteinteilung können daran selbst Mütter mit kleinen Kindern teilnehmen.

Für wen macht ein Ehevertrag Sinn?

Wer meint, einen notariellen Ehevertrag brauchen nur Industrielle, Promis oder Millionäre, der täuscht sich. "Es ist, als ob Sie denken, Sie brauchen keine Feuerversicherung, weil Ihr Haus niemals niederbrennt," sagte Großbritanniens teuerste Scheidungsanwältin Ayesha Vardag erst kürzlich in einem Interview mit der Daily Mail. "Es ist ein bisschen langweilig und es ist ein bisschen peinlich, aber es ist sehr vernünftig". Es gibt diverse Paar-Konstellationen, die gut beraten sind, einen Vertrag abzuschließen.

Unterschiedliche Staatsbürgerschaften 
Wenn die Partner unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben, oder der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Partners nicht in Deutschland ist, sollte man in einem Ehevertrag grundsätzliche Dinge vereinbaren. Dazu gehört, dass sich die Gatten entscheiden, nach welchem Eherecht die Ehe geführt werden soll.

Zugewinngemeinschaft mit Ausnahmen
Möchte man in der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft leben, hat aber Gegenstände oder Vermögen, die nicht in den Zugewinn fallen sollen, kann man sich im Ehevertrag auf die modifizierte Zugewinngemeinschaft einigen. Hier bleibt es prinzipiell bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft, lediglich in Teilbereichen nimmt man Änderungen vor. "So kann beispielsweise festgelegt werden, dass im Falle des Todes eines Ehegatten die steuerlich und pflichtteilsrechtlich günstigere Zugewinngemeinschaft gelten soll, im Falle einer Scheidung jedoch kein Zugewinnausgleich durchzuführen ist oder bestimmte Vermögensgegenstände – zum Beispiel Grundstücke oder Unternehmensbeteiligungen – bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben", erläutert Hüren.

Ein älteres Paar traut sich
Alter schützt vor Liebe nicht. Entscheidet sich ein Paar 50+ zur Ehe, kann es den Altersunterhalt ausschließen. Dementsprechend lässt sich verhindern, dass der andere – im Falle des Scheiterns der Ehe – von den vorehelich erworbenen Rentenanwartschaften profitiert.

Braut oder der Bräutigam hat ein Unternehmen, Handwerksbetrieb oder Start-up 
Hier ist ein Ehevertrag gewissermaßen Pflicht. "Besonders wichtig ist ein Ehevertrag, wenn ein oder beide Ehegatten selbständig sind. Es empfiehlt sich, das Firmenvermögen aus dem Zugewinn herauszunehmen," rät Julia Ekdahl. Denn eine Firma sollte im Scheidungsfall nicht gefährdet sein. "Andernfalls könnten bei Auszahlung berufliche Existenzen zerstört werden". Und damit ist niemandem gedient.

Karriere statt Kinder 
Ein Ehevertrag kann hier zweckmäßig sein, wenn beide den Zugewinnausgleich im Falle der Scheidung ausschließen wollen. Wenn die Zwei möchten, können sie sogar die gesetzlichen Regeln der Scheidungsfolgen komplett ausschließen.

Ein Paar möchte ein Gemeinschaftsvermögen 
Die beiden brauchen einen notariellen Ehevertrag mit Vereinbarung zur Gütergemeinschaft. Bei der Gütergemeinschaft, wird alles, was während der Ehe erworben wird, gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies bringt jedoch erhebliche Nachteile mit sich und ist daher in aller Regel nicht zu empfehlen.

Biallo Tipp

Unabhängig vom rechtlichen Status sollte es stets im Sinne einer guten Partnerschaft sein, sich um die Belange des anderen zu kümmern – emotional, physisch und finanziell. Verzichtet ein Partner aus partnerschaftsbezogenen Gründen auf die berufliche Karriere, gehört es sich, miteinander zu besprechen, wie der entstehende wirtschaftliche Nachteil redlich ausgeglichen wird.

Gleiches gilt bei der Mitarbeit im Betrieb des Partners oder einer Job-Einbuße bei einem Ortswechsel wegen des Berufs des Gatten. Vielleicht schließt der beruflich bevorzugte Partner für den Verzichtenden einen Sparvertrag, eine private Rentenversicherung oder ähnliches ab und übernimmt die Beiträge. Hält die Ehe ein Leben lag, umso besser! Dann hat man für das Alter doppelt vorgesorgt.

Das gehört in jeden Ehevertrag

Die Standardregelungen betreffen immer das Güterrecht und sonstige vermögensrechtliche Ansprüche. Hier kann ein Pärchen die gesetzlichen Regelungen an die eigene Lebenssituation anpassen.

Nachehelicher Unterhalt 
Zentrales Thema vieler Eheverträge ist die Unterhaltszahlung. Die gegenseitige Unterhalts- und Beistandspflicht während der Ehe darf nicht im Ehevertrag ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für den Trennungsunterhalt, der ab dem Zeitpunkt des dauernden Getrenntlebens der Eheleute fällig wird.

Achtung: Auf den Trennungsunterhalt darf man von Rechts wegen nicht verzichten. Unterhaltsansprüche nach einer Scheidung sind in der Regel fällig, wenn ein Partner nicht in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das kann immer dann der Fall sein, wenn er die gemeinsamen Kinder betreut, aus Alters- oder Krankheitsgründen. Bei den Unterhaltszahlungen kann man im Ehevertrag individuelle Regeln aufstellen. Entweder erweitert man die Voraussetzungen für das Entstehen einer Unterhaltspflicht oder schränkt sie ein. Was die Höhe des Unterhaltsanspruches betrifft, kann man einen Mindest- oder Höchstbetrag festlegen.

Güterstand der Gütertrennung 
Im Ehevertrag können Ehegatten den Güterstand wählen. Das bedeutet, sie entscheiden, wie sie ihr Vermögen handhaben möchten. Alles zusammenlegen oder doch lieber jeder für sich? Das gesetzliche Grundmodell ist die Zugewinngemeinschaft. Ein Ehevertrag regelt Gütergemeinschaft oder Gütertrennung.

"Wird in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, bleiben die jeweiligen Vermögen der Ehegatten – ebenso wie bei der Zugewinngemeinschaft – getrennt", erklärt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer. "Im Falle einer Scheidung behält jeder grundsätzlich das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht beziehungsweise in der Zwischenzeit erworben hat. Anders als bei der Zugewinngemeinschaft erfolgt bei Beendigung der Ehe jedoch keine Teilhabe an dem Vermögen des anderen Ehegatten durch Ausgleichszahlungen."

Versorgungsausgleich
Ein kompliziertes Thema, mit oder ohne Ehevertrag. Grundsätzlich gilt: Der Gesetzgeber verlangt bei der Scheidung einen Ausgleich für das Alter. Er verlangt eine gerechte Teilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, der privaten und/oder gesetzlichen Rente. Das ist gerecht, wenn ein Ehepartner wegen Betreuung der gemeinsamen Kinder keine Chance hatte, sich selbst Rentenanwartschaften zu erwerben.

Aber: Justitia unterscheidet nicht, ob der Ausgleichsberechtigte auf die Rentenzahlungen angewiesen ist. Es ist unerheblich, ob der Ausgleichsberechtigte selbst hohes Vermögen hat, über eine Lebensversicherung abgesichert ist oder nachlässig war. Selbstständige sollten sich hier ausführlich beraten zu lassen, um eine ausgewogene Regelung zu treffen.

Beispiel 1: Beide Gatten sind selbstständig und kinderlos. Einer baut während der Ehe eine private Altersvorsorge auf, der andere nicht. Somit hat ein Partner über seine private Vorsorge Rentenanwartschaften erworben, der andere nicht. Nach der Scheidung erhält nur der nachlässige Sparer anteilig Rente, der andere bekommt nichts.

Beispiel 2: Der Mann ist erfolgreich selbstständig, hat keine private Rentenversicherung beziehungsweise keine Altersvorsorge. Seine Frau arbeitet neben der Kindererziehung in Teilzeit. Sie erwirbt einige wenige Rentenpunkte. Nach der Scheidung muss sie ihre kleine Rente mit dem Ex teilen.

Versicherungen, die einen einmaligen Kapitalbetrag auszahlen, fallen grundsätzlich nicht unter den Versorgungsausgleich. Außer es handelt sich um Betriebs- oder Riesterrente. Sollte es im Ehevertrag nicht anders beschlossen sein, fallen in den Versorgungsausgleich:

Ausnahme: Hat eine Ehe maximal drei Jahre gedauert – die Ehezeit beginnt hier rechtlich am ersten Tag des Monats, in dem das Paar geheiratet hat, und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags – gibt es in der Regel keinen Versorgungsausgleich.

Wohnort, Rasenmähen, Müll rausbringen – darf man in einen Ehevertrag reinschreiben, was man möchte?

Seine eigenen Regeln aufstellen? Hört sich gut an. Was aber letztendlich rechtlich durchsetzbar oder einklagbar ist, steht auf einem anderen Blatt. "Regeln kann man im Ehevertrag so ziemlich alles, weil gemäß Paragraf 1408 BGB Vertragsfreiheit auch bei Eheverträgen gilt", erklärt Ekdahl. 

Wissenswert: Wer mäht den Rasen, wer geht samstags einkaufen, wie oft haben wir Sex. Wer im Ehevertrag seine eigenen Gebote für das Zusammenleben festhalten will, kann dies tun. Wissen muss man jedoch, dass dies alles nur Makulatur ist, sollte sich ein Partner nicht daranhalten. Denn Abmachungen zur Art und Weise des Zusammenlebens sind rechtlich nicht durchsetzbar. 
Beispiel: Ein Paar hat sich im Ehevertrag aufs beschauliche Landleben geeinigt. Irgendwann möchte einer der beiden aber doch lieber in die Großstadt ziehen. Selbst wenn die beiden besprochen hatten, dass sie in ihrem Häuschen im Grünen bleiben, ist der Anspruch vor Gericht nicht durchsetzbar.

Wann ist ein Ehevertrag ungültig

Ehevertragliche Regelungen müssen im Fall des Falles einer gerichtlichen Kontrolle standhalten. Ein Ehevertrag muss daher "fair" sein. Er darf nicht zu Lasten eines Ehegatten gehen. Die Mitwirkung des Notars trägt wesentlich dazu bei, dass ausgewogene Regelungen erreicht werden. "Insbesondere muss ein Ehevertrag keinesfalls nur zum Nachteil des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten sein. Denkbar – und in der Praxis häufig – ist beispielsweise, dass eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs, aus welchen Gründen auch immer sie gewünscht ist, durch unterhaltsverstärkende Regelungen kompensiert wird", sagt Dominik Hüren.

Man darf beim Aufstellen seiner Regeln nicht gegen geltendes Recht verstoßen. "Die Regelungen dürfen nicht sittenwidrig gemäß Paragraf 138 BGB sein", erklärt Julia Ekdahl. "Sittenwidrig ist eine Regelung dann, wenn sie in erheblichem Maße gegen geltendes Recht verstößt oder sittenwidrig zustande gekommen ist." Das ist der Fall, wenn bei Vertragsunterzeichnung die Unterlegenheit oder Abhängigkeit einer Vertragspartei ausgenutzt wird. Etwa wenn ein Partner bei Vertragsabschluss psychisch oder finanziell abhängig ist vom anderen oder aufgrund seines Bildungsstandes nicht versteht, was er unterschreibt, oder zum Beispiel die Frau schwanger ist und unter Druck gesetzt wird – frei nach dem Motto: ohne Unterschrift keine Ehe.

Aber auch wenn ein Ehevertrag sittenwidrig ist, ist er nicht ohne Weiteres aus der Welt zu schaffen. Er muss vor Gericht angefochten werden und das ist schwierig, wenn die Abhängigkeiten nicht offensichtlich sind. Die Beweislast trägt zudem der oder die Anfechtende.

Was kostet ein Ehevertrag?

Wer einen rechtsgültigen Ehevertrag möchte, muss auf alle Fälle zum Notar. Die Notargebühren für eine Beurkundung des Ehevertrags staffeln sich nach dem Vermögen der Eheleute. Das ist grob gesagt Vermögen minus Schulden. Notarkosten sind im Gerichts- und Notarkostengesetz festgeschrieben. Zu den Beurkundungsgebühren kommen noch Auslagen für den Aufwand des Notars, wie Telefon, Porto, Schreibauslagen etc. Für die Dokumentenpauschale kann man als Faustregel 0,15 Euro pro Seite rechnen. Erfahrungsgemäß kann man hier mit 30 Euro bis 60 Euro veranschlagen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. "Für die Beteiligten ist dabei von Vorteil, dass die notarielle Beratung und Entwurfserstellung – unabhängig von Schwierigkeit und Aufwand – bereits in der späteren Beurkundungsgebühr enthalten ist", gibt Hüren als Hinweis.

Wenn die Beteiligten es wünschen, können sie sich zusätzlich von einem Anwalt für Familien- und Steuerrecht beraten lassen. Man muss aber wissen, dass dafür zusätzliche Kosten anfallen, da eine notarielle Beurkundung den Gang zum Anwalt nicht ersetzen kann. Besser ist es auf alle Fälle, wenn man sich vor einer Beratung erkundigt, wie teuer das Ganze in etwa werden könnte.

Reinvermögen

Beurkundungsgebühr

10.000 Euro

150 Euro

25.000 Euro

230 Euro

50.000 Euro

330 Euro

100.000 Euro

546 Euro

500.000 Euro

1.870 Euro

Quelle: Gebührenrechner der Bundesnotarkammer

Kann man einen Ehevertrag nachträglich ändern?

Ja. Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt. Änderungen sind nachträglich möglich, sollte sich an den Lebensverhältnissen im Laufe der Jahre etwas ändern. 
Beispiel: Ein Paar hat jung geheiratet, ganz ohne Vermögen. Nach ein paar Jahren hat der Mann einen erfolgreichen Betrieb aufgebaut, nicht zuletzt in der Hoffnung, dass die Kinder ihn einmal übernehmen. Das Ehepaar möchte, zum Wohle aller, die Firma aus dem Zugewinnausgleich nehmen. Bedingung: Beide Gatten sollten sich einig sein. Gegen den Willen eines Partners Änderungen vorzunehmen, geht nicht. 
Um bei einer Änderung richtig zu entscheiden, empfiehlt es sich einen Termin beim Fachanwalt oder Notar zu vereinbaren. Alle Zusätze oder Änderungen im bestehenden Vertrag müssen gemeinsam vorgenommen, unterschrieben und notariell beurkundet werden.

Scheidungsfolgevereinbarung

Ist eine Ehe gefährdet oder bereits gescheitert, kann man immer noch einen Vertrag schließen. "Der Ehevertrag kann jederzeit bis zur Ehescheidung geschlossen werden", erklärt Julia Ekdahl. Um eine Scheidung vorab zu regeln, gibt es die sogenannte Scheidungsfolgevereinbarung. Ein Notar verfasst dazu mit den scheidungswilligen Eheleuten und eventuell deren Rechtsanwälten die Vereinbarung.

Ziel aller Parteien sollte sein, ohne große Streitereien Möglichkeiten zu finden, um eine einverständliche Scheidung durchzuziehen. Das baldige Ex-Paar hat es in der Hand, die Scheidungsfolgen zu regeln und einen fairen Ausgleich zu finden. Außer Unterhalt und Versorgungsausgleich können beide Parteien außergerichtlich das Sorgerecht, Kindesunterhalt, Benutzung der ehelichen Wohnung und die Verteilung des Hausrats klären.

Biallo-Tipp: Scheidungsfolgenvereinbarungen erleichtern das gerichtliche Scheidungsverfahren, schonen Nerven und Geldbeutel. Das Familiengericht kann bei Vorliegen einer gültigen Vereinbarung die Scheidung in einem einzigen Verfahren aussprechen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Scheidung bleiben aber bestehen: 

  • mindestens ein Trennungsjahr,
  • beide Ehegatten haben die Scheidung beantragt oder
  • ein Ehegatte hat die Scheidung beantragt, der andere hat zugestimmt.
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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de